Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung | „Die Brücke" gGmbH Förderstätte und Wohnpflegeheim | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-05-29	Auftragsbekanntmachung
2019-07-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber betreibt in München eine Förderstätte für Menschen mit Behinderung, in der nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, derzeit gemäß §§ 75 ff. SGB XII, mit dem Bezirk Oberbayern als überörtlichem Sozialhilfeträger Leistungen der förder- und beschäftigungsorientierten Eingliederungshilfe erbracht werden.
Soweit die Teilnehmer der Förderstätte nicht im Wohnpflegeheim des Auftraggebers am gleichen Standort leben, sind sie grundsätzlich zum Beginn und Ende der Öffnungszeiten der Förderstätte von ihren jeweiligen Wohnsitzen zur Förderstätte und zurück behindertengerecht zu befördern. Ausnahmsweise können auch Fahrten zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb der Öffnungszeiten anfallen, z. B. krankheitsbedingte frühzeitige Heimfahrten und Fahrten im Rahmen eines möglichen, stufenweisen Wiedereinstiegs in die Förderstättenbetreuung, z. B. nach längerer Krankheit.
Es können während der Laufzeit des Beförderungsvertrages durch temporäre Auslagerungen andere Anfahrtsstellen im gesamten Stadtgebiet entstehen. Die Abholorte der Beförderungsteilnehmer können sich temporär oder dauerhaft, beispielsweise bei Kurzzeitpflege oder bei Umzügen, verändern.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber betreibt in München ein Wohnpflegeheim für Menschen mit Behinderung, in dem nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, derzeit gemäß §§ 75 ff. SGB XII, mit dem Bezirk Oberbayern als überörtlichem Sozialhilfeträger Leistungen der förder- und beschäftigungsorientierten Eingliederungshilfe erbracht werden.
Soweit die leistungsberechtigten Bewohner des Wohnpflegeheims nicht selbstständig fahren oder von Angehörigen im Rahmen der Familienheimfahrten befördert werden, sind sie vom Auftragnehmer zu ihren Heimatadressen und zurück zum Wohnpflegeheim behindertengerecht zu befördern.
Es kann während der Laufzeit des Beförderungsvertrages durch eine notwendige temporäre Auslagerung des Wohnpflegeheims eine andere Anfahrtsstelle im Stadtgebiet entstehen. Die Anfahrtsstellen der Bewohner können sich bei Umzügen der Bewohner temporär oder dauerhaft verändern.
Die Beförderungsteilnehmer haben als Leistungsberechtigte gegen den Bezirk Oberbayern einen Anspruch auf 2 Familienheimfahrten am Wochenende (jeweils Hin- und Rückfahrt) pro Monat. Aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderung muss der Auftragnehmer jedoch damit rechnen, dass Beförderungsteilnehmer ggf. unregelmäßig fahren bzw. die ursprünglich geplante Fahrt kurzfristig absagen. Zudem schöpfen nicht alle Beförderungsteilnehmer ihren Anspruch auf 2 Familienheimfahrten am Wochenende pro Monat aus. In den Jahren 2017 und 2018 lag die durchschnittliche Auslastung des Anspruchs auf 2 Familienheimfahrten pro Monat bei den Beförderungsteilnehmern insgesamt bei 38,10 %.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines Auszuges aus dem Berufs- oder Handelsregister oder bei Bietern von außerhalb Deutschlands aus einem vergleichbaren Register des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, soweit eine Eintragung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, vorgesehen ist. Der Auszug hat den aktuellen Stand wiederzugeben und darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 3 Monate sein. Bei Bietergemeinschaften ist ein entsprechender Auszug von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters mit Deckungssummen von mindestens 2 000 000,00 EUR für Personenschäden und 1 000 000,00 EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen; die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen. Im Falle von geringeren Deckungssummen und/oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung ist zusätzlich eine Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an die o. g. Anforderungen angepasst werden wird. Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis und eine entsprechende Versicherungsbestätigung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen;
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz mit Leistungen im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016-2018), jeweils in EUR netto. Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen Gesamtumsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter Gesamtumsatz anzugeben. Entsprechendes gilt für die jeweiligen Umsätze mit Leistungen im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung). Mindestanforderung ist ein durchschnittlicher Jahresumsatz mit Leistungen im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016-2018) von jeweils mindestens 46 000 EUR netto pro abgeschlossenem Geschäftsjahr.

1) Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters mit Deckungssummen von mindestens 2 000 000,00 EUR für Personenschäden und 1 000 000,00 EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen; die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen. Im Falle von geringeren Deckungssummen und/oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung ist zusätzlich eine Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an die o. g. Anforderungen angepasst werden wird. Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis und eine entsprechende Versicherungsbestätigung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen;
2) Mindestanforderung ist ein durchschnittlicher Jahresumsatz mit Leistungen im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016-2018) von jeweils mindestens 46 000 EUR netto pro abgeschlossenem Geschäftsjahr. Die Summe der Umsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr mit Dienstleistungen der Behindertenbeförderung ist bei Bietergemeinschaften maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärungen (gem. nachfolgenden Anforderungen) über nachfolgend näher bezeichnete Referenzen des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft, jeweils mit Angabe von Name/Anschrift des Auftraggebers der Referenz und Angabe von Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners des Auftraggebers der Referenz (nicht eines externen Dritten), der die Angaben des Bieters zu diesem bestätigen kann, sowie Angabe einer Auftragsbezeichnung und -beschreibung, Zeitraum der Leistungserbringung und Auftragswert.
Folgende Mindestanforderungen nach Art und Inhalt der Referenzen gelten:
Mindestens 2, höchstens 5 vergleichbare Referenzprojekte (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung) des Bieters aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis zum Fristablauf zur Abgabe der Angebote gem. Ziffer IV.2.2 der Bekanntmachung.
Die Referenzen sind dann vergleichbar, wenn die Dienstleistungen der Behindertenbeförderung mindestens 2 Jahre hintereinander erbracht worden sind. Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welche Referenz welchem Mitglied zuzuordnen ist. Die Mindestanforderungen erfüllende Referenzen der Mitglieder werden der Bietergemeinschaft zugerechnet. Auch von einer Bietergemeinschaft dürfen insgesamt nur die vorgenannten Maximalzahlen von Referenzen benannt werden. Es werden nur die vom Bieter im Formularblatt Eignung an vorgegebener Stelle jeweils genannten Referenzen berücksichtigt. Je Referenz ist maximal eine zusätzliche Seite mit Darstellung der Referenz gestattet, das ebenfalls berücksichtigt wird. Sollten an anderer Stelle oder darüber hinaus Referenzen benannt werden (z. B. auch in allgemeinen Bürobroschüren, Referenzlisten o. ä.), werden diese nicht berücksichtigt.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Folgende Mindestanforderungen nach Art und Inhalt der Referenzen gelten:
Mindestens 2, höchstens 5 vergleichbare Referenzprojekte (Dienstleistungen der Behindertenbeförderung) des Bieters aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis zum Fristablauf zur Abgabe der Angebote gem. Ziffer IV.2.2 der Bekanntmachung. Die Referenzen sind dann vergleichbar, wenn die Dienstleistungen der Behindertenbeförderung mindestens 2 Jahre hintereinander erbracht worden sind.
Werden nicht alle Mindestanforderungen erfüllt, wird die hiervon betroffene Referenz nicht gewertet.

1) Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und
— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften sind einzuhalten.
2) Folgende Eigenerklärungen zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind mit dem Angebot zwingend einzureichen:
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1-3 GWB,
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 4 GWB und
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 GWB.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PYGFQ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber betreibt in München ein Wohnpflegeheim für Menschen mit Behinderung, in dem nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, derzeit gemäß §§ 75 ff. SGB XII, mit dem Bezirk Oberbayern als überörtlichem Sozialhilfeträger Leistungen der förder- und beschäftigungsorientierten Eingliederungshilfe erbracht werden.
Soweit die leistungsberechtigten Bewohner des Wohnpflegeheims nicht selbstständig fahren oder von Angehörigen im Rahmen der Familienheimfahrten befördert werden, sind sie vom Auftragnehmer zu ihren Heimatadressen und zurück zum Wohnpflegeheim behindertengerecht zu befördern.
Es kann während der Laufzeit des Beförderungsvertrages durch eine notwendige temporäre Auslagerung des Wohnpflegeheims eine andere Anfahrtsstelle im Stadtgebiet entstehen. Die Anfahrtsstellen der Bewohner können sich bei Umzügen der Bewohner temporär oder dauerhaft verändern.
Die Beförderungsteilnehmer haben als Leistungsberechtigte gegen den Bezirk Oberbayern einen Anspruch auf zwei (2) Familienheimfahrten am Wochenende (jeweils Hin- und Rückfahrt) pro Monat. Aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderung muss der Auftragnehmer jedoch damit rechnen, dass Beförderungsteilnehmer ggf. unregelmäßig fahren bzw. die ursprünglich geplante Fahrt kurzfristig absagen. Zudem schöpfen nicht alle Beförderungsteilnehmer ihren Anspruch auf 2 Familienheimfahrten am Wochenende pro Monat aus. In den Jahren 2017 und 2018 lag die durchschnittliche Auslastung des Anspruchs auf 2 Familienheimfahrten pro Monat bei den Beförderungsteilnehmern insgesamt bei 38,10 %.

1) Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und
— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften sind einzuhalten.
2) Folgende Eigenerklärungen zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind mit dem Angebot zwingend einzureichen:
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1-3 GWB,
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 4 GWB und,
— Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 GWB.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PYTZ8