Behälterservice

Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL)

Durchführung eines Behälterservice im Gebiet der Stadt Landau.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Süd-Müll GmbH & Co. KG für Abfalltransporte u. Sonderabfallbeseitigung

Wer?

• Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL)

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-06-19	Auftragsbekanntmachung
2019-09-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: VgV 18 EWL2019
Kurze Beschreibung: Durchführung eines Behälterservice im Gebiet der Stadt Landau.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL)
Postanschrift: Georg-Friedrich-Dentzel-Straße 1
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Kontakt
Internetadresse: http://www.landau.de 🌏
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b6ad2c4de-21f5aee630f9b52f 🌏
URL der Teilnahme: http://www.auftragsboerse.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-20 📅
Datum des Beginns: 2019-12-02 📅
Datum des Endes: 2021-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 117-287431
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 078-186620
ABl. S-Ausgabe: 117
Zusätzliche Informationen

Es wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Siehe hierzu Ziffer VI. 3 (Zusätzliche Angaben).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Transport der Abfall- und Papierbehältnisse von den Grundstücksgrenzen zu Sammelpunkten und zurück; ca. 2 223 Behältnisse.

In engen Straßen müssen die Restabfall-, Bioabfall- und Papierbehälter von der Grundstücksgrenze zum Sammelpunkt und nach der Leerung wieder zurück zum Grundstück transportiert werden.

Mengen ca.:

Restabfall

— 222 x 80 l/ 2-wöchentl.; 314 x 80 l/ 4-wöchentl.,

— 91 x 120 l / 2-wöchentl.; 116 x 120 l/ 4-wöchentl.,

— 90 x 240 l/ 2-wöchentl.; 1 x 1 100 l/ 1-wöchentl.,

— 3 x 1 100 l/ 3-wöchentl.,

— Bioabfall

(2-wöchentlich): 558 x 120 l; 89 x 240 l; 3 x 1 100 l,

— Altpapier

(2-wöchentlich): 510 x 120 l; 220 x 240 l; 6 x 1 100 l.

Beschreibung der Verlängerungen: Opionale Verlängerung nach II.2.11)
Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption von einmalig einem Jahr für die Vertragsdauer, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

Der Vertrag endet dann spätestens zum 30.11.2022.

Zusätzliche Informationen:

Es wird eine Vertragsstrafe vereinbart.

Siehe hierzu Ziffer VI. 3 (Zusätzliche Angaben).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landau in der Pfalz samt den Ortsbezirken

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):

Angabe über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 122ff GWB.

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: siehe Auflistung Katalog Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung (sowie Gesetzestext §§ 122 und 123 GWB).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Ich/Wir erkläre(n), dass (s. Ausführungen § 123 GWB):

a) mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;

b) mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist;

c) über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist;

d) sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

e) kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;

f) mein/unser Unternehmen nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

g) mein/unser Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

h) mein/unser Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung erfüllt hat;

i) mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.

Ich/Wir erkläre(n) außerdem, dass weitere Ausschlussgründe gem. § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht.

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

Gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

Gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind.

Angaben zur Eintragung in das Berufsregister.

Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes*) (Bescheinigung in Steuersachen)

Gültige Gewerbeanmeldung

Gültiger Berufs-/Handelsregisterauszug

Gültige Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer

*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein.

Die in diesem Abschnitt lll.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.

Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):

Angaben zum Gesamt- und Mindestumsatz (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV).

Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:

Nachweis eines Mindestjahresumsatzes, einschließlich des bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags durch Vorlage von beglaubigen oder testierten Bilanzen und Bilanzauszügen oder Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.

Die in diesem Abschnitt lll.1.2 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Mindeststandards:

Geforderte Mindeststandards:

Mindestumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren jeweils mindestens in Höhe des 1,5-fachen des Auftragswertes.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):

Angaben zu Arbeitskräften in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 3 vergleichbare Referenzerklärungen über früher ausgeführte vergleichbare Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (bei Abgabe einer EEE ist Formblatt 444ZV Sentsprechend mit einzureichen) Mindestanzahl von 2 Personen für die Ausführung der Leistung.

Die in diesem Abschnitt lll.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Mindeststandards: Mindestanzahl von 2 Personen für die Ausführung der Leistung vor Ort.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Erklärung nach § 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch das zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8.3.2016 (GVBl. S. 178).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Es wurde eine Vorinformation nach § 38 VgV zur Verkürzung der Angebotsfrist veröffentlicht.

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2019/S 078-186620.

Siehe auch Ziffer IV.2.1. dieser Bekanntmachung.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-09-09 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-07-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:30
Zusätzliche Informationen: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle der Stadt Landau in der Pfalz
Internetadresse: www.landau.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b6ad2c4de-21f5aee630f9b52f 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Landau – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Langstraße 9a
Land: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.auftragsboerse.de 🌏
URL der Teilnahme: www.auftragsboerse.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Es wird folgende Vertragsstrafe vereinbart (in Kurzform):

Der Nutzer (Bürger in LD) hat die Möglichkeit, bis auf den Abfuhrtag folgenden Werktag, eine Nichtleistung des Behälterservice zu reklamieren. Der AN hat nun eine Ausführungsfrist bis auf den Ablauf des auf die Reklamation (oder Kenntnisnahme) folgenden Werktages. Sollte der Nutzer außerhalb der Geschäftszeiten beim AG reklamieren, so muss der AN erst auf den Ablauf des auf die Kenntnisnahme folgenden Werktages ausführen.

Die Vertragsstrafe wird begrenzt:

— für jeden Werktag auf 100 EUR pro Einzelfall bei einer Vertragsfristüberschreitung und Verschulden des Auftragnehmers sowie,

— auf insgesamt 5,00 v. H. der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer).

Aber: Kann die zu erbringende Dienstleistung infolge eines nachgewiesenen Fahrzeug- bzw. Maschinenschadens oder eines Personalausfalls nicht an dem festgelegten Tag durchgeführt werden, so ist diese unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 48 Stunden nach Wegfall des Hinderungsgrundes, nachzuholen.

Auf die Ausführungen in der Leistungsbeschreibung Ziffer I.5.1 und I.5.2. sowie die „Erläuterungen Vertragsstrafe" wird verwiesen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131-162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131-162113 📠
Internetadresse: www.mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB lautet wie folgt:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Landau – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Langstraße 9a
Postort: Landau in der Pfalz
Postleitzahl: 76829
Telefon: +49 6341-13-88-3022 📞
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
Internetadresse: www.auftragsboerse.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 117-287431 (2019-06-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-09-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 177-431581
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 117-287431
ABl. S-Ausgabe: 177
Zusätzliche Informationen

Es wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Siehe hierzu Ziffer VI. 3 (Zusätzliche Angaben)

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Transport der Abfall- und Papierbehältnisse von den Grundstücksgrenzen zu Sammelpunkten und zurück; ca. 2 223 Behältnisse. In engen Straßen müssen die Restabfall-, Bioabfall- und Papierbehälter von der Grundstücksgrenze zum Sammelpunkt und nach der Leerung wieder zurück zum Grundstück transportiert werden. Mengen ca.:

— Bioabfall (2-wöchentlich): 558 x 120 l; 89 x 240 l; 3 x 1 100 l,

— Altpapier (2-wöchentlich): 510 x 120 l; 220 x 240 l; 6 x 1 100 l.

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption von einmalig einem Jahr für die Vertragsdauer, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag endet dann spätestens zum 30.11.2022.

Zusätzliche Informationen: Siehe hierzu Ziffer VI. 3 (Zusätzliche Angaben)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-09 📅
Name: Süd-Müll GmbH & Co. KG für Abfalltransporte u. Sonderabfallbeseitigung
Postanschrift: Willersinnstraße 1
Postort: Heßheim
Postleitzahl: 67258
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6233/77010 📞
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2019/S 177-431581 (2019-09-10)

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