Beratungs- und Schulungsleistungen zur Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen des hier bekannt gemachten Vergabeverfahrens beabsichtigt die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Beratungs- und Schulungsleistungen zur Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit auf Basis von § 45 SGB XI zu vergeben.
Mit rund 1,8 Millionen Versicherten ist die AOK Nordost die größte Krankenkasse in der Region. Ihre Größe ist die Grundlage für Sicherheit in bewegten Zeiten, exzellenten Service, innovative Leistungen und höchste Kompetenz in allen Gesundheitsfragen. Ziel der AOK ist es, den Wachstumskurs beizubehalten, die zahlreichen qualitätsgesicherten Gesundheitsprogramme weiter zu entwickeln und durch Innovation viele Vorteile im Wettbewerb zu sichern. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Pflege in der Häuslichkeit. Gegenstand der durch den künftigen Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind daher insbesondere Schulungs- und Beratungsleistungen zur umfassenden Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit. Darüber hinaus sind vor allem Leistungen im Kontext des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit dem Ziel zu erbringen, einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen bereits vor deren Eintritt entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung sind neue Ansätze zu finden, diese zu pilotieren und durch iteratives Weiterentwickeln in einen regulären Betrieb überzuleiten. Dabei sollen insbesondere auch digitale Kanäle (webbasiert, App-basiert, audiovisuelle Kommunikation) als Zugang zu den pflegenden Angehörigen sowie die Nutzung digitaler Mittel durch die pflegenden Angehörigen verfolgt und in direkter Abstimmung mit anderen Innovationsthemen im Rahmen der fortgeschrittenen digitalen Transformation der AOK Nordost umgesetzt werden. Die Ausschreibung richtet sich daher nicht an Unternehmen, die ausschließlich über Pflegedienst- oder Schulungserfahrungen verfügen. Die konkrete Bedarfsdeckung erfolgt während der Laufzeit des Rahmenvertrags auf der Grundlage von Einzelabrufen. Bezüglich der Einzelheiten des Ausschreibungsgegenstandes wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Rahmenvereinbarung tritt mit Erteilung des Zuschlags in Kraft. Ihre Laufzeit beträgt 3 Jahre. Die Auftraggeberin ist berechtigt, den Vertrag dreimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister. Bewerber mit Sitz außerhalb Deutschlands haben Gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen (sofern Eintragung erforderlich oder zutreffend);
(2) Eigenerklärung, dass keiner der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 7 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bestätigung über das Bestehen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, die Mindestdeckungssummen für Vermögensschäden von 1 500 000,00 EUR je Schadensereignis (maximal 3 000 000,00 EUR über die gesamte Vertragslaufzeit) und für Sachschäden 1 000 000,00 EUR je Schadensereignis (max. 2 000 000,00 EUR über die gesamte Vertragslaufzeit) ausweist. Der Nachweis über die bestehende und gültige Betriebshaftpflichtversicherung kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf Aufforderung der Auftraggeberin vorzulegen.
Erfüllt der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung (Mindestdeckungssummen), hat der Bieter zu erklären, dass er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssummen abschließen oder die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung erweitern und anschließend den Nachweis der Auftraggeberin vorlegen wird. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 9 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind Referenzen über innerhalb der letzten 3 Jahre erbrachte Leistungen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, einzureichen. Es ist mindestens jeweils eine Referenz aus den folgenden Kategorien nachzuweisen:
— Kategorie 1: Beratung und Vorbereitung von Schulungen nach § 45 SGB XI,
— Kategorie 2: Durchführung von Schulungen nach § 45 SGB XI,
— Kategorie 3: Telefonische Hotline zur Betreuung pflegender Angehöriger,
— Kategorie 4: Digitale Dokumentation der Schulungen für pflegende Angehörige.
Mit einem Referenzprojekt, können mehrere Kategorien abgedeckt werden. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlage 6 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Erklärung des Bieters/Auftragnehmers gegenüber der AOK Nordost über die Einhaltung der Mindestbedingungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes.
(2) Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer über die Einhaltung der Mindestbedingungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt höchstens sechs Jahre. Dies ist nach § 65 Abs. 2 VgV zulässig, da es sich um einen öffentlichen Auftrag über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 64 VgV handelt.

1) Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV);
2) Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt mittels der E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen;
3) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen;
4) Die unter Ziffer III.1.1). (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung
In einem Berufs- oder Handelsregister) sowie die unter Ziffer III.1.2) (Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.1.3) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Sie haben sich auf den Leistungsanteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat;
5) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse von der Zentralen Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
6) Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4Z3

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…"
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…"
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".