Beratungsleistungen (fachliche Beratung) zur ETCS-/ATO-Nachrüstung von Regionalfahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Kurze Beschreibung

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingesetzte Fahrzeuge der SFBW sollen mit ETCS (European Train Control System) und ATO GoA 2 (automatisiertes Fahren mit Triebfahrzeugführern) nachgerüstet werden. Hierfür werden Beratungsleistungen (fachliche Beratung), die im Zusammenhang mit der Vergabe und Vertragsdurchführung der ETCS-/ATO-Nachrüstung stehen, vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Die Beratungsleistungen (fachliche Beratung) für die Nachrüstung der Fahrzeuge umfasst sieben Module:
Modul 1: Konzeption der Ausrüstung der SFBW-Fahrzeuge mit ETCS-/ATO-Modulen inkl. Zugintegrität
Modul 2: Beantragung und Begleitung des Prozesses von Fördermitteln für die Ausrüstung der SFBW-Fahrzeuge mit ETCS-/ATO-Modulen inkl. Zugintegrität
Modul 3: Erstellung der notwendigen Lastenhefte/Verdingungsunterlagen für die Ausschreibung der Ausrüstung der SFBW-Fahrzeuge mit ETCS-/ATO-Modulen inkl. Zugintegrität
Modul 4: Durchführung des Ausschreibungsprozesses für die ETCS-/ATO-Module inkl. Zugintegrität der SFBW-Fahrzeuge
Modul 5: Steuerung der ETCS-/ATO-Ausrüstung inkl. Zugintegrität der Fahrzeuge („First in class“)
Modul 6: Steuerung der ETCS-/ATO-Ausrüstung inkl. Zugintegrität der SFBW-Fahrzeuge (Serienausrüstung)
Modul 7: Option: Weitere Beschaffung von Fahrzeugen durch SFBW – Erstellung eines Lastenheftes für die Ausschreibung der Ausrüstung von noch zu beschaffenden Fahrzeugen mit ETCS-/ATO-Modulen inkl. Zugintegrität
Bei Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge durch die SFBW können die Module 1 bis 6 – auch einzeln – für diese Fahrzeuge analog beauftragt werden.
Nähere Informationen werden für den Teilnahmewettbewerb in einer Teilnahmebroschüre auf der unter I.3) genannten Website zur Verfügung gestellt.

Beschreibung der Optionen

Modul 7: Option: Weitere Beschaffung von Fahrzeugen durch SFBW
Erstellung eines Lastenheftes für die Ausschreibung der Ausrüstung von noch zu beschaffenden Fahrzeugen mit ETCS-/ATO-Modulen inkl. Zugintegrität
Bei Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge durch die SFBW können die Module 1 bis 6 – auch einzeln – für diese Fahrzeuge analog beauftragt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Teilnahmeantrag müssen die Bewerber folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,
— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG NRW) vorliegt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Herstellers oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen.
Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter zulässig. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft muss von allen an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrifteines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft vor. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum Zeitpunkt der Öffnung der Teilnahmeanträge Alleingeschäftsführerbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitglieds.
Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall nachzuweisen.
Bei der Eignungsprüfung wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bewerbergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) benennen.
Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde.
Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bewerbergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bewerbergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.
Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist.
Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Teilnahmeantrag müssen Bewerber folgende Erklärungen und Nachweise vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
— formlose, unterschriebene Eigenerklärung, dass er finanziell und wirtschaftlich in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen,
— Geschäftsbericht der letzten 2 Kalender- oder Wirtschaftsjahre, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse des jeweiligen Bieters hervorgehen.
Falls ein Bewerber keinen eigenen Geschäftsbericht erstellt, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend.
Diese Unterlagen sind für die Jahre 2017 und 2018 vorzulegen.
Falls es sich bei einem Bewerber um einer eigens für die Durchführung dieses Auftrags zu gründende Projektgesellschaft handelt, sind die Unterlagen für die Anteilseigner der Projektgesellschaft vorzulegen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen Bewerber ihren Geschäftsbericht in englischer Sprache einreichen, soweit dieser im Original in englischer Sprache abgefasst ist. In diesem Fall sind vom Bewerber Übersetzungen in die deutsche Sprache von folgenden Dokumenten beizufügen:
— Bericht eines unabhängigen Abschlussprüfers und
— (konsolidierte) Gewinn- und Verlustrechnung.
Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen, müssen dem Auftraggeber gemäß § 47 Abs. 1 VgV nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem sie beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.
Dasselbe gilt für eine gänzlich neu zu gründende Gesellschaft. Neu gegründete Gesellschaften haben ergänzend eine Bankauskunft über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Teilnahmeantrag müssen Bewerber folgende Erklärungen und Nachweise vorlegen:
1) Ausführliche Angaben zu Referenzprojekten des Bewerbers bzw. der Kooperationspartner bzw. Subunternehmer:
a) Nachweis, dass vergleichbare Ausschreibungen auf dem Gebiet der ETCS-Nachrüstung für mehrere Baureihen erstellt, veröffentlicht und im Anschluss einem Vergabeentscheid zugeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist an mindestens 3 Baureihen mit einer Flottengröße von 30 Fahrzeugen nachzuweisen, dass diese Vorhaben einer Inbetriebnahme zugeführt wurden;
b) Nachweis über die fachliche Begleitung von mindestens 3 Zulassungsverfahren im Fahrzeugbereich bei denen die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) oder das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Zulassungsbehörde waren;
c) Nachweis über die Beteiligung an einem F&E-Projekt im Bereich der ETCS-/ATO-Fahrzeugnachrüstung, welches entweder abgeschlossen bzw. sich in der Umsetzung befindet;
d) Nachweis über mindestens je einen ausgearbeiteten und bearbeiteten nationalen und EU-Förderantrag zur Generierung von EU- bzw. nationalen Mitteln für ERTMS-Fahrzeug- oder Infrastrukturausrüstungen;
e) Es muss ein nachgelagertes Gewährleistungsmanagement angeboten werden. In diesem Zusammenhang muss nachgewiesen, dass einschlägige Erfahrungen bei der Umsetzung eines Gewährleistungsmanagements mit Fahrzeugen einer Flottengröße von mindestens 50 Fahrzeugen vorliegen.
Es sind jeweils folgende Angaben erforderlich: Kurzbeschreibung des Vorhabens, Angabe des Auftragswerts, des Auftraggebers, der Art der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer), der Zahl der durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer sowie des Orts und der Zeit der Ausführung
2) Mitgliedschaft in OCORA, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der angestrebten F&E-Partnerschaft zu den Schnittstellen SS 119 und SS 139 als europäischer Standard gewertet werden;
3) Nachweis, dass für die gesamte Projektdauer die persönliche Erreichbarkeit vor Ort von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr im Raum Stuttgart sichergestellt wird;
4) Beschreibung des Unternehmens mit den wichtigsten Kennzahlen (z. B. Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz, Standorte);
5) Angaben, welche Arbeiten vom eigenen Unternehmen durchgeführt werden. Liste der Nachunternehmer mit Angabe, welche Leistungen oder Teile von Leistungen durch Nachunternehmer ausgeführt werden sollen. Für Nachunternehmer mit einem erheblichen Leistungsanteil sind die gleichen Eignungsnachweise wie für den Bewerber erforderlich;
6) Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen, müssen dem Auftraggeber gemäß § 47 Abs. 1 VgV nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem sie beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben mit den letztverbindlichen Angeboten die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen.

1) Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt;
2) Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während des Teilnahmewettbewerbs und den ausgewählten Bewerbern im Verhandlungsverfahren erfolgt ausschließlich über die eVergabe-Plattform https://www.subreport-elvis.de/E97469898
3) Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal alle Bieterinformationen des Teilnahmeverfahrens sowie eine Teilnahmebroschüre unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung stellt, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Pflicht des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen und eigenverantwortlichen Information. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur an registrierte Bieter;
4) Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über das Portal https://www.subreport-elvis.de/E97469898 einzureichen. Hierfür ist eine einmalige kostenfreie Registrierung auf der Plattform https://www.subreport-elvis.de erforderlich;
5) Die Vergabeunterlagen für das Verhandlungsverfahren werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs den ausgewählten Bewerbern über das Vergabeportal zur Verfügung gestellt;
6) Die Abgabe Ihres Teilnahmeantrages per Fax, per E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg ist nicht zugelassen;
7) Im anschließenden eigentlichen Verhandlungsverfahren erhalten die ausgewählten Bieter die Vergabeunterlagen samt Vertragsentwürfen und werden vor Abgabe der letztverbindlichen Angebote zu Erörterungsgesprächen eingeladen. In dieser Phase sollen die Vergabeunterlagen durch Optimierungsvorschläge mitgestaltet werden.
Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über deren Optimierungsvorschläge und klärt bei Bedarf Unklarheiten und Lücken auf. Nach Abschluss der Verhandlungen fordert der Auftraggeber zur Abgabe letztverbindlicher Angebote auf.
8) Rückfragen können nur von Unternehmen gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014). Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://subreport-elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) beim Auftraggeber zu rügen.