Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Hinweis: Die Eignungsnachweise zum Nachweis der Wirtschaftlich/ finanziellen Leistungsfähigkeit sind im Falle einer erklärten Bewerbergemeinschaft für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
1) Aktueller Handelsregisterauszug in Kopie bzw. Nachweis, dass der Bewerber zur gewerbsmäßigen Erbringung der Leistung berechtigt ist (Formblatt 3.2);
2) Nachweis zur entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung durch Vorlage der aktuellen Police (in Kopie) bzw. Versicherungsbestätigung mit Angabe der Deckungs-summen. Die Deckungssumme soll 8 Mio. EUR betragen. Alternativ genügt die Erklärung der Versicherungsgesellschaft, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung in dieser Höhe abgeschlossen wird. (Formblatt 3.2);
3) Eigenerklärung über die Kundenstruktur des Unternehmens (Formblatt 3.3);
4) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formblatt 3.4);
5) Eigenerklärung über die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Unternehmens sowie über die Anzahl der Mitarbeiter in dem Bereich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formblatt 3.5);
6) Eigenerklärung über die vorhandene Qualifikation/ besondere Kenntnisse der Mitarbeiter des Unternehmens zum Gegenstand des Verfahrens (Formblatt 3.6);
7) Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft vollständig und pünktlich nachgekommen ist (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
8) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 1 bis 3 GWB, § 42 VgV vorliegen bzw. § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.);
9) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB vorliegen (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
10) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Voraussetzungen für einen Ausschluss nach AEntG, § 21 SchwarzArbG, MiLoG vorliegen (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
11) das Unternehmen die Anforderungen an Unternehmen aus dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue und Mindestlohngesetz – LTMG), sicherstellt/gewährleistet (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
12) Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich verpflichtet, die Obliegenheiten gemäß Verpflichtungsgesetz (VerpflG) gewissenhaft zu erfüllen (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
13) Eigenerklärung des Unternehmens, dass es über keine gesellschaftsrechtlichen und/ oder personellen, räumlichen, bzw. organisatorischen, infrastrukturellen und/ oder sonstigen Verbindungen mit anderen Unternehmen verfügt, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar berühren könnten (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 3.7.4);
14) Eigenerklärung, dass das Unternehmen die Einhaltung des Bundes- und des Landesdaten-schutzgesetzes BW und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusichert (Formblätter 3.7.1, 3.7.2, 3.7.3, 37.4).
Für die Abgabe der Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind die den Teilnahmeformularen beigefügten Formblätter 3 „Eignungsnachweise: Wirtschaftlich/finanzielle Leistungsfähigkeit“ zu verwenden. Soweit möglich ist auch die Nutzung der einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) alternativ zulässig.
Alle vorgenannten Nachweise müssen in deutscher Sprache vorgelegt werden und dürfen nicht älter als 6 Monate sein.