Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß §§ 45, 46 VGV und §§ 123, 124 GWB entsprechend 124_LD (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten 3 Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft);
2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236);
(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234).
Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden.
Grundsätzlich sind folgende Nachweise mit dem Angebot vorzulegen:
— Eigenerklärung nach VHB Formblatt 124_LD (oder EEE),
— Ergänz. Vertragsbedingungen zu §§ 12,15,17,18 ThürVgG,
— Ergänz. Vertragsbedingungen Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10 u. 12 Abs. 2 ThürVgG),
— Ergänz. Vertragsbedingungen Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG),
— Erklärung zur Datenschutzgrundverordnung DSGVO.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen:
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen VHB-Formblatt 236,
— Nachunternehmererklärung zur Tariftreue u. Entgeltgleichheit (§§ 10,12 Abs. 2 u. 15 Abs.2ThürVgG),
— Nachunternehmererklärung zur Beachtung ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 ThürVgG).