Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124
GWB hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder – sofern zutreffend – das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil III), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben:
— Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, Rechtskräftig verurteilt ist wegen (vgl. EEE Teil III, Abschnitt A):
—— § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a (Bildung terroristische Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) § 89c (Terrorismusfinanzierung), § 261 (Geldwäsche, Verschleierung Unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 (Betrug); § 264 (Subventionsbetrug), § 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e (Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333, 334 (Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch i. V. m. § 335a
—— Ausländische und internationale Bedienstete), §§ 232, 233, 233a (Menschenhandel) StGB,
—— Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit Internationalem Geschäftsverkehr),
— Erklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. EEE Teil III, Abschnitt B),
—— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB (vgl. EEE Teil III, Abschnitt C).
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder – sofern zutreffend – das/die andere(n) Unternehmen, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt B), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2016-2018),
— Nachweis einer aktuell gültigen Haftpflichtversicherung über mind. 500 000 EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr oder Erklärung, dass diese jeweils bis Vertragsschluss beigebracht wird.