Betreuung der Stadt Wilsdruff im Rahmen der Durchführung der Städtebauförderung im Fördergebiet „Innenstadt“

Kurze Beschreibung

Die Stadt Wilsdruff wurde mit Zuwendungsbescheid vom 24.7.2019 der Sächsischen Aufbaubank mit dem Fördergebiet „Innenstadt“ 2019 in das Bund-Länder-Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (SOP) aufgenommen. Der zukünftige Betreuer soll als Beauftragter der Stadt gem. § 157 Abs. 1 BauGB agieren. Für die Durchführung der Gesamtmaßnahme ist ein Förderzeitraum bis 31.12.2027 vorgesehen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Wilsdruff gehört zum Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und grenzt mit einer Entfernung von ca. 10 km westlich an Dresden. Die Stadt ist im Regionalplan als Grundzentrum im verdichteten Bereich des ländlichen Raumes eingeordnet. Sie ist geprägt von 13 weiteren Ortsteilen und erstreckt sich über eine Fläche von ca. 8.160 ha. Die Gesamtstruktur wird durch einen ländlichen Charakter in den Außenbereichen und einer städtischen Dichte im Kern gekennzeichnet. Nachbargemeinden sind neben der Landeshauptstadt und Oberzentrum Dresden u. a. das Mittelzentrum Freital und die Stadt Tharandt. Die Stadt Wilsdruff liegt unmittelbar an der über zentralen Verbindungsachse zwischen den Oberzentren Dresden und Leipzig/Chemnitz. Die direkt an der Stadt vorbeiführende Bundesautobahn 4, die angrenzende Nachbarstadt Dresden, lassen die besonderen Gemeindefunktionen Gewerbe und insbesondere Bildung in den Vordergrund treten. Die zunehmende Verdichtung des Oberzentrums Dresden wirken sich deutlich auf die Stadt Wilsdruff aus. In Wilsdruff erlangen auch aus diesem Grund die Bereiche Wirtschaft, Wohnen und soziale Infrastruktur zunehmende Bedeutung. Zum Stichtag 31.5.2019 betrug die Einwohnerzahl 14.235. Neben den in den Vergabeunterlagen näher beschriebenen allgemeinen und spezifischen Leistungsanforderungen an die Betreuung fordert die Stadt Wilsdruff auch, dass der Betreuer geeignete Ansätze dem Auftraggeber vorschlägt, welche effiziente, zu den SOP-Einzelmaßnahmen korrelierende Ziele und – soweit erkennbar – Maßnahmen, die nicht mit Städtebaufördermitteln finanziert werden, beinhalten. Aufgrund der komplexen anstehenden Maßnahmen setzt der Auftraggeber ein hohes Maß an Erfahrung des Betreuers bei der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung vergleichbarer Stadterneuerungsförderprogramme, sowohl in der organisatorischen Abfolge, als auch in der beratenden Tätigkeit voraus. Darüber hinaus hat der Betreuer im Rahmen der Auftragsausführung diejenigen Anforderungen, die die Bewilligungsstelle und der Auftraggeber zur Voraussetzung für eine zeitliche Mittelbewirtschaftung aufstellen, vollständig zu erfüllen. Die dafür erforderlichen Instrumente und Daten sind vom Auftragnehmer zu erarbeiten bzw. zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen der Betreuungsleistung bei der Durchführung des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (SOP) ist der Auftragnehmer als Beauftragter der Stadt nach § 157 Abs. 1 BauGB verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Abrechnung von städtebaulichen Maßnahmen und Projekten. Hierunter fallen auch Leistungen der kontinuierlichen Vorbereitung und/oder Fortschreibung:
— von Berichten, Maßnahmeplänen u. dgl. gem. den Anforderungen der Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank (SAB),
— städtebaulicher Verträge für die Durchführung von Ordnungs- und Baumaßnahmen,
— sonstiger Leistungen z. B. Vorschläge für integrative effiziente weitere Zielsetzungen und Maßnahmen inkl. etwaiger Fachförderungen zur Stärkung des Programmgebietes und hierbei eines noch zu etablierende Verfügungsfonds sowie Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.
Sowie Leistungen in Verbindung zur förderrechtlichen, verfahrensrechtlichen Beratung, Begleitung und der finanztechnischen Maßnahmen-/Mittelbewirtschaftung der Gesamtmaßnahme.
Das Aufgabenspektrum umfasst dabei folgende Leistungen:
Leistungspaket konzeptionelle Koordinierung; Leistungspaket Unterstützung der finanziellen Abwicklung (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).
Es wird darauf hingewiesen, dass das bisherige Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ voraussichtlich ab 2020 in das Programm „Lebendige Zentren“ überführt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für Unternehmen, die im Handels- bzw. Berufsregister eingetragen sind: Nachweis über die Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (bei ausländischen Bietern unter Beifügung einer beglaubigten Übersetzung).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Zur Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter den Nachweis über einen Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Städtebauliche Betreuungsleistung) vorzulegen. Vom Bieter wird der Nachweis eines jährlichen Mindestumsatzes im Durchschnitt von 70 000 EUR netto für die letzten 3 Jahre (2016, 2017, 2018) verlangt. Die Umsätze dafür müssen bei vergleichbaren Gebietsbetreuungen in Stadterneuerungsmaßnahmen oder in vergleichbaren EU-Entwicklungsmaßnahmen, die im Rahmen von vergleichbaren Förderprogrammen erbracht wurden, erzielt worden sein;
b) Ein aktueller Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von Personenschäden: 3 000 000,00 EUR und bei Sachschäden/Vermögensschäden: 1 000 000,00 EUR je mit zweifacher Maximierung pro Jahr ist dem Angebot beizufügen. Im Falle einer geringeren Deckungssumme der Berufshaftpflicht sind Erklärungen einer Versicherungsgesellschaft abzugeben, dass im Auftragsfalle diese nach geforderter Summe erhöht oder abgeschlossen wird. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied zu führen.

— Mindestumsatzes im Durchschnitt von 70 000 EUR netto für die letzten 3 Jahre (2016, 2017, 2018),
— Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von Personenschäden: 3 000 000,00 EUR und bei Sachschäden/Vermögensschäden: 1 000 000,00 EUR je mit zweifacher Maximierung pro Jahr.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mindestanforderung 1 Referenz Gebietsbetreuung: Nachweis über eine bereits erbrachte oder in Abrechnung befindliche Referenzleistung im Rahmen einer vergleichbaren Gebietsbetreuung in Stadterneuerungsmaßnahmen oder in vergleichbaren EU-Entwicklungsmaßnahmen innerhalb der letzten 15 Jahre. Die Referenz muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: Betreuungsleistungen müssen im Rahmen eines vergleichbaren Förderprogrammes, welche investive Maßnahmen und nicht investiven Maßnahmen verbunden hat (z. B. im SEP – Städtebauliche Sanierung und Entwicklung, SDP – Städtebaulicher Denkmalschutz, EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), erbracht worden sein, Mindestförderrahmen 7 Mio. EUR brutto, Durchführung von mindestens 10 umgesetzten privaten Baumaßnahmen, Betreuung der Durchführung von mindestens 2 kommunalen Baumaßnahmen mit jeweils einem Mindestförderrahmen von 1,5 Mio. EUR brutto, Durchführung der Betreuung und Steuerung eines Verfügungsfonds oder vergleichbarer Fondsbewirtschaftungen;
Mindestanforderung 2 Referenzen Städtebauliche Entwicklungskonzepte: Nachweis über mindestens 2 durch den Bieter erstellte Städtebauliche Entwicklungskonzepte, die jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen müssen: mindestens untersuchte Gebietsgröße von 20 ha, Mindestumfang des empfohlenen Förderrahmens i. H. v. 7 Mio. EUR brutto, Nachweis, dass diese Konzepte zur Aufnahme in ein vergleichbares Förderprogramm, welches insbesondere investive und nicht investive Maßnahmen mit investiven Maßnahmen verbunden hat (z. B. im SEP – Städtebauliche Sanierung und Entwicklung, SDP – Städtebaulicher Denkmalschutz, EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), geführt haben; Mindestanforderung 3 Befähigung der zur Betreuung vorgesehenen Personen: Nachweis der fachlichen Qualifizierung seiner Teammitglieder, die mit dem Auftrag betraut werden sollen. Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein: Projektleiter: einschlägige Berufserfahrung über mindestens 3 Jahre (durch Vorlage eines beruflichen Lebenslaufs), es ist ein entsprechender Qualifikationsnachweis vorzulegen (Kopie Fach-/Hochschulabschluss). Die als Projektleiter angegebene Person muss über mindestens 2 Referenzen als Projektleiter verfügen, die im Rahmen einer vergleichbaren Gebietsbetreuung in Stadterneuerungsmaßnahmen oder in vergleichbaren EU-Entwicklungsmaßnahmen erbracht worden sind oder erbracht werden. Die 2 Referenzen müssen jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestförderrahmen je begleitenden Programmes 4 Mio. EUR, Darlegung von mind. 5 darin beinhalteten, betreuten privaten Baumaßnahmen, Darlegung mind. 2 darin beinhalteten, betreuten, kommunalen Baumaßnahmen; Projektleiter Vertreter: Einschlägige Berufserfahrung über mindestens 3 Jahre (durch Vorlage eines beruflichen Lebenslaufs), es ist ein entsprechender Qualifikationsnachweis vorzulegen (Kopie Fach-/Hochschulabschluss). Die als stellvertretender Projektleiter angegebene Person muss über mindestens 2 Referenzen als Mitarbeiter verfügen, die im Rahmen einer vergleichbaren Gebietsbetreuung in Stadterneuerungsmaßnahmen oder in vergleichbaren EU-Entwicklungsmaßnahmen erbracht worden sind oder erbracht werden. Die 2 Referenzen müssen jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Darlegung von mind. 5 darin beinhalteten, betreuten privaten Baumaßnahmen, Darlegung von mind. 2 darin beinhalteten, betreuten kommunalen Baumaßnahmen; Nachweis der Qualifizierung des weiteren Teams: Der Bieter hat den Nachweis durch Eigenerklärung zu führen, dass mindestens ein Stadtplaner im weiteren Team vorhanden sein wird. Es ist ein entsprechender Qualifikationsnachweis vorzulegen (Kopie Fach-/Hochschulabschluss). Der Bieter hat den Nachweis durch Eigenerklärung zu führen, dass mindestens ein Mitarbeiter im betreuenden Team vorhanden sein wird, der Erfahrungen in der Betreuung von Verfügungsfonds hat. Dies ist über einen entsprechenden Referenznachweis zu führen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wir weisen darauf hin, dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsichtsrecht aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB mit der konkreten Möglichkeit rechnen muss, dass sein Angebot mit allen wesentlichen Bestandteilen von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 3 GWB die Vergabekammer veranlassen können, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (dies gilt z. B. für Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Falle an die Vergabekammer wenden.