Text
Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten 2 Jahren
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelleeinreichen.
Im Wege einer Korrektur der Vergabeunterlagen wurde von uns geändert:
1) In den Vergabeunterlagen das Formblatt „08_Preisblatt Bewachung neu“ (eine bearbeitbare Excel-Datei finden sie unter „Anlagen“)
In diesem Formblatt wurde die Pos. 3 Besetzung Einsatzleitzentrale neu eingefügt. (Lösung von Pos. 2)
2) Unter „Anlagen“ die Excel-Datei „08_Preisblatt Bewachung neu“.
In diesem Formblatt wurde die Pos. 3 Besetzung Einsatzleitzentrale neu eingefügt. (Lösung von Pos. 2)
3) Im System der eVergabe unter der Aufgabe „Produkte/Leistungen“.
Die Position 3 Besetzung Einsatzleitzentrale wurde neu angelegt. (Lösung von Pos. 2)
Korrekturzyklus:
Die Angebotsfrist wurde bis zum 5.7.2019 verlängert.
Korrekturzyklus 2:
Die Vergabeunterlage wurden im Rahmen einer Korrektur geändert:
Das Formblatt „Stundenverrechnungssatz“ wurde um den Punkt „Zusatzbeitrag der Krankenkassen“ (2.11 a) erweitert. Hierbei wird ein Wert von 0,45 % (durchschnittlicher Zusatzbeitrag) vorgegeben.
Da es sich hier um wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen handelt und eine neue Preis-Kalkulation erforderlich ist, wurde die Angebotsfrist bis zum 12.7.2019 verlängert.
In Folge der Verzögerung wurde die Bindefrist bis zum 16.9.2019 verlängert und der Leistungsbeginn auf den 1.10.2019 verschoben.