Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Angabe des Gesamtumsatzes sowie des Umsatzes der Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind.
Erklärung, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden.
Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigen betrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.
Erklärung, dass das Unternehmen gegen Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist und im Falle einer Auftragserteilung für die Vertragslaufzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung (je Schadensfall mind. 5,0 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden) abgeschlossen wird und ggfls. unaufgefordert spätestens 4 Wochen vor Vertragsbeginn der Nachweis darüber erbracht wird.
Erklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist und man sich nicht in Liquidation befindet.
Erklärung, dass gegen das Unternehmen keine strafrechtlichen Verurteilungen gem. der in §§ 123 und 124 GWB in Verbindung mit § 42 VgV formulierten Tatbestände vorliegen.
Auf besondere Anforderung sind vor Zuschlagserteilung zur Verifizierung der mit dem Angebot eingereichten Erklärungen folgende Nachweise beizubringen:
Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern durch Bescheinigung der zuständigen Behörden (Finanzamt und Steueramt der Gemeinde) des betreffenden Mitgliedsstaates, die nicht älter als 3 Monate sind – Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist – sind (z. B. Nachweis in Steuersachen/Bescheinigung des Finanzamtes und des Steueramtes) oder gleichwertiges:
— Nachweise über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung durch Bescheinigung der zuständigen Behörde (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) des betreffenden Mitgliedsstaates, die nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist – sind; z. B. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft und Krankenkasse oder gleichwertiges,
— Nachweis darüber, dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist oder ich mich/wir uns nicht in Liquidation befinden, durch eine Erklärung der Stelle, die das Insolvenzregister führt oder der zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes,
— Nachweis, dass mein/unser Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten eingetragen ist; z. B. Fotokopie über den Ausdruck des aktuellen Registerinhaltes oder gleichwertiges.