SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für Schule und Bildung NRW sind am Friedrich Ebert-Gymnasium bauliche/räumliche Erweiterungen erforderlich, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Nach derzeitigem Stand der Bedarfsplanung sollen die Räumlichkeiten des Gymnasiums um 19 Klassenräume erweitert werden. Im Zuge dieser Erweiterung soll auch ein Ersatz für die Mensa, die derzeit in einem Variel-/Fertigteilgebäude untergebracht ist, geplant und gebaut werden. Neu zu planen ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine Brutto-Grundfläche von ca. 2 200 m.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-12-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-11-13.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bundesstadt Bonn, SGB-313204, Friedrich-Ebert-Gymnasium Bonn, Bauliche Erweiterung infolge Umstellung „G8-G9“ – Architektenleistung/Objektplanung: Gebäude...”
Titel
Bundesstadt Bonn, SGB-313204, Friedrich-Ebert-Gymnasium Bonn, Bauliche Erweiterung infolge Umstellung „G8-G9“ – Architektenleistung/Objektplanung: Gebäude und Innenräume
SGB-313204
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros📦
Kurze Beschreibung:
“SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für...”
Kurze Beschreibung
SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für Schule und Bildung NRW sind am Friedrich Ebert-Gymnasium bauliche/räumliche Erweiterungen erforderlich, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Nach derzeitigem Stand der Bedarfsplanung sollen die Räumlichkeiten des Gymnasiums um 19 Klassenräume erweitert werden. Im Zuge dieser Erweiterung soll auch ein Ersatz für die Mensa, die derzeit in einem Variel-/Fertigteilgebäude untergebracht ist, geplant und gebaut werden. Neu zu planen ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine Brutto-Grundfläche von ca. 2 200 m.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden📦
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bonn
Beschreibung der Beschaffung:
“SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für...”
Beschreibung der Beschaffung
SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für Schule und Bildung NRW sind am Friedrich Ebert-Gymnasium bauliche/räumliche Erweiterungen erforderlich, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Nach derzeitigem Stand der Bedarfsplanung sollen die Räumlichkeiten des Gymnasiums um 19 Klassenräume erweitert werden. Im Zuge dieser Erweiterung soll auch ein Ersatz für die Mensa, die derzeit in einem Variel-/Fertigteilgebäude untergebracht ist, geplant und gebaut werden. Neu zu planen ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine Brutto-Grundfläche von ca. 2 200 m.
Art und Umfang der ausgeschriebenen Dienstleistungen:
— Objektplanung: Gebäude und Innenräume,
— §§ 33 ff., Leistungsphasen 1-9, HOAI 2013.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Erfahrung des technischen Projektleiters/der technischen Projektleiterin mit der Durchführung von Ausschreibungs-/Vergabeverfahren nach VOB/A”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Kostenkriterium (Name): Preis/Höhe des Honorarangebotes gemäß Honorarblatt
Kostenkriterium (Gewichtung): 70
Dauer
Datum des Beginns: 2020-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-01 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Es handelt sich um ein einstufiges Verfahren ohne vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Es wird unmittelbar ein Angebot mit allen geforderten Nachweisen erbeten.”
Zusätzliche Informationen
Es handelt sich um ein einstufiges Verfahren ohne vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Es wird unmittelbar ein Angebot mit allen geforderten Nachweisen erbeten.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (oder gegebenenfalls...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (oder gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen);
2) Nachweis der Berufsqualifikation „Architekt“.
Zugelassen ist, wer nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.
Juristische Personen sind als Bieter/Auftragnehmer zugelassen, wenn Sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.
Mindestbedingung:
Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung, z. B. Nachweis über den Eintrag in ein Berufsregister.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen;
3) Bauvorlageberechtigung für das Land NRW:
Das Kriterium ist erfüllt, wenn die Inhaberin/der Inhaber oder eine Führungskraft über die geforderte Berechtigung verfügt.
Juristische Personen erfüllen das Kriterium, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen Verantwortlichen benennen, der vorlageberechtigt ist.
Mindestbedingung:
Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Gemittelter Jahresumsatz netto für entsprechende Leistungen (Objektplanung – Gebäude und Innenräume, §§ 33 ff. HOAI 2013) aus den Jahren 2016, 2017 und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Gemittelter Jahresumsatz netto für entsprechende Leistungen (Objektplanung – Gebäude und Innenräume, §§ 33 ff. HOAI 2013) aus den Jahren 2016, 2017 und 2018.
In den Angebotsunterlagen ist der Jahresumsatz netto für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils getrennt/einzeln anzugeben;
2) Nachweis über den Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Zugelassen ist auch eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird.
Weitere Hinweise zum Nachweis der geforderten Eignung
I) Bietergemeinschaften:
Bei Bietergemeinschaften müssen die Eignungsnachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Die gesetzten Mindestbedingungen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit müssen jeweils mindestens von einem Mitglied der Bietergemeinschaft erfüllt werden.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
II) Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe):
1) Ein Bieter kann im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu erfüllt sind (§ 47 VgV);
2) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten des anderen Unternehmens in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat außerdem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen.
“Mindestbedigung zum Jahresumsatz:
Gemittelter Jahresumsatz aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 für entsprechende Leistungen > (größer) 400 000,00 EUR...”
Mindestbedigung zum Jahresumsatz:
Gemittelter Jahresumsatz aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 für entsprechende Leistungen > (größer) 400 000,00 EUR netto.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingungen nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Mindestbedingungen zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
Vorlage einer Versicherungsbescheinigung mit folgenden (Mindest-) Deckungssummen je Versicherungsfall:
— Personenschäden: 2 000 000,00 EUR,
— Sach- und Vermögensschäden: 2 000 000,00 EUR.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Angabe von Referenzen, die folgende Kriterien kumulativ erfüllen:
a) Die bezüglich des Schwierigkeitsgrades mit der Aufgabenstellung vergleichbar sind....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Angabe von Referenzen, die folgende Kriterien kumulativ erfüllen:
a) Die bezüglich des Schwierigkeitsgrades mit der Aufgabenstellung vergleichbar sind. (Die Vergleichbarkeit ist unabhängig von der Nutzungsart und
b) Bei denen die Leistungsphasen 1-8 gemäß §§ 33 ff. HOAI 2013 (Objektplanung) erarbeitet/erbracht wurde und
c) In den Jahren 2017 oder 2018 oder 2019 abgeschlossen wurden (Abschluss der Leistungsphase 8) und
d) Die abgerechnete Honorarsumme für die Leistungsphasen 1-8 > (größer) 200 000,00 EUR netto betrug.
Die Referenzobjekte sind jeweils auf einem separaten DIN A 4 – Blatt zu erläutern:
— Angabe der Eckdaten gemäß den v. g. Buchstaben a)-d),
— Nennung des Auftraggebers,
— Angabe eines Projektverantwortlichen/einer Projektverantwortlichen auf Auftraggeberseite.
2) Nennung des technischen Projektleiters/der technischen Projektleiterin mit Angabe der Qualifikation/Berufsausbildung und Angabe der Berufserfahrung in Jahren in der Projektleitung bei Objektplanungen gem. §§ 33 ff. HOAI 2013.
Weitere Hinweise zum Nachweis der geforderten Eignung
I) Bietergemeinschaften:
Bei Bietergemeinschaften müssen die Eignungsnachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Die gesetzten Mindestbedingungen für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit müssen jeweils mindestens von einem Mitglied der Bietergemeinschaft erfüllt werden.
2) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten des anderen Unternehmens in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat außerdem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestbedingungen zu den Referenzen:
I) Angabe von mindestens 3 Referenzobjekten, die die Kriterien gemäß den Buchstaben a)-d) kumulativ erfüllen;
II)...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindestbedingungen zu den Referenzen:
I) Angabe von mindestens 3 Referenzobjekten, die die Kriterien gemäß den Buchstaben a)-d) kumulativ erfüllen;
II) Mindestens ein Referenzobjekt muss für einen öffentlichen Auftraggeber (z. B. Stadt oder Gemeinde) ausgeführt worden sein;
III) Mindestens ein Referenzobjekt muss eine Schule gewesen sein.
Doppelnennungen (z. B.: „Öffentlicher Auftraggeber“ und „Schule“ = 1 Referenzobjekt für II) und III) sind zulässig.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingungen nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Mindestbedingung zum technischen Projektleiter/zur technischen Projektleiterin:
I) Qualifikation:
Dipl. -Ing. TH/FH, MA, BA der Architektur oder des Bauingenieurwesens und
II) Berufserfahrung in der Projektleitung bei Objektplanungen:
> (größer) 5 Jahre.
Angebote bzw. Bieter, die die v. g. Mindestbedingungen nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Vorbehalt für den Berufsstand Architekt /-in. Wird als Berufsqualifikation der Beruf des Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten oder...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Vorbehalt für den Berufsstand Architekt /-in. Wird als Berufsqualifikation der Beruf des Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten oder Stadtplaners gefordert, so ist zuzulassen, wer nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Unterauftragnehmer:
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, so muss er die dafür vorgesehenen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Unterauftragnehmer:
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle anzugeben, wer als Unterauftragnehmer die Leistung im eigenen Betrieb erbringen wird, und nachzuweisen, dass der oder die Unterauftragnehmer für die von ihnen zu erbringenden Leistungen geeignet sind (§ 36 Abs. 5 VgV).
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-12-17
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-02-11 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-12-17
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Referat Vergabedienste,
Etage 5C
Berliner Platz 2
53111 Bonn
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Es sind keine Personen bei der Öffnung zugelassen.
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYFY7WN
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211473116📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de📧
Fax: +49 2211472889 📠
URL: www.bezreg-koeln.nrw.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)verwiesen.
§ 160...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)verwiesen.
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211473116📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de📧
Fax: +49 2211472889 📠
URL: www.bezreg-koeln.nrw.de🌏
Quelle: OJS 2019/S 222-544688 (2019-11-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-28) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Bundesstadt Bonn, Referat Vergabedienste
Telefon: +49 22877-2600📞
Fax: +49 22877-3602 📠
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für...”
Beschreibung der Beschaffung
SGB-313204
Infolge der Umstellung/der Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien auf Grundlage eines Gesetzes des Ministeriums für Schule und Bildung NRW sind am Friedrich Ebert-Gymnasium bauliche/räumliche Erweiterungen erforderlich, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Nach derzeitigem Stand der Bedarfsplanung sollen die Räumlichkeiten des Gymnasiums um 19 Klassenräume erweitert werden. Im Zuge dieser Erweiterung soll auch ein Ersatz für die Mensa, die derzeit in einem Variel-/Fertigteilgebäude untergebracht ist, geplant und gebaut werden. Neu zu planen ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine Brutto-Grundfläche von ca. 2 200 m.
Art und Umfang der ausgeschriebenen Dienstleistungen:
Objektplanung: Gebäude und Innenräume,
§§ 33 ff., Leistungsphasen 1-9, HOAI 2013.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 222-544688
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: SGB-313204
Titel:
“Friedrich Ebert-Gymnasium Bonn, Bauliche Erweiterung infolge Umstellung „G8-G9“, Objektplanung: Gebäude und Innenräume, §§ 33 ff. HOAI 2013”
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-02-04 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 13
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 13
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 13
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Koenigs und Rütter-Awaragi Architekten PartGmbB
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYFYPNW
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)verwiesen.
§ 160...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)verwiesen.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2020/S 044-104878 (2020-02-28)