Büromobiliar für mobile Telearbeit für die AOK Nordwest

AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von vier Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Montage von Schreibtischen und Bürodrehstühlen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-05-29 Auftragsbekanntmachung
2019-05-31 Ergänzende Angaben
2019-08-06 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-05-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tische, Schränke, Schreibtische und Bücherschränke
Referenznummer: 2019-05-29-NW-KRA
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von vier Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Montage von Schreibtischen und Bürodrehstühlen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Tische, Schränke, Schreibtische und Bücherschränke 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Büromöbel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Schleswig-Holstein 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postleitzahl: 44269
Postort: Dortmund
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYWMZ/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYWMZ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-29 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 105-255195
ABl. S-Ausgabe: 105
Zusätzliche Informationen
(1) Verifizierung Lose 1 und 3: Die Auftraggeberin verlangt zur Verifizierung ihrer Leistungsbeschreibung ein entsprechendes Muster des erstplazierten Bieters an die Adresse AOK NordWest – Die Gesundheitskasse FB Beschaffungsmangement Kopenhagener Str. 1 44269 Dortmund zu liefern und aufzubauen. Die Auftraggeberin teilt dem Bieter mit der höchsten Punktzahl nach Abschluss der Auswertungen in der 30. Kalenderwoche mit, ob ein Muster einzureichen ist. Für die Bereitstellung und spätere Abholung der Muster entstehen der Auftraggeberin keine Kosten. Der Auftraggeber ist berechtigt, für alle angebotenen Teile, Materialien oder Stoffe Prüfzeugnisse amtlicher oder amtlich anerkannter Prüf-Institute zu verlangen. Nach Beendigung des Vergabeverfahrens hat der Bieter dafür Sorge zu tragen, die Muster an der o. g. Anschrift abholen zu lassen, wenn die Auftragnehmerin dies wünscht. (2) Teststellung, Lose 2 und 4: Die mit dem Angebot einzureichenden Muster (Bürodrehstuhl) müssen bis zum Ende der Angebotsfrist 2.7.2019 um 7.30 Uhr eingehen bei: AOK NordWest – Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Str. 1, 44269 Dortmund. Der Musterstuhl kann in der Zeit vom 29.5.2019 bis zum 2.7.2019 montags – donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 14.00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben werden. Für die Bereitstellung und spätere Abholung des Musterstuhles entstehen der Auftraggeberin keine Kosten. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYWMZ
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Schreibtische: Nordrhein-Westfalen und angrenzende Bundesländer
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
In einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass von den rund 5 500 Beschäftigten der Region Nordrhein-Westfalen und der angrenzenden Bundesländer ca. 60 % der Beschäftigten die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in Anspruch nehmen werden. Dies entspricht 3 300 Beschäftigten. Wir schätzen, dass voraussichtlich 35 % davon einen Schreibtisch bestellen werden. Dies entspricht einer Menge von 1 155 Schreibtischen. Die Schätzung bezieht sich auf einen Zeitraum von 4 Jahren.
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Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Optionen:
Die Vertragsdauer umfasst 24 Monate und kann sich danach längstens zweimal um jeweils 12 Monate verlängern.
Bezeichnung des Loses: Bürodrehstühle: Nordrhein-Westfalen und angrenzende Bundesländer
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
In einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass von den rund 5 500 Beschäftigten der Region Nordrhein-Westfalen und der angrenzenden Bundesländer ca. 60 % der Beschäftigten die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in Anspruch nehmen werden. Dies entspricht 3 300 Beschäftigten. Bei den Bürodrehstühlen erwarten wir Bestellungen von 50 %, also von ca. 1 650 Bürodrehstühlen in der Region Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern. Die Schätzung bezieht sich auf einen Zeitraum von 4 Jahren.
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Bezeichnung des Loses: Schreibtische: Schleswig-Holstein und angrenzende Bundesländer
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
In der Region Schleswig-Holstein und in den angrenzenden Bundesländern sind rund 1.900 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Wir schätzen, dass hier etwa 60 % der Beschäftigten, das entspricht 1 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in Anspruch nehmen werden. Voraussichtlich werden hier etwa 35 % der Beschäftigten einen Schreibtisch in Anspruch nehmen. Wir erwarten die Bestellung von etwa 399 Schreibtischen für die Region Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern innerhalb von 4 Jahren.
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Bezeichnung des Loses: Bürodrehstühle: Schleswig-Holstein und angrenzende Bundesländer
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
In der Region Schleswig-Holstein und in den angrenzenden Bundesländern sind rund 1 900 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Wir schätzen, dass auch hier etwa 60 % der Beschäftigten, das entspricht 1 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in Anspruch nehmen werden. Voraussichtlich werden hier etwa 50 % der Beschäftigten einen Schreibtischstuhl in Anspruch nehmen. Wir erwarten die Bestellung von etwa 570 Bürodrehstühlen für die Region Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern innerhalb von 4 Jahren.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
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(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt;
(3) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis* einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personen- und Sachschäden (3 000 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes nachweisen wird:
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(a) Hinweis: Die mit *gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf Aufforderung vorzulegen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Angabe von aktuellen Referenzen (Referenzliste) innerhalb der letzten 3 Jahre und einem erbrachten Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag (Lieferung und Montage von Büromobiliar) vergleichbar sind. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer). Nachzuweisender Referenzumfang (Mindestleistungen)
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Anzahl Lieferstandorte pro Jahr
Los 1: 29
Los 2: 41
Los 3: 10
Los 4: 14
Summe: 94.
Es sind immer mindestens 2 Referenzen einzureichen. Dabei ist es unerheblich, auf wie viele Lose Sie sich insgesamt bewerben. Sofern Sie sich aber auf mehrere Lose bewerben, müssen die Referenzen insgesamt in Summe die jeweiligen addierten Mindestleistungen der bebotenen Lose abdecken. Weitere Voraussetzung ist hierbei, dass diese Referenzen parallel innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erbracht wurden.
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Folgende Angaben sind zu tätigen:
Auftraggeber;
Ansprechpartner/-in;
Telefonnummer;
Anschrift;
Ausführungsort;
Nutzungsart des Objektes;
Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang
(Ggf. Anlage beifügen!);
Anzahl Lieferstandorte pro Jahr;
Leistungszeitraum:
Von (Monat/Jahr)
Bis (Monat/Jahr).
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: (1) Datenschutzbestimmungen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-08-06 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-07-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 07:30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKYWMZ/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Ansprechpartnerin im Vergabeverfahren ist Frau Patrizia Krahn

Referenz
Zusätzliche Informationen
(1) Verifizierung Lose 1 und 3:
Die Auftraggeberin verlangt zur Verifizierung ihrer Leistungsbeschreibung ein entsprechendes Muster des erstplazierten Bieters an die Adresse
AOK NordWest – Die Gesundheitskasse
FB Beschaffungsmangement
Kopenhagener Str. 1
44269 Dortmund
zu liefern und aufzubauen.
Die Auftraggeberin teilt dem Bieter mit der höchsten Punktzahl nach Abschluss der Auswertungen in der 30. Kalenderwoche mit, ob ein Muster einzureichen ist. Für die Bereitstellung und spätere Abholung der Muster entstehen der Auftraggeberin keine Kosten. Der Auftraggeber ist berechtigt, für alle angebotenen Teile, Materialien oder Stoffe Prüfzeugnisse amtlicher oder amtlich anerkannter Prüf-Institute zu verlangen. Nach Beendigung des Vergabeverfahrens hat der Bieter dafür Sorge zu tragen, die Muster an der o. g. Anschrift abholen zu lassen, wenn die Auftragnehmerin dies wünscht.
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(2) Teststellung, Lose 2 und 4:
Die mit dem Angebot einzureichenden Muster (Bürodrehstuhl) müssen bis zum Ende der Angebotsfrist 2.7.2019 um 7.30 Uhr eingehen bei:
AOK NordWest – Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Str. 1, 44269 Dortmund.
Der Musterstuhl kann in der Zeit vom 29.5.2019 bis zum 2.7.2019 montags – donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 14.00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben werden. Für die Bereitstellung und spätere Abholung des Musterstuhles entstehen der Auftraggeberin keine Kosten.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYWMZ

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat...“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden …“
Quelle: OJS 2019/S 105-255195 (2019-05-29)
Ergänzende Angaben (2019-05-31)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Büromöbel 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 106-258825
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 105-255195
ABl. S-Ausgabe: 106
Quelle: OJS 2019/S 106-258825 (2019-05-31)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-08-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA 2019-05-29-NW-KRA
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von 4 Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Montage von Schreibtischen und Bürodrehstühlen.
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NORDWEST – Die Gesundheitskasse

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 153-376651
ABl. S-Ausgabe: 153
Zusätzliche Informationen
(1) Verifizierung Lose 1 und 3: Die Auftraggeberin verlangt zur Verifizierung ihrer Leistungsbeschreibung ein entsprechendes Muster des erstplazierten Bieters an die Adresse AOK NordWest – Die Gesundheitskasse FB Beschaffungsmangement Kopenhagener Str. 1 44269 Dortmund Zu liefern und aufzubauen. Die Auftraggeberin teilt dem Bieter mit der höchsten Punktzahl nach Abschluss der Auswertungen in der 30. Kalenderwoche mit, ob ein Muster einzureichen ist. Für die Bereitstellung und spätere Abholung der Muster entstehen der Auftraggeberin keine Kosten. Der Auftraggeber ist berechtigt, für alle angebotenen Teile, Materialien oder Stoffe Prüfzeugnisse amtlicher oder amtlich anerkannter Prüf-Institute zu verlangen. Nach Beendigung des Vergabeverfahrens hat der Bieter dafür Sorge zu tragen, die Muster an der o. g. Anschrift abholen zu lassen, wenn die Auftragnehmerin dies wünscht. (2) Teststellung, Lose 2 und 4: Die mit dem Angebot einzureichenden Muster (Bürodrehstuhl) müssen bis zum Ende der Angebotsfrist 2.7.2019 um 7:30 Uhr eingehen bei: AOK NordWest – Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Str. 1, 44269 Dortmund. Der Musterstuhl kann in der Zeit vom 29.5.2019 bis zum 2.7.2019 montags – donnerstags von 8:00 bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben werden. Für die Bereitstellung und spätere Abholung des Musterstuhles entstehen der Auftraggeberin keine Kosten. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDY34
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
In der Region Schleswig-Holstein und in den angrenzenden Bundesländern sind rund 1 900 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Wir schätzen, dass hier etwa 60 % der Beschäftigten, das entspricht 1 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in Anspruch nehmen werden. Voraussichtlich werden hier etwa 35 % der Beschäftigten einen Schreibtisch in Anspruch nehmen. Wir erwarten die Bestellung von etwa 399 Schreibtischen für die Region Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern innerhalb von 4 Jahren.
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lieferung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 70

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-06 📅
Name: Assmann Büromöbel GmbH & Co. KG
Postanschrift: Heinrich-Assmann-Straße 11
Postort: Melle
Postleitzahl: 49324
Land: Deutschland 🇩🇪
Nordrhein-Westfalen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Rohde & Grahl
Postanschrift: Voigtei 84
Postort: Steyerberg
Postleitzahl: 31595
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
7

Referenz
Zusätzliche Informationen
Zu liefern und aufzubauen.
Die mit dem Angebot einzureichenden Muster (Bürodrehstuhl) müssen bis zum Ende der Angebotsfrist 2.7.2019 um 7:30 Uhr eingehen bei:
Der Musterstuhl kann in der Zeit vom 29.5.2019 bis zum 2.7.2019 montags – donnerstags von 8:00 bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben werden. Für die Bereitstellung und spätere Abholung des Musterstuhles entstehen der Auftraggeberin keine Kosten.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDY34

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Mehr anzeigen
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Mehr anzeigen
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.
Quelle: OJS 2019/S 153-376651 (2019-08-06)
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Region:
Deutschland Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein
Anbieter:
Assmann Büromöbel GmbH & Co. KG Rohde & Grahl
Produkte/Dienstleistungen:
Möbel (einschließlich Büromöbel),... Möbel Tische, Schränke, Schreibtische und Bücherschränke Büromöbel