Die AOK Nordwest beabsichtigt zum 1.7.2019 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von datenschutz-relevantem Papier in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399, von nicht datenschutzwürdigem Papier.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-02.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-01.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2019-03-01) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK Nordwest - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Patrizia Krahn
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
Region: Deutschland🏙️
URL: www.aok.de🌏 Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKY7VD/documents🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKY7VD🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Datenschutzgerechte Entsorgung für die AOK NordWest
2019-03-01-NW-KRA
Produkte/Dienstleistungen: Altpapiersammlung📦
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Nordwest beabsichtigt zum 1.7.2019 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von datenschutz-relevantem Papier in der Schutzklasse...”
Kurze Beschreibung
Die AOK Nordwest beabsichtigt zum 1.7.2019 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von datenschutz-relevantem Papier in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399, von nicht datenschutzwürdigem Papier.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Altpapiersammlung📦
Ort der Leistung: Nordrhein-Westfalen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Westfalen-Lippe.
Beschreibung der Beschaffung:
“In Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld) soll datenschutzrelevantes Papier an 19 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 818.400l...”
Beschreibung der Beschaffung
In Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld) soll datenschutzrelevantes Papier an 19 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 818.400l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 7 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 64.200l entsorgt werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2019-07-01 📅
Datum des Endes: 2021-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12 Monate automatisch, soweit nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Leistungszeitraumende...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12 Monate automatisch, soweit nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Leistungszeitraumende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Münsterland (Hauptsitz in Münster)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Münsterland (Hauptsitz in Münster) soll datenschutzrelevantes Papier an 16 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 487.750l und nicht...”
Beschreibung der Beschaffung
Im Münsterland (Hauptsitz in Münster) soll datenschutzrelevantes Papier an 16 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 487.750l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 4 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 62.000l entsorgt werden.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“In Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 14 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca....”
Beschreibung der Beschaffung
In Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 14 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 348.850l entsorgt werden.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“In Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 12 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 293.450l und...”
Beschreibung der Beschaffung
In Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 12 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 293.450l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 8 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 250.700l entsorgt werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des Bieters/des...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(3) Eigenerklärung zu den Ausschlussgrünen des Landes Nordrhein-Westfalen.
(4) Vorlage (Kopie) einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) oder eine vergleichbare Zertifizierung der zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, aus der die Zertifizierung hervorgeht.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis - einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis - einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (3 000 000 EUR) und Sachschäden (3 000 000 EUR); Vermögensschäden inkl. Datenschutz (300 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes nachweisen wird. Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung, verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber jeweils um ein Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der Angebotsfrist noch bestand.
(a) Hinweis: die mit - gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf Aufforderung vorzulegen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens zwei Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten drei Jahre, nach Art, Umfang und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens zwei Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten drei Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, anzugeben. In diesem Fall bezieht sich der Begriff "Schwierigkeitsgrad" auf die datenschutzgerechte Ent-sorgung in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4.
Nachzuweisender Referenzumfang (Mindestmengen):
Los 1: 10 Standorte, 44 Container.
Los 2: 10 Standorte, 51 Container.
Los 3: 8 Standorte, 37 Container.
Los 4: 7 Standorte, 37 Container.
In Summe: 35 Standorte, 169 Container.
Es sind immer mindestens zwei Referenzen einzureichen. Dabei ist es unerheblich, auf wie viele Lose Sie sich insgesamt bewerben. Sofern Sie sich aber auf mehrere Lose bewerben, müssen die Referenzen insgesamt/in Summe die jeweiligen addierten Mindestleistungen der bebotenen Lose abdecken.
Weitere Voraussetzung ist hierbei, dass diese Referenzen parallel innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erbracht wurden.
Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer).
Folgende Angaben sind zu machen:
— Auftraggeber,
— Ansprechpartner/-in,
— Telefonnummer,
— Anschrift,
— Ausführungsort,
— Nutzungsart des Objektes:
— Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang (Ca.-Angaben sind nicht gestattet!):
— Anzahl Standorte:
— Anzahl Container,
— Leistungszeitraum: von (Monat/Jahr),bis (Monat/Jahr).
(3) Vorlage des
(a) Anhang A der Datenschutzbestimmungen: Datenschutzbeauftragter, IT-Verantwortlicher und
IT-Sicherheitsbeauftragter des Bieters/Auftragsverarbeiters;
(b) Anhang B der Datenschutzbestimmungen: Standorte der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters;
(c) Anhang D der Datenschutzbestimmungen: Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses oder Vorlage eines vom Bieter verwendeten Musters einer Verpflichtungserklärung, die mindestens dem als Anhang D beigefügten Muster der Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses entsprechen;
(d) Anhang E der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die Unterauftragnehmer;
(e) Anhang F der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die Wartungsfirmen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“(1) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
(1) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-04-02
07:30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-05-14 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-04-02
07:30 📅
“(1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK NordWest von der Zentralen Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
(2) Die ausgeschriebenen...”
(1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK NordWest von der Zentralen Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
(2) Die ausgeschriebenen Leistungen werden im Wege des Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 1 bis 3 GWB i.V.m. § 15 VgV vergeben;
(2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
(3) Die Angebote müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingehen. Andernfalls muss das Angebot ausgeschlossen werden;
(4) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg zugeleitete Angebote werden nicht berücksichtigt;
(5) Bezüglich der Unterlagen, die bei Beteiligung von Bietergemeinschaften, im Fall der Eignungsleihe und oder des Einsatzes von Nachunternehmen zusätzlich einzureichen sind, wird auf das Angebotsblatt (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY7VD
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
URL: www.aok.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat.."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
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Quelle: OJS 2019/S 046-105840 (2019-03-01)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-15) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Datenschutzgerechte Entsorgung für die AOK NordWest
BüvA_2019-05-15-NW-KRA
Kurze Beschreibung:
“Die AOK NordWest - nachfolgend als Auftraggeberin bezeichnet - beabsichtigt zum 1.7.2019 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von...”
Kurze Beschreibung
Die AOK NordWest - nachfolgend als Auftraggeberin bezeichnet - beabsichtigt zum 1.7.2019 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von datenschutzrelevantem Papier in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399, von nicht datenschutzwürdigem Papier.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“In Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld) soll datenschutzrelevantes Papier an 19 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 818 400 l...”
Beschreibung der Beschaffung
In Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld) soll datenschutzrelevantes Papier an 19 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 818 400 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 7 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 64 200 l entsorgt werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Planungsprozess für die Erstausstattung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bedarfsgerechte Planung/Monitoring
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kommunikation mit der Auftraggeberin
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Not- und Ausfallplanung
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelteigenschaften
Preis (Gewichtung): 50
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Münsterland (Hauptsitz in Münster) soll datenschutzrelevantes Papier an 16 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 487 750 l und...”
Beschreibung der Beschaffung
Im Münsterland (Hauptsitz in Münster) soll datenschutzrelevantes Papier an 16 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 487 750 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 4 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 62 000 l entsorgt werden.
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Beschreibung der Beschaffung:
“In Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 14 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 348...”
Beschreibung der Beschaffung
In Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 14 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 348 850 l entsorgt werden.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Titel: Schleswig-Holstein Süd (Hauptsitz Ahrensburg)
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“In Schleswig-Holstein Süd (Hauptsitz Ahrensburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 12 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 293 450...”
Beschreibung der Beschaffung
In Schleswig-Holstein Süd (Hauptsitz Ahrensburg) soll datenschutzrelevantes Papier an 12 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 293 450 l und nicht datenschutzrelevantes Papier an 8 Standorten mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von ca. 250 700 l entsorgt werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bedarfsgerechte Planung/ Monitoring
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 046-105840
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Ostwestfalen-Lippe (Hauptsitz in Bielefeld)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-05-07 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: documentus Deutschland GmbH
Postanschrift: Normannenweg 34
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20537
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Münsterland (Hauptsitz in Münster)
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Schleswig-Holstein Nord (Hauptsitz in Rendsburg)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Schleswig-Holstein Süd (mit Ahrensburg)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY2SV
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 135 GWB
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ...
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 135 GWB
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ...
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
...
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."
§ 168 GWB
...
"(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...".
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 096-232651 (2019-05-15)