Diverse Dienstleistungen für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover

Für die LAB NI sollen mehrere Dienstleistungen für den Standort in Bad Fallingbostel/Oerbke nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben werden.
Die zu vergebenden Vereinbarungen umfassen:
— Los 1 – Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint,
— Los 2 – Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG,
— Los 3 – Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Betreuung und Kinder-betreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen,
— Los 4 – Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine,
— Los 5 – Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibungen – Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-08-08 Auftragsbekanntmachung
2019-12-17 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-08-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Referenznummer: 0018-DLG/2019-03.215
Kurze Beschreibung:
Für die LAB NI sollen mehrere Dienstleistungen für den Standort in Bad Fallingbostel/Oerbke nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben werden. Die zu vergebenden Vereinbarungen umfassen: — Los 1 – Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint, — Los 2 – Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG, — Los 3 – Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Betreuung und Kinder-betreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen, — Los 4 – Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine, — Los 5 – Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibungen – Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 zu entnehmen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen 📦
Dienstleistungen von medizinischem Personal 📦
Betreuung in Tagesstätten 📦
Kantinen- und Verpflegungsdienste 📦
Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heidekreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/ 🌏
E-Mail: katrin.schlaeger@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848199 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-08 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 155-382590
ABl. S-Ausgabe: 155
Zusätzliche Informationen
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016. Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil". Angebote sind elektronisch einzureichen. Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen. Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elktronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht. Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden. Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYX9F
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Für die LAB NI sollen mehrere Dienstleistungen für den Standort in Bad Fallingbostel/Oerbke nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben werden.
Die zu vergebenden Vereinbarungen umfassen:
— Los 1 – Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint,
— Los 2 – Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG,
— Los 3 – Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Betreuung und Kinder-betreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen,
— Los 4 – Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine,
— Los 5 – Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibungen – Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Für die ordnungsgemäße Unterbringung der anspruchsberechtigten Personen in den Unterkunftsgebäuden benötigt der Auftraggeber am Standort Bad Fallingbostel/Oerbke für die Unterkunftsdienste Hauswartinnen und Hauswarte, welche durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden.
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Des Weiteren ist der Auftragnehmer für den ordnungsgemäßen Betrieb des Info-Points verantwortlich.
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages ausgeübt.
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Bezeichnung des Loses: Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Mit dieser Ausschreibung wird ein Auftragnehmer gesucht, der eine 24-Stunden-7-Tage-die Woche-Sanitätsstation sowie eine stundenweise basismedizinische Versorgung im eingeschränkten Umfang gem. §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG zur Versorgung und Untersuchung der ca. 1 250 untergebrachten Bewohner (anspruchsberechtigten Personen) vor Ort in der Einrichtung in der LAB NI, Standort Bad Fallingbostel/Oerbke, Hartemer Weg 100, 29683 Oerbke, anbieten kann.
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Bezeichnung des Loses: Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Bertreuung und Kinderbetreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Bertreuung und Kinderbetreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen
Nähere Einzelheiten sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu Los 3 zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Der Auftragnehmer übernimmt an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der bis zu 1250 anspruchsberechtigten Personen bei offener mahlzeitlicher Ausgabe (keine verpackten Lebensmittel außer bei Baby- und Kindernahrung) auf Rechnung des Dienstleistungsnehmers. Die Essenseinnahme erfolgt innerhalb des Speisesaals im Standort Bad Fallingbostel/Oerbke.
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Eine Versorgung bei temporärer Überbelegung und in besonderen Fällen ist zu gewährleisten.
Auf Abfallvermeidung ist Wert zu legen, Einwegessgeschirr und -besteck sowie sonstiges Einweggeschirr sind ausgeschlossen.
Bezeichnung des Loses: Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Leistungsumfang ist unter Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland für die Vergabe der Dienstleistung „sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche" an eine gewerbliche Wäscherei geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und normativen Anforderungen in der jeweils gültigen Fassung, das Abholen und der Transport von Schmutzwäsche von vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden Abholstellen, die sachgemäße Wäschepflege (Reinigung) dieser Schmutzwäsche an der vom Auftragnehmer zu benennenden Betriebsstätte des Auftragnehmers sowie der Rücktransport der bearbeiteten Wäsche an die vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden Anlieferstellen.
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Die Leistung ist frei Verwendungsstellen (Abhol- und Anlieferstellen) des Dienstleistungsnehmers anzubieten und auszuführen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Details der Auftragsausführung in einer Dienstanweisung regeln zu lassen.
Zur Vermeidung der Einschleppung von Schädlingen ist die Wäscherei verpflichtet, regelmäßig Kontrollen über einen evtl. Befall des Betriebes durchzuführen. Für die Bekämpfung sind ausschließlich vom RKI/Umweltbundesamt geprüfte und anerkannte Mittel und Verfahren einzusetzen.
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Eine staatlich geprüfte Hygienefachkraft steht dem Auftragnehmer bei sämtlichen Prüfungen in hygienischer Maßnahme regelmäßig zur Verfügung.
Der Dienstleistungsnehmer hat das Recht, seinerseits auf eigene Kosten zusätzliche Waschgangkontrollen und Verfahrensüberprüfungen ohne Voranmeldung durchführen zu lassen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke
Hartemer Weg 100
29683 Oerbke

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A) Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen.
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Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
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Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
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Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
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B) Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:
— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),
— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von
Subunternehmen,
eignungsrelevanten Dritten,
— ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),
— Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).
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— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall abdeckt. Die jeweiligen Versicherungssummen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister)
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Weitere einzureichende Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen zu den jeweiligen Losen.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
— Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und Umweltstandards (siehe Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"),
— Eigenerklärung zum Personal und zum Versicherungsschutz(Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),
— Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),
— Teilnahmebestätigung über die Vor-Ort-Besichtigung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),
— Los 1: Einverständniserklärung des Betreibers bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zur Sicherheitsüberprüfung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),
— Urkalkulation,
— Betriebskonzept für die Lose 1 und 2,
— Rahmenkonzept für Los 3.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-09-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto).
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Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016.
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Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elktronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
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Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYX9F

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
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§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber […]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Quelle: OJS 2019/S 155-382590 (2019-08-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Für die LAB NI wurden mehrere Dienstleistungen für den Standort in Bad Fallingbostel/Oerbke nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben werden.
Gesamtwert des Auftrags: 41 823 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Gemischt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 245-603696
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 155-382590
ABl. S-Ausgabe: 245
Zusätzliche Informationen
Die gemachten Angaben zu den Auftragswerten der vergebenen Aufträge haben symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Angebotspreis des obsiegenden Bieters dar. Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYG6F

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Für die ordnungsgemäße Unterbringung der anspruchsberechtigten Personen in den Unterkunftsgebäuden benötigte der Auftraggeber am Standort Bad Fallingbostel/Oerbke für die Unterkunftsdienste Hauswartinnen und Hauswarte, welche durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden.
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Mit dieser Ausschreibung wurde ein Auftragnehmer gesucht, der eine 24-Stunden-7-Tage-die Woche-Sanitätsstation sowie eine stundenweise basismedizinische Versorgung im eingeschränkten Umfang gem. §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG zur Versorgung und Untersuchung der ca. 1 250 untergebrachten Bewohner (anspruchsberechtigten Personen) vor Ort in der Einrichtung in der LAB NI, Standort Bad Fallingbostel/Oerbke, Hartemer Weg 100, 29683 Oerbke, anbieten kann.
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Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung, freizeitpädagogischer Bertreuung und Kinderbetreuung/Betreuung von anspruchsberechtigten Personen.
Der Auftragnehmer sollte an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der bis zu 1 250 anspruchsberechtigten Personen bei offener mahlzeitlicher Ausgabe (keine verpackten Lebensmittel außer bei Baby- und Kindernahrung) auf Rechnung des Dienstleistungsnehmers. Die Essenseinnahme erfolgt innerhalb des Speisesaals im Standort Bad Fallingbostel/Oerbke übernehmen.
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Leistungsumfang war unter Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland für die Vergabe der Dienstleistung „sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche“ an eine gewerbliche Wäscherei geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und normativen Anforderungen in der jeweils gültigen Fassung, das Abholen und der Transport von Schmutzwäsche von vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden Abholstellen, die sachgemäße Wäschepflege (Reinigung) dieser Schmutzwäsche an der vom Auftragnehmer zu benennenden Betriebsstätte des Auftragnehmers sowie der Rücktransport der bearbeiteten Wäsche an die vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden Anlieferstellen.
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Betriebskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 50 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-29 📅
Name: Deutsches Rotes Kreuz Flüchtlingshilfe Fallingbostel gGmbH
Postort: Walsrode
Land: Deutschland 🇩🇪
Heidekreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-19 📅
Name: European Homecare GmbH
Postort: Essen
Land: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Menü 2000 Catering Röttgers GmbH & Co. KG
Postort: Papenburg
Land: Emsland 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1
3

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die gemachten Angaben zu den Auftragswerten der vergebenen Aufträge haben symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Angebotspreis des obsiegenden Bieters dar.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYG6F

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
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„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber […]
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.“
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.
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Die Bestimmungen gem. § 160 Abs. 3 GWB lauten:
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bew
Quelle: OJS 2019/S 245-603696 (2019-12-17)