Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Angaben sind im Formular zur Eigenerklärung Eignung (Anlage) zu machen.
Teil I: Angaben zum Verfahren
Teil II: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer (WT)
A – Pflichtangaben: Angaben zum WT
— Identität des WT: Firmenbezeichnung, Postanschrift mit Straße, PLZ und Ort, Kontaktperson(en) mit Telefon, E-Mail, Fax, Internetadresse,
— Art der Bewerbung: Angabe ob Einzel- oder Gemeinschaftsbewerbung; bei BG gemäß § 43 (2) VgV 2016 Eigenerklärung von jedem Mitglied separat vorlegen; bei BG: Angabe Funktion des WT; bei BG: Erklärung zum bevollmächtigten Vertreter und zur gesamtschuldnerischen Haftung als Anlage (Formblatt im Anhang) beifügen),
— Allgemeine Angaben: gewerbliche Schutzrechte gemäß §53 (8) VgV 2016.
A – Freiwillige Angaben (zur Information für den AG, Angaben werden nicht gewertet): Angaben zum WT
— Allgemeine Angaben: Einordnung des WT gemäß beschäftigter Personen und Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme; bei BG: Einordnung des WT für jedes Mitglied; Rechtsform gemäß § 43 (1) VgV 2016.
B – Pflichtangaben: Angaben zu Vertretern des WT
— Identität des Vertretungsberechtigten (falls zutreffend) mit vollständigem Namen, Position/Beauftragt in seiner/ihrer Eigenschaft, Postanschrift mit Straße, PLZ, Ort, Telefon, E-Mail-Adresse, weitere Information zur Vertretungsberechtigung (als Anlage).
C – Pflichtangabe: Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen gemäße § 47 (1) VgV 2016 (Eignungsleihe)
— Angabe ob Eignungsleihe oder nicht.
Falls ja,
— ist für jedes Unternehmen separat eine Eigenerklärung mit den nach den Abschnitten A und B des Teils II und nach Teil III des Formulars zur Eigenerklärung erforderlichen Informationen ordnungsgemäß ausgefüllt und in Textform unterzeichnet einzureichen,
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen als Anlage (Formblatt im Anhang).
Teil III: Ausschlussgründe
A – Pflichtangaben: Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB
— Angabe, ob eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des WT oder einer Person in seinem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtgremium oder einer Person, die darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat, vorliegt.
Falls ja,
— Datum der Verurteilung, Art der Straftat, Gründe für die Verurteilung,
— verurteilte Personen,
— soweit unmittelbar im Urteil festgelegt: Dauer des Ausschlusszeitraums und Tatbestände,
— im Falle einer Verurteilung: Angabe ob Maßnahmen zur Selbstreinigung; falls ja: Beschreibung der Maßnahmen.
B – Pflichtangabe: Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 123 (4) GWB
— Angabe, ob allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen wurde.
C – Pflichtangabe: Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten gemäß § 124 (1) Nr. 1 bis 9 GWB (fakultative Ausschlussgründe)
— Angabe, ob Ausschlussgründe vorliegen; falls ja, Angabe der Gründe,
— Angabe, ob selbstreinigende Maßnahmen getroffen wurden; falls ja, Beschreibung der Maßnahmen.
Teil IV: Eignungskriterien
A – Pflichtangaben: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß §44 (1) VgV 2016
— Eintragung ins Handelsregister: Angabe, ob eingetragen; falls ja, Angabe der Handelsregister-Nummer und Sitz des Amtsgerichts; Falls nein; Begründung,
— Gewerbeanmeldung bzw. -ummeldung: Angabe, ob vorhanden; Angabe, ob Zweigstelle; falls ja, Angabe und Sitz des Unternehmens, dem die Zweigstelle zugeordnet ist,
— Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse: Angabe, ob Mitgliedschaft vorliegt; falls ja: Bezeichnung und Mitgliedsnummer,
— Meldung bei der Industrie- und Handelskammer: Angabe, ob Meldung vorliegt; falls ja, Angabe Unternehmensgegenstand.