Einbau, Miete, Inspektion/Wartung von Rauchwarnmeldern

Beschreibung der Optionen

— Demontage von ca. 1 350 Bestands-Rauchwarnmeldern,
— Einbau von Rauchwarnmeldern, die durch Vandalismus zerstört werden (jährlich max. 120 Stück),
— Demontage, Prüfung, Reinigung und Montage von ca. 840 Rauchwarnmeldern während Bauarbeiten in den Wohnungen in der Vertragslaufzeit,
— Montage, Gebrauchsüberlassung und Inspektion von max. ca. 2 980 Rauchwarnmeldern in zusätzlichen Wohnungen (Rückbaubestand).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Montage und Inspektion der Rauchwarnmelder dürften nur von Personal durchgeführt werden, das ein Zertifikat für „Fachkraft für Rauchwarnmelder“ nach DIN 14 676 oder DIN 14 676-2 besitzt.
— Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gem. § 123 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG),
— Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gem. § 124 GWB,
— Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat,
— Eigenerklärung, dass der Bieter in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat,
— Angaben zur Rechtsform des Bieters,
— aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen:
— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist),
— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate -),
— aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
Allgemein gilt für die Vorlage der unter III.1.1 bis 3. geforderten Unterlagen:
— für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV; da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen,
— die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist; die Vergabestelle behält sich vor, von Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die vorgesehene Leistung erbringen werden, sowie die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB sowie für Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer zu fordern,
— für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und/oder im Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) einer Auftragsberatungsstelle enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/des Unternehmenscodes die Eintragung des Bieters in das ULV oder das PQ-VOL akzeptiert; für Referenzen gelten jedoch die unter III.1.3 genannten Mindeststandards,
— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtliche anerkannte Übersetzung beifügen,
— die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend; der Auftraggeber behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern,
— bei Bietergemeinschaften sind der aktuelle Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) sowie die Unterlagen zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG,SchwArbG und § 124 GWB (hier unter III.1.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
— Eigenerklärung zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssummen: 5 Mio. EUR für Personen – und 2,5 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden) oder Eigenerklärung über die Bereitschaft zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit diesen Mindestdeckelungssummen,
— im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss das Drittunternehmen erklären, für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem Bieter gesamtschuldnerisch zu haften und im Auftragsfall zur Verfügung zu stehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten 3 Jahre für die Erbringung der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen mit Benennung von durchgeführter Leistung, Durchführungszeitraum, Bezeichnung des Auftraggebers, Anschrift und Ansprechpartners des Auftraggebers, Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners des Auftraggebers, Anzahl der Wohnungen, die mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wurden, der Anzahl der vertragsgegenständlichen Rauchwarnmelder und Anzahl der Gebäude, in denen sich die vorgenannten Wohnungen befinden. Als vergleichbar werden Verträge über Miete und/oder Kauf von mindestens 3 000 Rauchwarnmeldern je Vertrag, verbunden mit Montage- und Inspektions- bzw. Wartungsleistungen, angesehen,
— Eigenerklärung, dass mindestens 8 Mitarbeiter des Unternehmens, das für die Durchführung der Montagearbeiten vorgesehen ist, über einen Kompetenznachweis als „Fachkraft für Rauchwarnmelder“ gemäß DIN 14676 oder DIN 14676-2 verfügen. Wenn für die Wartungs- bzw. Inspektionsarbeiten ein anderes Unternehmen vorgesehen ist als für die Montagearbeiten, ist weiterhin eine Eigenerklärung des Bieters erforderlich, dass mindestens 8 Mitarbeiter auch dieses Unternehmens über den Kompetenznachweis gemäß den genannten DINs verfügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. […];
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteilitgen eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.