Einrichtung bluetooth-gestütztes Verkehrserkennungssystem Stadt Dachau
Große Kreisstadt Dachau
Lieferung, Installation, Wartung und Instandhaltung von Bluetooth-Scannern sowie der zugehörigen Software zur Erkennung der Verkehrslage und Übermittlung an eine Zentrale.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2020-01-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-12-17.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Datenbanksysteme › Datenerfassungssystem
- • Datendienste › Datenverarbeitung
- • Verkehrsüberwachungseinrichtung › Verkehrsfluss-Messsystem
- • Oberbayern › Dachau
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-12-17 | Auftragsbekanntmachung |
| 2020-07-21 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verkehrsfluss-Messsystem
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verkehrsfluss-Messsystem 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenerfassungssystem 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dachau 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postleitzahl: 85221
Postort: Dachau
Kontakt
Internetadresse: http://www.dachau.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Telefon: +49 813175-335 📞
Fax: +49 813175-44982 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=181478 🌏
URL der Teilnahme: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 246-605125
ABl. S-Ausgabe: 246
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Oben genannte Laufzeit ist maximale Laufzeit, Einzelheiten s. Vergabeunterlagen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Vertragsbedingungen des Auftraggebers für Projekt- und Wartungsvertrag
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-07-17 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=181478 🌏
URL der Teilnahme: www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 246-605125 (2019-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verkehrsfluss-Messsystem
Kurze Beschreibung:
Lieferung, Installation, Wartung und Instandhaltung von Bluetooth-Scannern sowie der zugehörigen Software zur Erkennung der Verkehrslage und Übermittlung an eine Zentrale.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verkehrsfluss-Messsystem 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenerfassungssystem 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dachau 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postleitzahl: 85221
Postort: Dachau
Kontakt
Internetadresse: http://www.dachau.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Telefon: +49 813175-335 📞
Fax: +49 813175-44982 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=181478 🌏
URL der Teilnahme: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 246-605125
ABl. S-Ausgabe: 246
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das ausgeschriebene System besteht aus einer webbasierten Server-Software, den erforderlichen Bluetooth-Scannern und den Kommunikations-Einrichtungen.
Um die Erkennung der aktuellen Verkehrslage zu ermöglichen, müssen im ersten Schritt an 35 vorhandenen Lichtsignal- bzw. Fußgängerschutzanlagen im Stadtgebiet der Stadt Dachau Bluetooth-Scanner an vorhandene Masten montiert werden. Alle Steuergeräte verfügen bereits jeweils über eine separate Stromzufuhr und freie Detektoreingänge für die Einbindung der Bluetooth-Scanner.
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Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Lieferung und Montage sowie die Inbetriebnahme aller erforderlichen Ausrüstungsteile und insbesondere auch die Inbetriebnahme der webbasierten Server-Software und der Sicherheitsinfrastruktur. Insbesondere die Montage der Bluetooth-Scanner einschließlich der erforderlichen Modems zur Datenübertragung an den zentralen Server, das Einrichten von potentialfreien Kontakten, das Verlegen der notwendigen Leitungen, den Anschluss an die vorhandene Steuerungstechnik und die Inbetriebnahme einschließlich aller Nebenleistungen. Hinzu kommen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Inbetriebnahme des ausgeschriebenen Systems.
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Beschreibung der Verlängerungen: Oben genannte Laufzeit ist maximale Laufzeit, Einzelheiten s. Vergabeunterlagen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
I) Erkl des Bewerbers (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1) BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o. gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist;
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2) BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o. gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs.2 vorliegen;
3) BI/MB erklärt, dass er:
a) Die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o. durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt;
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle(VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen o. gewährt hat;
c) Bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o. Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o. HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird;
d) Über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe versichert ist/sind er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung ein entspr Versicherung abschließt;
e) Nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o. Handelsregister verpfl ist o. er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o. nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o. anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail). Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o. deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail. Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden. Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Scientology-Schutzerklärung.
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II) Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise(AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird BI ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zugeben, dazu aber iRd VgV berechtigt. Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung).
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III) Anforderungen unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten für die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-oder Handelsregister, soweit sie diese betreffen.
Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein und Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen) der letzten 3 Geschäftsjahre2016-2018 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen). Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2016). Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
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II) Ziff. II) des Abschnitts III.1.1) gilt entsprechend.
III) Anforderungen unter Ziff. III.1.1) und III.1.3) gelten für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, soweit sie diese betreffen.
Mindestanforderung an den Umsatz allgemein sind 500 000,00 EUR netto ohne Umsatzsteuer pro Geschäftsjahr für die genannten 3 Geschäftsjahre, bei Bewerbergemeinschaften bezogen auf die gesamte Bewerbergemeinschaft.
Mindestanforderung an den Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen sind 50 000,00 EUR netto ohne Umsatzsteuer pro Geschäftsjahr für die genannten 3 Geschäftsjahre, bei Bewerbergemeinschaften bezogen auf die gesamte Bewerbergemeinschaft.
I) Aktuelle Referenzen über in Art und Umfang vergleichbare Projekte: In den letzten 3 Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen oder wesentliche Teilleistungen der Lieferung/Installation eines Bluetooth-gestützten Verkehrserkennungssystems oder Referenzen über Wartung/Instandhaltung und Betreuung eines vor 2016 montierten und aktuell in Betrieb befindlichen Bluetooth-gestützten Verkehrserkennungssystems. Verfügt der Bewerber über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Der Bewerber erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit Ansprechpartnern mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Angabe eines Ansprechpartners bereits im Teilnahmeantrag ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht.
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Falls der Bewerber keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er unter „Bemerkungen“ erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bewerber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Fehlen solche Ausführungen oder sind diese nicht nachvollziehbar, kann die Referenz nicht berücksichtigt werden.
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Gewertet werden können nur vollständige Referenzangaben (Angabe Referenzauftraggeber (voller Name) und Art des Auftraggebers, z. B. Kommune; Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung; Auftragnehmer des Referenzauftrages (Bewerber, Nachunternehmer oder Dritter; bitte vollständiger Unternehmensname); Beschreibung von Art und Umfang der eigenen Leistungen des Bewerbers bzw. des Nachunternehmers, der diese Referenz erbracht hat (ggf. in Abgrenzung zu Leistungen anderer Unternehmen in dem Auftrag, z. B. hier nicht einbezogene Nachunternehmer, ARGE-Partner) sowie weitere Angaben zur Vergleichbarkeit, Besonderheiten des Auftrags, ggf. Bemerkungen; als Schlüsselpersonal für den Auftrag verbindlich vorgesehene Person(en) war(en) Schlüsselpersonal im Referenzauftrag; Erfüllung Mindestanforderung; Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber (vollst. Name) sowie Telefon-Nr., Fax und/oder E-Mail Ansprechpartner.
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II) Ziff. II. des Abschnitts III.1.1) gilt entsprechend.
III) Anforderungen unter Ziff. III.1.1) und III.1.3) gelten für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, soweit sie diese betreffen.
Mindestens eine Referenz für in den letzten 3 Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen oder wesentliche Teilleistungen der Lieferung/Installation eines Bluetooth-gestützten Verkehrserkennungssystems oder Referenzen über Wartung/Instandhaltung und Betreuung eines vor 2016 montierten und aktuell in Betrieb befindlichen Bluetooth-gestützten Verkehrserkennungssystems.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Vertragsbedingungen des Auftraggebers für Projekt- und Wartungsvertrag
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-07-17 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.dachau.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=181478 🌏
URL der Teilnahme: www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 246-605125 (2019-12-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 81317544982 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 141-346523
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 246-605125
ABl. S-Ausgabe: 141
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Datenschutzkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Einhaltung Reaktions- und Behebungszeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-06 📅
Name: Swarco Traffic Systems GmbH
Postanschrift: Richard-Reitzner-Allee 1
Postort: Haar
Postleitzahl: 85540
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Landkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg.ob.bayern.de 📧
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Fax: +49 8924762847 📠
Quelle: OJS 2020/S 141-346523 (2020-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 81317544982 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 141-346523
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 246-605125
ABl. S-Ausgabe: 141
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Um die Erkennung der aktuellen Verkehrslage zu ermöglichen, müssen im ersten Schritt an 35 vorhandenen Lichtsignal- bzw. Fußgängerschutzanlagen im Stadtgebiet der Stadt Dachau Bluetoooth-Scanner an vorhandene Masten montiert werden. Alle Steuergeräte verfügen bereits jeweils über eine separate Stromzufuhr und freie Detektoreingänge für die Einbindung der Bluetoooth-Scanner.
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Datenschutzkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Einhaltung Reaktions- und Behebungszeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-06 📅
Name: Swarco Traffic Systems GmbH
Postanschrift: Richard-Reitzner-Allee 1
Postort: Haar
Postleitzahl: 85540
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Landkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg.ob.bayern.de 📧
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
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§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
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§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
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Fax: +49 8924762847 📠
Quelle: OJS 2020/S 141-346523 (2020-07-21)
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