Elektronisches Vorschrifteninformationssystem des Landes Berlin

Beschreibung der Beschaffung

Bereitstellung, Betrieb und Pfelge eines elektronischen Vorschrifteninformationssystems:
Das Vorschrifteninformationssystem soll die Berliner Rechtsvorschriften, d. h. die Berliner Landesgesetze und -verordnungen einschließlich der vollständigen amtlichen Bezeichnung, des amtlichen Inhaltsverzeichnisses, der Überschriften und Anlagen, enthalten.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt zum 1.1.2020 und gilt bis zum 31.12.2022. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet jedoch spätestens zum 31.12.2024.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:
1) Erklärung über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG;
2) Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers/Bieters Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist;
3) Eigen- und Verpflichtungserklärung und Verpflichtungserklärung nach § 1 Abs. 2 und § 4 Frauenförderverordnung (FFV);
4) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 1 Abs. 2, 4, 6 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG);
5) Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind für jedes Mitglied die vorgenannten Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot einzureichen. Des Weiteren ist mit dem Angabot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder unter Benennung des für die Vertretung auch über die Beendigung der Bietergemeinschaft hinaus bevollmächtigten Mitgliedes einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erfahrung:
Die Bieter/Bietergemeinschaften müssen über spezifische Erfahrungen mit Entwicklung, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung von Rechtsinformationssystemen oder vergleichbaren Datenbanksystemen verfügen.
Nachweis:
Zum Nachweis der erforderlichen Erfahrung sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
2) Personalkapazitäten:
Die Bieter/Bietergemeinschaften müssen über den gesamten Vertragszeitraum (einschließlich etwaiger Verlängerungen) über ausreichend Personal zur Erbringung der auftragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Supportleistungen, verfügen.
Nachweis:
Zum Nachweis der erforderlichen Personalkapazitäten sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiter des Unternehmens in den Jahren 2017, 2018, 2019 (ggf. geschätzt),
— Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl sowie der Anzahl der freien Mitarbeiter des Unternehmens bezogen auf die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen in den Jahren 2017, 2018, 2019 (ggf. geschätzt).
3) Qualitätssicherung:
Wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungserbringung ist eine angemessene Qualitätssicherung. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer ein Qualitätssicherungssystem sowohl in inhaltlicher als auch technischer Hinsicht aufgebaut hat, das sich an die konkreten Anforderungen dieser Ausschreibung anpassen lässt.
Nachweis:
— Zertifizierung nach ISO 9100 oder Zertifzierung vergleichbarer Art.
4) Beteiligung als Bietergemeinschaft
Im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft, sind die vorstehenden Erklärungen von sämtlichen Mitgliedern abzugeben.
5) Nachauftragnehmereinsatz:
Bieter/Bietergemeinschaften, die beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an dritte Unternehmen zu vergeben, haben mit dem Angebot diese Auftragsteile konkret zu benennen. Bieter/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben zudem auf Anforderung des Auftraggebers folgende Unterlagen einzureichen:
— Benennung der dritten Unternehmen und deren Zuordnung zu den mit dem Angebot benannten Teilen des Auftrages, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen,
— Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG,
— Nachweis, dass den Bietern/Bietergemeinschaften die Kapazitäten jedes benannten dritten Unternehmens im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stünden, etwa entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser dritten Unternehmen.
Bieter/Bietergemeinschaften die zugleich beabsichtigen, sich im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von dritten Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), haben bereits mit dem Angebot die vorstehenden Angaben zu machen und die vorstehenden Unterlagen einzureichen. Darüber hinaus sind bezogen auf diese dritten Unternehmen diejenigen Eignungskriterien konkret zu benennen, für deren Erfüllung ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren ist die Erfüllung der benannten Eignungskriterien entsprechend den obigen Nrn. 1-3 durch mit Angebot einzureichende Unterlagen und Erklärungen der dritten Unternehmen zu belegen.

Fragen betreffend diese Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen oder sonst zum laufenden Vergabeverfahren sind unter Berücksichtigung der nachstehenden Fragefrist entweder per E-Mail an die Kontaktstelle gemäß oder über die Vergabeplattform des Landes Berlin an die Vergabestelle zu richten.
Die Fragefrist endet 7 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist.
Der Auftraggeber behält sich vor, auch verspätete Fragen noch zu beantworten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Im Falle einer Verlängerung der Angebotsfrist bleibt der ursprünglich festgelegte Ablauf der Fragefrist (ohne Berücksichtigung der Verlängerung) maßgeblich, soweit die Fragefrist nicht ausdrücklich ebenfalls verlängert wird.
Die Antworten wird der Auftraggeber grundsätzlich auf der Vergabeplattform des Landes Berlin veröffentlichen. Bei der Formulierung der Fragen ist daher darauf zu achten, dass darin oder in der absehbaren Antwort keine vertraulichen Informationen enthalten sind. Andernfalls ist auf Vertraulichkeit der betreffenden Informationen gesondert hinzuweisen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.