— Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe Vergabeunterlagen (VU)),
— Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Eigenerklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfasst werden,
— Eigenerklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG),
— Verbindliche Angaben zu der/den Entsorgungsanlage(n), die für die Leistungserbringung genutzt werden soll(en), mit Zuordnung der Mengen an heizwertreicher Fraktion aus der MBA Linkenbach, ferner mit Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtlichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Vergabeunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie mit Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit,
— Gesamtkonzept der Leistungserbringung,
— Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Drittunternehmen (Eignungsleihe) einzusetzen, zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen hinsichtlich der von der jeweiligen Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung(en), Eigenerklärung des jew. Drittunternehmens zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründe, Eigenerklärung zu Sachversicherungen und Versicherungen gegen Feuer- und Wasserschäden der Entsorgungsanlage sowie Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV,
— Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister, Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen hinsichtlich der von der jeweiligen NU-Leistung konkret betroffenen Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Sachversicherungen und Versicherungen gegen Feuer- und Wasserschäden der Entsorgungsanlage sowie Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung.