Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb eines Schlüsselgenerierungsdienstes (SGD) | gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-08-20	Auftragsbekanntmachung
2019-09-11	Ergänzende Angaben
2019-10-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Der gesetzliche Auftrag der gematik GmbH gemäß § 291a SGB V ist u. a. die Einführung, und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie zugehöriger Fachanwendungen für die Kommunikation zwischen Heilberuflern, Krankenhäusern, Kostenträgern und Versicherten. Der Schüsselgenerierungsdienst ist zwingend erforderlicher Bestandteil der Infrastruktur und Voraussetzung für die Bereitstellung einer zugelassenen elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für die Versicherten zum 1.1.2021 (§ 291a Abs. 5c Satz 10 SGB V). Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung, Bereitstellung und der Betrieb einer skalierbaren und stabilen Schlüsselgenerierungsdienstes nach den Vorgaben der Technischen Spezifikation zur Nutzung durch die Anbieter der elektronischen Patientenakten. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Wesentliche Aufgabe des zukünftigen Auftragnehmers wird die Entwicklung, Bereitstellung und der Betrieb eines skalierbaren und stabilen Schlüsselgenerierungsdienstes nach den Vorgaben der Technischen Spezifikation zur Nutzung durch die Anbieter der elektronischen Patientenakten sein. Inhalt der zu vergebenen Leistung ist somit:
1) Bereitstellung eines Schlüsselgenerierungsdienstes (SGD 2) in der TI;
2) Bereitstellung eines zugelassenen Produkts SGD-HSM als Bestandteil des SGD 2 und
3) der Betrieb dieses SGD 2 in der TI.
Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die Leistungen des Auftragnehmers sollen im Rahmen geltender gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der §§ 291a ff. SGB V und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Der Auftragnehmer soll mit Abschluss des Vertrages eine Verantwortung für die erfolgreicheVertragserfüllung übernehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Laufzeit dieses Vertrages nach Ablauf der Erstlaufzeit durch einseitige schriftliche Erklärung um 2 Jahre zu verlängern. Diese Verlängerungsoption kann 2 mal ausgeübt werden, somit auf eine Gesamtvertragslaufzeit von 8 Jahren.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Bietergemeinschaftserklärung (s. Vordruck) einzureichen, aus welcher die einzelnen Mitglieder und das vertretungsberechtigte Mitglied hervorgeht und mit welchem erklärt wird, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtlich zulässig ist und dass die Mitglieder im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft bilden sowie sich zur gesamtschuldnerischen Haftung für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten verpflichten.
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Nachunternehmer (keine Lieferanten, Zulieferer usw.) einzusetzen, so hat er die betreffenden Teile des Auftrages in seinem Angebot anzugeben.
Eignungsunterlagen im Einzelnen:
1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen (Vordruck). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate alt sein.
2) Eigenerklärung des Bieters zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB sowie den Ausschlussgründe gem. § 19 MiLoG (Vordruck).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (gem. den Teilnahmebedingungen unter III.1.2) und III.1.3) gem. § 47 VgV der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen („Eignungsleihe"). Der Bieter hat den/die Eignungsleihe-Unternehmen zu benennen (s. Vordruck) und die unter III.1.1 Nr. (1) und (2) aufgeführten Unterlagen auch für den Dritten beizufügen. Des Weiteren hat er die in III.1.2) und III.1.3) genannten Unterlagen jeweils in dem Umfang für den Dritten beizufügen, wie sich auf die Eignung des Dritten bezogen werden soll. Sofern sich die Eignung auch auf Eignungskriterien nach III.1.3 beziehen soll,wird ergänzend auf § 47 Abs. 1 S. 3 VgV hingewiesen. Erfüllt ein Dritter das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegt bei diesem ein Ausschlussgrund gem. §§ 123, 124 GWB vor, muss der Bieter den Dritten innerhalb einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Frist ersetzen.

1) Eigenerklärung (Vordruck) zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz (mind. 9 Millionen EUR) des Bieters/der Bietergemeinschaft, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie zum durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (mind. 4,5 Millionen EUR) bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (Planung, Programmierung, Testung und Dokumentation von kryptographischen Anwendungen, hochverfügbarer Rechenzentrumsbetrieb mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, PKI-Dienstleistungen unter Verwendung von Hardware-Sicherheitsmodulen) über die letzten 3 Geschäftsjahre.
2) Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 5 Millionen EUR für Personen-/Sachschäden je Versicherungsjahr.
Alternativ: Eigenerklärung (Vordruck) zur Bereitschaft im Auftragsfall bereit eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen sowie Nachweis eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Darstellung (gemäß Vordruck) von mindestens 3 erfolgreichen Referenzen des Unternehmens über die in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) erbrachten Leistungen über Dienstleistungen, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand (Planung, Programmierung, Testung und Dokumentation von kryptographischen Anwendungen, hochverfügbarer Rechenzentrumsbetrieb mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, PKI-Dienstleistungen unter Verwendung von Hardware-Sicherheitsmodulen) vergleichbar sind, wobei mindestens die folgenden Mindestanforderungen (a) und (b) jeweils pro Referenz kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung) und mit den eingereichten Referenzen sämtliche Referenzanforderungen gemäß Ziffer (b) (1) – (3) mindestens einmal nachgewiesen werden (Mindestanforderung):
(a) Projekt mit Auftragsvolumen (Honorar des Auftragnehmers) von mindestens EUR 900 000 (Mindestanforderung);
(b) Projekt zur Erbringung einer der folgenden Dienstleistungen (Mindestanforderung):
(1) Planung, Programmierung, Testung und Dokumentation von kryptographischen Anwendungen oder
(2) hochverfügbarer Rechenzentrumsbetrieb mit erhöhten Sicherheitsanforderungen oder
(3) PKI-Dienstleistungen unter Verwendung von Hardware-Sicherheitsmodulen.
Die Einreichung einer Bescheinigung der Referenz-Auftraggeber für die geforderten Referenzen ist jeweils nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung der unter Abschnitt III.1.3) bestimmten Eignungskriterien (Mindestanforderungen) zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit führt zum zwingenden Ausschluss von dem Vergabeverfahren.

(1) Mit dem Angebot ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bieters bzw. jeder Bietergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen,dass kein zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB vorliegt, sowie dass kein fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB vorliegt, sowie dass keine Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegen;
(2) die Vergabestelle behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der vorgenannten Eigenerklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzufordern sowie jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a GewO (Gewerbeordnung) anzufordern;
(3) bei der Erstellung des Angebots sind die von der Vergabestelle bereitgestellten und bei der unter I.1 angegebenen Adresse abrufbaren Vordrucke zu verwenden. Sämtliche Vergabeunterlagen sind unter https://www.subreport.de/
E25357752 unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar;
(4) Die weitere Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens ist der Unterlage „Bewerbungsbedingungen“ zu entnehmen;
(5) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die unter I.3 genannte Vergabeplattform einzureichen;
(6) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;
(7) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Wesentliche Aufgabe des zukünftigen Auftragnehmers wird die Entwicklung, Bereitstellung und der Betrieb eines skalierbaren und stabilen Schlüsselgenerierungsdienstes nach den Vorgaben der Technischen Spezifikation zur Nutzung durch die Anbieter der elektronischen Patientenakten sein. Inhalt der zu vergebenen Leistung ist somit:
1) Bereitstellung eines Schlüsselgenerierungsdienstes (SGD 2) in der TI;
2) Bereitstellung eines zugelassenen Produkts SGD-HSM als Bestandteil des SGD 2 und;
3) der Betrieb dieses SGD 2 in der TI.
Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die Leistungen des Auftragnehmers sollen im Rahmen geltender gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der §§ 291a ff. SGB V und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Der Auftragnehmer soll mit Abschluss des Vertrages eine Verantwortung für die erfolgreiche Vertragserfüllung übernehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

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