Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-21.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-19.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen...”
Titel
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge
B4499
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV1: Polizeirevier Bautzen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen und zugehörigen Ausrüstungen📦
Ort der Leistung: Bautzen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Bautzen
Beschreibung der Beschaffung:
“Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen...”
Beschreibung der Beschaffung
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2019-12-02 📅
Datum des Endes: 2020-12-01 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit kann nur auf Verlangen des Auftraggebers um jeweils ein Jahr auf insgesamt bis zu maximal vier Jahre verlängert werden.”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV2: Polizeirevier Görlitz
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Ort der Leistung: Görlitz🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Görlitz
Beschreibung der Beschaffung:
“Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen...”
Beschreibung der Beschaffung
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge.
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Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit kann nur auf Verlangen des Auftraggebers um jeweils ein Jahr auf insgesamt bis zu maximal 4 Jahre verlängert werden.”
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV3: Polizeirevier Hoyerswerda
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Hoyerswerda
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV4: Polizeirevier Kamenz
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Kamenz
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV5: Polizeirevier Weißwasser
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Weißwasser
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los Nr. GV6: Polizeirevier Zittau
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Polizeirevier Zittau
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Ihren Angebotsunterlagen sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Ihren Angebotsunterlagen sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen folgende Nachweise und Erklärungen beizufügen:
— zur persönlichen Lage des Unternehmens
1) Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1);
2) Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2);
3) Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3);
— zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
4) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens (Erklärung E4);
5) Erklärung über die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Erklärung E5) und Anlage UAN (Vordruck für Verzeichnis Unterauftragnehmer, soweit gemäß Erklärung E5 notwendig);
Außerdem können Sie Ihrem Angebot eine Erklärung zur Kenntlichmachung der Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Angebotsunterlagen (§ 165 GWB – Akteneinsicht) gemäß Erklärung E7 beifügen.
Für o.g. geforderte Erklärungen sind mit dieser Angebotsaufforderung übersendete Vordrucke für Eigenerklärungen nach Maßgabe der jeweiligen Hinweise hierzu zu verwenden. Diese Erklärungen sind einzeln auszufüllen und mit Unterschrift in Textform (gem. § 126 b BGB) zu versehen. Im Falle der Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft und im Falle von Unterauftragnehmern sind sämtliche o. g. Erklärungen und Nachweise seitens aller beteiligten Unternehmen zusammen mit dem Angebot einzureichen. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe dürfen die o. g. Erklärungen nicht älter als ein Monat sein.
Die unter den obigen laufenden Nrn. 1 bis 5 geforderten Nachweise und Erklärungen sind nicht erforderlich, wenn Ihren Angebotsunterlagen eine Bescheinigung der Eintragung in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. (ABSt, Mügelner Straße 40, 01237 Dresden, Tel.: 0351 2802-402) beigefügt ist. Bescheinigungen anderer Präqualifizierungsstellen werden anerkannt, wenn angegeben wird, welche Eignungskriterien anhand welcher Dokumente geprüft wurden. Diese Dokumente müssen bei der angegebenen Präqualifizierungsstelle einsehbar sein.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Ihren Angebotsunterlagen sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Ihren Angebotsunterlagen sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen folgende Nachweise und Erklärungen beizufügen:
— zur technischen Leistungsfähigkeit (Fachkunde):
6) Referenzen (Erklärung E6);
— weitere Erklärungen/Nachweise:
Ggf. weitere Nachweise/Erklärungen gemäß den Bewerbungsbedingungen.
Außerdem können Sie Ihrem Angebot eine Erklärung zur Kenntlichmachung der Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Angebotsunterlagen (§ 165 GWB – Akteneinsicht) gemäß Erklärung E7 beifügen.
Für o.g. geforderte Erklärungen sind mit dieser Angebotsaufforderung übersendete Vordrucke für Eigenerklärungen nach Maßgabe der jeweiligen Hinweise hierzu zu verwenden. Diese Erklärungen sind einzeln auszufüllen und mit Unterschrift in Textform (gem. § 126 b BGB) zu versehen. Im Falle der Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft und im Falle von Unterauftragnehmern sind sämtliche o. g. Erklärungen und Nachweise seitens aller beteiligten Unternehmen zusammen mit dem Angebot einzureichen. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe dürfen die o. g. Erklärungen nicht älter als ein Monat sein.
Die unter den obigen laufenden Nrn. 6 geforderten Nachweise und Erklärungen sind nicht erforderlich, wenn Ihren Angebotsunterlagen eine Bescheinigung der Eintragung in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. (ABSt, Mügelner Straße 40, 01237 Dresden, Tel.: 0351 2802-402) beigefügt ist. Bescheinigungen anderer Präqualifizierungsstellen werden anerkannt, wenn angegeben wird, welche Eignungskriterien anhand welcher Dokumente geprüft wurden. Diese Dokumente müssen bei der angegebenen Präqualifizierungsstelle einsehbar sein.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-21
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-11-22 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-10-21
13:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Entfällt
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Fax: +49 3419771049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Fax: +49 3419771049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏
Quelle: OJS 2019/S 182-443598 (2019-09-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-06) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bewertungskriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50,00
Preis (Gewichtung): 50,00
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit kann nur auf Verlangen des Auftraggebers um jeweils ein Jahr auf insgesamt bis zu max. 4 Jahre verlängert werden.” Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Los aufgehoben
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 182-443598
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1.1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Los Nr. GV1: Polizeirevier Bautzen
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Autohaus Bautzen Ost GmbH
Postanschrift: Malschwitzer Str. 1
Postort: Bautzen
Postleitzahl: 02625
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3591/2177430📞
E-Mail: stephan.kroschk@volkswagen-bautzen.de📧
Fax: +49 3591/2177409 📠
Region: Bautzen🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Los Nr. GV2: Polizeirevier Görlitz
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Los Nr. GV3: Polizeirevier Hoyerswerda
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Los Nr. GV4: Polizeirevier Kamenz
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Los Nr. GV5: Polizeirevier Weißwasser
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Los Nr. GV6: Polizeirevier Zittau
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Angebot Los GV 1 ist elektronisch eingegangen.
Quelle: OJS 2019/S 238-584670 (2019-12-06)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Polizeiverwaltungsamt, Logistikzentrum
Postanschrift: Lützner Str. 218
Telefon: +49 34149480📞
Fax: +49 3414948200 📠
URL: https://www.polizei.sachsen.de/de/pva.htm🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: B4499
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Titel: Polizeirevier Görlitz
Titel
Los-Identifikationsnummer: GV2
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr.
Die Laufzeit kann nur auf Verlangen des Auftraggebers um jeweils ein Jahr auf insgesamt bis zu maximal 4 Jahre...”
Beschreibung der Optionen
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr.
Die Laufzeit kann nur auf Verlangen des Auftraggebers um jeweils ein Jahr auf insgesamt bis zu maximal 4 Jahre verlängert werden.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Titel: Polizeirevier Hoyerswerda
Titel
Los-Identifikationsnummer: GV3
Umfang der Beschaffung
Titel: Polizeirevier Kamenz
Titel
Los-Identifikationsnummer: GV4
Umfang der Beschaffung
Titel: Polizeirevier Weißwasser
Titel
Los-Identifikationsnummer: GV5
Umfang der Beschaffung
Titel: Polizeirevier Zittau
Titel
Los-Identifikationsnummer: GV6
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: B4499
Los-Identifikationsnummer: GV2
Titel:
“Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen...”
Titel
Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an ausgewählten Dienstfahrzeugen der Polizei des Freistaates Sachsen der Marke Volkswagen/Volkswagen Nutzfahrzeuge
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Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-29 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Autohaus Görlitz GmbH
Postanschrift: Nieskyer Str. 913
Postort: Görlitz
Postleitzahl: 02828
Region: Görlitz🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Los-Identifikationsnummer: GV3
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Autohaus Elitzsch GmbH
Postanschrift: Strasse A Nr. 1
Postort: Hoyerswerda
Postleitzahl: 02977
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Los-Identifikationsnummer: GV 4
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Autohaus Hörig GmbH
Postanschrift: Birkenweg 3
Postort: Königsbrück
Postleitzahl: 01936
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Los-Identifikationsnummer: GV 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Neuhofer Str. 19
Postort: Niesky
Postleitzahl: 02906
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Los-Identifikationsnummer: GV6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Äußere Weberstr. 41
Postort: Zittau
Postleitzahl: 02763
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Landesdirektion Leipzig, Erste Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Braustr. 2
URL: www.lds.sachsen.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs.2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2020/S 039-093024 (2020-02-21)