Die Reha Südwest beabsichtigt den Neubau „Sozialpädagogische Wohngemeinschaften Karlsruhe und Außenstelle Ludwig Guttmann Schule“ in der Kußmaulstraße 25, 76187 Karlsruhe. In dem Neubau plant der Landkreis Karlsruhe die Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule zu betreiben. Insofern ist ein Teileigentumserwerb mit Sondernutzungsrechten des EG, eines Musikraums im 1. OG und eines Kellerraums im UG durch den Landkreis Karlsruhe beabsichtigt. Im 1. und 2. Obergeschoss werden für die Reha Südwest Wohngemeinschaften mit 26 Plätzen entstehen. Im 3. Obergeschoss sind von der Reha Südwest 6 Mietwohnungen geplant. Auf dem Dach wird ein innovativer Dachgarten entstehen. Das Gebäude wird teilunterkellert. Ein Anteil der 26 Wohnheimplätze wird von dem KVJS und ein anderer Anteil der 26 Wohnheimplätze vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Leistungen werden entsprechend des Baufortschritts loseweise vergeben. Zunächst wird das Los Erd- und Rohbauarbeiten ausgeschrieben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-03-26.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-02-22.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erd- und Rohbauarbeiten
SPZ_03
Produkte/Dienstleistungen: Rohbauarbeiten📦
Kurze Beschreibung:
“Die Reha Südwest beabsichtigt den Neubau „Sozialpädagogische Wohngemeinschaften Karlsruhe und Außenstelle Ludwig Guttmann Schule“ in der Kußmaulstraße 25,...”
Kurze Beschreibung
Die Reha Südwest beabsichtigt den Neubau „Sozialpädagogische Wohngemeinschaften Karlsruhe und Außenstelle Ludwig Guttmann Schule“ in der Kußmaulstraße 25, 76187 Karlsruhe. In dem Neubau plant der Landkreis Karlsruhe die Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule zu betreiben. Insofern ist ein Teileigentumserwerb mit Sondernutzungsrechten des EG, eines Musikraums im 1. OG und eines Kellerraums im UG durch den Landkreis Karlsruhe beabsichtigt. Im 1. und 2. Obergeschoss werden für die Reha Südwest Wohngemeinschaften mit 26 Plätzen entstehen. Im 3. Obergeschoss sind von der Reha Südwest 6 Mietwohnungen geplant. Auf dem Dach wird ein innovativer Dachgarten entstehen. Das Gebäude wird teilunterkellert. Ein Anteil der 26 Wohnheimplätze wird von dem KVJS und ein anderer Anteil der 26 Wohnheimplätze vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Leistungen werden entsprechend des Baufortschritts loseweise vergeben. Zunächst wird das Los Erd- und Rohbauarbeiten ausgeschrieben.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Gerüstarbeiten📦
Ort der Leistung: Mayen-Koblenz🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: In den Vergabeunterlagen aufgeführt
Beschreibung der Beschaffung:
“Los Erd- und Rohbauarbeiten
— ca. 3 000 m Erdarbeiten,
— ca. 500 lfdm. Entwässerungsleitungen,
— ca. 1 050 m Kalksandsteinmauerwerk,
— ca. 2 350 m...”
Beschreibung der Beschaffung
Los Erd- und Rohbauarbeiten
— ca. 3 000 m Erdarbeiten,
— ca. 500 lfdm. Entwässerungsleitungen,
— ca. 1 050 m Kalksandsteinmauerwerk,
— ca. 2 350 m Stahlbetonwände,
— ca. 1 000 m Stahlbetonbodenplatten,
— ca. 3 030 m Stahlbetondecken,
— ca. 260 t Bewehrungstahl,
— ca. 2 400 m Fassadengerüst.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 7
Zusätzliche Informationen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle;
(2) Erklärung zur Mitgliedschaft bei der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle;
(2) Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft;
(3) Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;
(4) Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt;
(5) Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit eine Pflicht des Bieters zur Beitragszahlung existiert. Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärung gemäß Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ angegebenen Erklärungen und Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach der Absendung der Aufforderung vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die vorstehenden Nachweise 1-5 für jedes Mitglied zu erbringen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder die Erklärungen und Bescheinigungen der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(6) Nachweis über den Umsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(6) Nachweis über den Umsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
(7) Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden von einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckungssumme muss für Personenschäden mindestens 3 Mio. EUR je Versicherungsfall pro Versicherungsjahr und für Sach- und Vermögensschäden mindestens 1 Mio. EUR je Versicherungsfall pro Versicherungsjahr betragen. Zulässig ist eine Bestätigung der Versicherung, dass eine den vorgenannten Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung gegeben ist; in diesem Fall ist das Formblatt Versicherungsbestätigung zu verwenden. Das Formblatt Versicherungsbestätigung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärung gemäß Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ angegebenen Erklärungen und Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach der Absendung der Aufforderung vorzulegen. Die Umsätze gemäß Ziffer 6 von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Die projektspezifischen Eignungsanforderungen zum Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung gemäß Ziffer 7 sind zu beachten und von jedem Bieter bzw. Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erfüllen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder die Erklärungen und Bescheinigungen der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(8) Nachweis über die Ausführungen von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren über mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(8) Nachweis über die Ausführungen von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren über mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare Erd- und Rohbauarbeiten;
(9) Nachweis über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte. Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärung gemäß Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ angegebenen Erklärungen und Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaften sind die Nachweise 8 und 9 von den Mitgliedern gemeinsam zu erbringen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) oder die Erklärungen und Bescheinigungen der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen nach der Absendung der Aufforderung vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren“ (Formblatt 124) ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Auf die Geltung der Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Auf die Geltung der Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) wird hingewiesen. Die entsprechenden Verpflichtungserklärungen des LTMG und die „besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem LTMG“ sind den Vergabeunterlagen beigefügt und werden Vertragsbestandteil.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-03-26
09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-05-27 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-03-26
09:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort):
“Rehabilitationszentrum Südwest für Behinderte gGmbH
Kanalweg 40/42
76149 Karlsruhe”
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
“Die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren „Erd- und Rohbauarbeiten“ erfolgt über das Vergabeportal unter http://www.deutsche-evergabe.de....”
Die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren „Erd- und Rohbauarbeiten“ erfolgt über das Vergabeportal unter http://www.deutsche-evergabe.de. Fragen oder sonstige Anliegen das Verfahren betreffend können nur nach erfolgter Registrierung über das Vergabeportal gestellt werden. Angebote können nur elektronisch und ausschließlich über das Vergabeportal nach erfolgter Registrierung – eingereicht werden. Unter der von den Interessenten in der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse werden die Unternehmen automatisch über jegliche Informationen zum Vergabeverfahren, wie Änderungen der Vergabeunterlagen oder Fragen und Antworten zum Verfahren, in Kenntnis gesetzt. Die den Interessenten übermittelten Informationen, insbesondere die Fragen und Antworten zum Verfahren, werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen. Die Interessenten sind verpflichtet, die elektronische Kommunikation insbesondere die Funktionsfähigkeit der Kommunikationsmittel während des gesamten Verfahrens zu gewährleisten und vom Verlauf des Verfahrens insbesondere von Informationen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen fortwährend Kenntnis zu nehmen. Ein Leitfaden zur Registrierung ist unter https://www.deutsche-evergabe.de/home/help abrufbar. Das bepreiste Leistungsverzeichnis ist im Wege einer GAEB-Datei D. 84 bzw. X. 84 einzureichen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219268730📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 7219263985 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
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Quelle: OJS 2019/S 041-092174 (2019-02-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-14) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Frau Susanne Hörter
Telefon: +49 721981410📞
URL: http://www.reha-suedwest.de🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Gesellschaft des Privatrechts
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Reha Südwest beabsichtigt den Neubau „Sozialpädagogische Wohngemeinschaften Karlsruhe und Außenstelle Ludwig Guttmann Schule“ in der Kußmaulstraße 25,...”
Kurze Beschreibung
Die Reha Südwest beabsichtigt den Neubau „Sozialpädagogische Wohngemeinschaften Karlsruhe und Außenstelle Ludwig Guttmann Schule“ in der Kußmaulstraße 25, 76187 Karlsruhe. In dem Neubau plant der Landkreis Karlsruhe die Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule zu betreiben. Insofern ist ein Teileigentumserwerb mit Sondernutzungsrechten des EG, eines Musikraums im 1. OG und eines Kellerraums im UG durch den Landkreis Karlsruhe beabsichtigt. Im 1. und 2. Obergeschoss werden für die Reha Südwest Wohngemeinschaften mit 26 Plätzen entstehen. Im 3. Obergeschoss sind von der Reha Südwest 6 Mietwohnungen geplant. Auf dem Dach wird ein innovativer Dachgarten entstehen. Das Gebäude wird teilunterkellert. Ein Anteil der 26 Wohnheimplätze wird von dem KVJS und ein anderer Anteil der 26 Wohnheimplätze vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Leistungen werden entsprechend des Baufortschritts loseweise vergeben. Zunächst wurde das Los Erd- und Rohbauarbeiten ausgeschrieben.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1777160.73 💰
Beschreibung
Ort der Leistung: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Los Erd- und Rohbauarbeiten:
— ca. 3 000 m Erdarbeiten,
— ca. 500 lfdm. Entwässerungsleitungen,
— ca. 1 050 m Kalksandsteinmauerwerk,
— ca. 2 350 m...”
Beschreibung der Beschaffung
Los Erd- und Rohbauarbeiten:
— ca. 3 000 m Erdarbeiten,
— ca. 500 lfdm. Entwässerungsleitungen,
— ca. 1 050 m Kalksandsteinmauerwerk,
— ca. 2 350 m Stahlbetonwände,
— ca. 1 000 m Stahlbetonbodenplatten,
— ca. 3 030 m Stahlbetondecken,
— ca. 260 t. Bewehrungstahl,
— ca. 2 400 m Fassadengerüst.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 041-092174
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: SPZ_03
Titel: Erd- und Rohbauarbeiten
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-05-04 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bold GmbH & Co. KG
Postanschrift: Rennwiese 1
Postort: Achern
Postleitzahl: 77855
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Ortenaukreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1777160.73 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB, insbesondere § 160 Abs. 3 S. 2 und 3 GWB, wird hingewiesen. § 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 094-226398 (2019-05-14)