Errichtung einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des ZKW Mainz; Los 10.2 Tischlerarbeiten

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

Die „Thermische Verwertung Mainz GmbH“ beabsichtigt eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit Energieerzeugung am Standort des Zentralklärwerkes Mainz zu errichten.
In der Anlage sollen Klärschlämme aus dem ZKW Mainz, des Klärwerks der Stadt Kaiserslautern(entwässert),des Abwasserverbands Untere Selz (AVUS) sowie extern angelieferte Klärschlämme (entwässert)und Klärschlammtrockengut thermisch verwertet werden.
Die zur Umsetzung der erforderlichen Liefer- und Montageleistungen werden in mehreren Losen ausgeschrieben.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist das LOS 10.2 Tischlerarbeiten

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-02.

Wer?

• TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

Wie?

• Möbel (einschließlich Büromöbel), Zubehör, Haushaltsgeräte (ausgenommen Beleuchtung) und Reinigungsmittel › Möbel

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-04-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-04-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Möbel
Kurze Beschreibung:

Die „Thermische Verwertung Mainz GmbH“ beabsichtigt eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit Energieerzeugung am Standort des Zentralklärwerkes Mainz zu errichten. In der Anlage sollen Klärschlämme aus dem ZKW Mainz, des Klärwerks der Stadt Kaiserslautern(entwässert),des Abwasserverbands Untere Selz (AVUS) sowie extern angelieferte Klärschlämme (entwässert)und Klärschlammtrockengut thermisch verwertet werden. Die zur Umsetzung der erforderlichen Liefer- und Montageleistungen werden in mehreren Losen ausgeschrieben. Gegenstand dieser Ausschreibung ist das LOS 10.2 Tischlerarbeiten

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Möbel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH
Postanschrift: Industriestraße 70
Postleitzahl: 55120
Postort: Mainz
Kontakt
Internetadresse: http://www.tvm.mainz.de/ 🌏
E-Mail: t.ridzewski@wve-kl.de 📧
Telefon: +49 631/3723127 📞
Fax: +49 631/3723-100 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E11714211 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E11714211 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-02 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 068-158992
ABl. S-Ausgabe: 68
Zusätzliche Informationen

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Angebot beizubringen.Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden: — 213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: -Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm124- Eigenerklärung zur Eignung 124 LD -Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221oder 222 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft(Formblatt 234) (sofern einschlägig - Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot die Erklärung "Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234)" einreichen. Wird eineBietergemeinschaftgebildet, müssen alle Mitgliederder Gemeinschaft die in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderungzur Angebotsabgabe geforderten Unterlagen einzeln mit dem Angebot beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist); 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer -Tariftreue und Mindestentgeld (Landestariftreuegesetzt - LTTG; RLP) (Formblatt Mustererklärung 1und 3) - Datenaustauschformat DA84 Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist,inFormvonEigenerklärungen erbracht werden: — Urkalkulation, — Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236) Weitere Hinweise: Bieter haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheitenzu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieterunverzüglich und noch vor Abgabe des Angebotes die unter I.1 benannte Kontaktstelle schriftlich,über die Vergabeplattform, darauf hinzuweisen. Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt,die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagen erfolgt über die Transaktionsplattform www.subreport.de. Die Vergabeunterlagen sind nurbei der Vergabeplattform www.subreport.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbstverantwortlich fürdas Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzend eingestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z.B. Bieterfragen) erfolgt über die Vergabeplattform. Fragen werden auch nur dort beantwortet. Fragen sind bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Präqualifizierung: Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie2014/24/EU entsprechen,werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifelgezogen (Eignungsvermutung

Zusätzliche Informationen

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Angebot beizubringen.Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:

— 213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: -Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm124-

Eigenerklärung zur Eignung 124 LD -Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221oder 222 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft(Formblatt 234) (sofern einschlägig - Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot die Erklärung "Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234)" einreichen.

Wird eineBietergemeinschaftgebildet, müssen alle Mitgliederder Gemeinschaft die in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderungzur Angebotsabgabe geforderten Unterlagen einzeln mit dem Angebot beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist);

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer -Tariftreue und Mindestentgeld (Landestariftreuegesetzt - LTTG; RLP) (Formblatt Mustererklärung 1und 3) -

Datenaustauschformat DA84 Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist,inFormvonEigenerklärungen erbracht werden:

— Urkalkulation,

— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236)

Weitere Hinweise:

Bieter haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheitenzu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieterunverzüglich und noch vor Abgabe des Angebotes die unter I.1 benannte Kontaktstelle schriftlich,über die Vergabeplattform, darauf hinzuweisen.

Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt,die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagen erfolgt über die Transaktionsplattform www.subreport.de. Die Vergabeunterlagen sind nurbei der Vergabeplattform www.subreport.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbstverantwortlich fürdas Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzend eingestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z.B. Bieterfragen) erfolgt über die Vergabeplattform. Fragen werden auch nur dort beantwortet.

Fragen sind bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.

Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Präqualifizierung: Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie2014/24/EU entsprechen,werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifelgezogen (Eignungsvermutung

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die „Thermische Verwertung Mainz GmbH“ beabsichtigt eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit Energieerzeugung am Standort des Zentralklärwerkes Mainz zu errichten.

In der Anlage sollen Klärschlämme aus dem ZKW Mainz, des Klärwerks der Stadt Kaiserslautern(entwässert),des Abwasserverbands Untere Selz (AVUS) sowie extern angelieferte Klärschlämme (entwässert)und Klärschlammtrockengut thermisch verwertet werden.

Die zur Umsetzung der erforderlichen Liefer- und Montageleistungen werden in mehreren Losen ausgeschrieben.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist das LOS 10.2 Tischlerarbeiten

Ziel der Beschaffung ist die sachgerechte, ergonomische Ausstattung der Leitwarte der TVM, um denBeschäftigten ein adäquates Arbeitsumfeld anzubieten, damit diese Ihre Arbeiten störungsfrei und optimalverrichten können.

Dauer: 4 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: ZKA Mainz

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1a) Nachweise zur Eignung entsprechend VHB-Formblatt 124_LD gem. § 6 Abs. 5 VOL/A bzw. §§ 123 und 124 GWB (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre (Abweichung zu VHB-Formblatt 124_LD, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft)

1b) Gewerbezentralregisterauszug bzw. Führungszeugnis

2) bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz:

2a) Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen und

2b) die Namen der Nachunternehmer

2c) Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (entsprechend der geforderten Nachweise des Bieters bzw. gem. Ausschreibungsunterlagen)

3) bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG):

Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechts-verbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;

4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten und Mindestarbeitsbedingungen;

5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen;

6) Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung;

7) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung;

Die Nachweise zu Ziffern (2a), (3) sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist einzureichen. Angebote, bei denen Erklärungen oder Nachweise auf einmalige Anforderung nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, werden ausgeschlossen.

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind (elektronischer EEE-Dienst siehe: https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de).

Soweit Formblätter vorgesehen sind, sind diese zwingend zu verwenden und vollständig auszufüllen. Der Auftraggeber behält sich vor,

Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen.

Die Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Von allen vorgesehenen Nachunternehmern sind die Erklärungen und Nachweise spätestens auf Verlangen vorzulegen.

Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen (siehe Informationssystem eCERTIS unter https://ec.europa.eu/tools/ecertis/search).

Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1b) Gewerbezentralregisterauszug bzw. Führungszeugnis

2) bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz:

2a) Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen und

2b) die Namen der Nachunternehmer

2c) Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (entsprechend der geforderten Nachweise des Bieters bzw. gem. Ausschreibungsunterlagen)

3) bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG):

Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechts-verbindlich vertritt sowie die Erklärung,

Dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;

4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten und Mindestarbeitsbedingungen;

5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen;

6) Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung;

7) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung;

Soweit Formblätter vorgesehen sind, sind diese zwingend zu verwenden und vollständig auszufüllen. Der Auftraggeber behält sich vor,

Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen.

Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen (siehe Informationssystem eCERTIS unter https://ec.europa.eu/tools/ecertis/search).

Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1b) Gewerbezentralregisterauszug bzw. Führungszeugnis

2) bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz:

2a) Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen und

2b) die Namen der Nachunternehmer

2c) Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (entsprechend der geforderten Nachweise des Bieters bzw. gem. Ausschreibungsunterlagen)

3) bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG):

Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechts-verbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten und Mindestarbeitsbedingungen;

(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen;

(6) Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung;

(7) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung;

Soweit Formblätter vorgesehen sind, sind diese zwingend zu verwenden und vollständig auszufüllen. Der Auftraggeber behält sich vor,

Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen.

Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen (siehe Informationssystem eCERTIS unter https://ec.europa.eu/tools/ecertis/search).

Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-07-05 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-05-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Juristische Person des privaten Rechts unter Kontrolle durch die öffentliche Hand
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle WVE GmbH z.Hd. Herr Ridzewski
Adresse des Käuferprofils: https://www.subreport.de/E11714211 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E11714211 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— 213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: -Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm124-

Eigenerklärung zur Eignung 124 LD -Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221oder 222 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft(Formblatt 234) (sofern einschlägig - Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot die Erklärung "Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234)" einreichen.

Wird eineBietergemeinschaftgebildet, müssen alle Mitgliederder Gemeinschaft die in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderungzur Angebotsabgabe geforderten Unterlagen einzeln mit dem Angebot beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist);

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer -Tariftreue und Mindestentgeld (Landestariftreuegesetzt - LTTG; RLP) (Formblatt Mustererklärung 1und 3) -

Datenaustauschformat DA84 Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist,inFormvonEigenerklärungen erbracht werden:

— Urkalkulation,

— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236)

Weitere Hinweise:

Bieter haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheitenzu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieterunverzüglich und noch vor Abgabe des Angebotes die unter I.1 benannte Kontaktstelle schriftlich,über die Vergabeplattform, darauf hinzuweisen.

Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt,die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagen erfolgt über die Transaktionsplattform www.subreport.de. Die Vergabeunterlagen sind nurbei der Vergabeplattform www.subreport.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbstverantwortlich fürdas Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzend eingestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z.B. Bieterfragen) erfolgt über die Vergabeplattform. Fragen werden auch nur dort beantwortet.

Fragen sind bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.

Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Präqualifizierung: Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie2014/24/EU entsprechen,werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifelgezogen (Eignungsvermutung

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.

Vergangen sind.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist nach § 134 Abs.1,2 GWB erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Gemäß §135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2019/S 068-158992 (2019-04-02)

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