Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
—Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen (vgl. EEE Teil III, Abschnitt A):
—— § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c (Terrorismusfinanzierung), § 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 (Betrug), § 264 (Subventionsbetrug), § 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e (Bestechung von Mandatsträgern), §§ 299a, 299b (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen), §§ 333, 334 (Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch i. V. m. § 335a – ausländische und internationale Bedienstete), §§ 232, 233, 233a (Menschenhandel) StGB,
—— Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
— Erklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. EEE Teil III, Abschnitt B).
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB (vgl. EEE Teil III, Abschnitt C),
— Im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung aussagekräftige Darstellung des Bieters mit den Geschäftsbereichen und Tätigkeitsfeldern des Unternehmens (max. 5 Seiten). Es sind Angaben dazu zu machen, ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist. Die Beteiligungsverhältnisse sind als Schaubild darzustellen. Darzustellen sind auch die Beteiligungsverhältnisse und Verbindungen bei Bewerbergemeinschaften bzw. zu Unterauftragnehmern sowie die Leistungsinhalte der Unterauftragnehmer (EEE Teil IV: Kap. B und C).
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2016 bis 2018),
— Nachweis einer aktuell gültigen Berufshaftpflichtversicherung über mind. 1 000 000 EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr oder Erklärung, dass diese bis Vertragsschluss beigebracht wird.
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bietergemeinschaft ist dieser Nachweis von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.