Bei dem Schulneubau handelt es sich um eine Regionalschule für über 300 Schüler in den Klassenstufen 5-10 mit bilingualer Ausrichtung. Der Neubau ist zweigeschossig und setzt sich aus drei Pavilion-artigen Baukörpern zusammen, der mittlere Pavillion erhält einen offenen Innenhof. Das Gebäude ist in Hybridbauweise konzipiert, dabei kommen die Vorteile aus massiver Bauweise und die Vorteile der Holztafelbauweise zueinander.
Die Gesamtkosten des Projekts (KG 300-700) werden mit 11 300 000,00 EUR brutto geschätzt.
Mit der Erbringung der Planungsleistungen zum Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume, LP 1 bis LP 2, war das Architekturbüro Althen-Architekten, Hamburg beauftragt. Deren Erläuterungsbericht, Aufstellung der anrechenbaren Kosten, Planungs- und Kostendatenblatt, Flächenberechnungen, Lageplan,Grundrisse,
Ansichten und Katasterauszüge sind den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb beigefügt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-13.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2019-03-13) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Gemeinde Löcknitz über Amt Löcknitz-Penkun
Nationale Registrierungsnummer: 084/149/01663
Postanschrift: Chausseestr. 30
Postort: Löcknitz
Postleitzahl: 17321
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Amt Löcknitz-Penkun, Bauamt, Herr Stahl
Telefon: +49 39754 / 50-156📞
E-Mail: stahl@loecknitz-online.de📧
Fax: +49 39754 / 50-200 📠
Region: Vorpommern-Greifswald🏙️
URL: http://www.amt-loecknitz-penkun.de🌏 Kommunikation
Dokumente URL: https://portal.evergabemv.de/E55363763🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ersatzneubau Regionale Schule Löcknitz / Planungsleistungen Fachplanungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen📦
Kurze Beschreibung:
“Bei dem Schulneubau handelt es sich um eine Regionalschule für über 300 Schüler in den Klassenstufen 5-10 mit bilingualer Ausrichtung. Der Neubau ist...”
Kurze Beschreibung
Bei dem Schulneubau handelt es sich um eine Regionalschule für über 300 Schüler in den Klassenstufen 5-10 mit bilingualer Ausrichtung. Der Neubau ist zweigeschossig und setzt sich aus drei Pavilion-artigen Baukörpern zusammen, der mittlere Pavillion erhält einen offenen Innenhof. Das Gebäude ist in Hybridbauweise konzipiert, dabei kommen die Vorteile aus massiver Bauweise und die Vorteile der Holztafelbauweise zueinander.
Die Gesamtkosten des Projekts (KG 300-700) werden mit 11 300 000,00 EUR brutto geschätzt.
Mit der Erbringung der Planungsleistungen zum Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume, LP 1 bis LP 2, war das Architekturbüro Althen-Architekten, Hamburg beauftragt. Deren Erläuterungsbericht, Aufstellung der anrechenbaren Kosten, Planungs- und Kostendatenblatt, Flächenberechnungen, Lageplan,Grundrisse,
Ansichten und Katasterauszüge sind den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb beigefügt.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros und Bauabnahme📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Ort der Leistung: Vorpommern-Greifswald🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 17321 Löcknitz Am See 9
Beschreibung der Beschaffung:
“Es werden Planungsleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung - HLS erwartet. Der Auftraggeber beabsichtigt die folgenden Leistungen stufenweise zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Es werden Planungsleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung - HLS erwartet. Der Auftraggeber beabsichtigt die folgenden Leistungen stufenweise zu beauftragen:
Fachplanung Technische Ausrüstung nach § 55 HOAI i. V. m. Anlage 15.1 zu den Anlagengruppen (AG) AG 1 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, AG 2 Wärmeversorgungsanlagen, AG 3 Lufttechnische Anlagen, AG 7 Nutzungsspezifische Anlagen, hier: Feuerlöschanlagen, labortechnische Anlagen für naturwissenschaftliche Fachunterrichtsräume und Lehrküche Es ist eine stufenweise Beauftragung geplant.
Der Auftrag beinhaltet zunächst nur die Leistungsphasen 2-4, des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 15 § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI.
Diese Planungsleistungen sind spätestens bis 30.6.2019 zu erbringen.
Der Abruf weiterer Leistungsphasen bleibt – ganz oder teilweise – vorbehalten. Im Falle des Abrufs ist der Auftragnehmer verpflichtet, die abgerufenen Leistungen zu erbringen. Ein Anspruch auf die Beauftragung der weiteren Leistungsstufen besteht nicht.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2019-05-15 📅
Datum des Endes: 2021-06-15 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn nicht genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.
Erfüllen mehrere...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn nicht genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.
Erfüllen mehrere Bewerber als die festgelegte Höchstzahl gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach der objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch,wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.
1) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV):
1.1) allgemeiner Jahresumsatz (der letzten drei Geschäftsjahre) mind. 300 000 EUR/Jahr – 10 Pkt.
1.2) Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 2,0 Mio EUR – 5 Pkt. und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)in Höhe von 2,0 Mio EUR – 5 Pkt. gegeben sind.
2) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) 2.1) Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung Architekt oder Ingenieur nach Architekten- und Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes, für ausländische Bewerber Nachweis der Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU – K.O.-Kriterium 2.2) Erklärung über eine mindestens fünfjährige Berufsbefähigung und Berufserfahrung für Projektleiter und Stellvertreter – K.O.-Kriterium 2.3) geeignete Referenz über in den letzten 5 Jahren erbrachte Architekten- und Ingenieurleistungen betreffend den Neu- bzw. Umbau von Vorhaben für Schulbauten. Die Baumaßnahme muss eine Größenordnung von ≥ 4 000 000 EUR - netto - (KG 300 und 400) aufgewiesen haben.
— 35 Pkt.
2.4) geeignete Referenz über in den letzten 5 Jahren erbrachte Architekten- und Ingenieurleistungen betreffend den Neu- bzw. Umbau von Vorhaben für Schulbauten. Die Baumaßnahme muss eine Größenordnung von ≥ 300 000 EUR - netto - (KG 300 und 400) aufgewiesen haben.
— 25 Pkt.
2.5) Angabe zum durchschnittlichen Personalbestand in den letzten 3 Jahren ≥ 5 Beschäftigte (einschl. Führungskräfte) – 20 Pkt.
< 5 Beschäftigte (einschl. Führungskräfte) – 10 Pkt.
Maximale Punktzahl: 100 Pkt.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es erfolgt die stufenweise Beauftragung.
Zunächst erfolgt nur die Beauftragung der Leistungsphasen 2 bis 4 im Leistungsbild Technische Ausrüstung.
Der Abruf...”
Beschreibung der Optionen
Es erfolgt die stufenweise Beauftragung.
Zunächst erfolgt nur die Beauftragung der Leistungsphasen 2 bis 4 im Leistungsbild Technische Ausrüstung.
Der Abruf weiterer Leistungsphasen und Beratungsleistungen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung der weiteren Leistungsphasen bzw. Beratungsleistungen besteht nicht.
Im Falle des Abrufs ist der Auftragnehmer längstens für 24 Monate nach Angebotsabgabe verpflichtet, die abgerufenen Leistungen zu erbringen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
— Vorlage eines Auszugs aus dem Berufsregister, Handels- bzw. Partnerschaftsregister,
— Nachweis der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
— Vorlage eines Auszugs aus dem Berufsregister, Handels- bzw. Partnerschaftsregister,
— Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung Architekt oder Ingenieur nach Architekten-und Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes, für ausländische Bewerber Nachweis der Gleichstellungentsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU,
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (unterschiedliche Deckungshöhen je Los, vgl....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (unterschiedliche Deckungshöhen je Los, vgl. II.2.9)Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit unterhalten und nachgewiesen werden,
— Umsätze (unterschiedliche Höhe je Los, vgl. II.2.9).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Gemäß Unterlagen Teilnahmewettbewerb.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— geeignete Referenzen (unterschiedlich je Los, vgl. II.2.9).
Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzauskünfte einzuholen. Die erteilten Auskünfte finden...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— geeignete Referenzen (unterschiedlich je Los, vgl. II.2.9).
Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzauskünfte einzuholen. Die erteilten Auskünfte finden bei der Wertungder Referenzen Berücksichtigung.
— Angabe zur Anzahl der Beschäftigten (unterschiedlich je Los, vgl. II.2.9),
— Berufsbefähigung und Berufserfahrung Projektleiter und Stellvertreter (unterschiedlich je Los, vgl. II.2.9),
— Erklärung, ob Nachunternehmereinsatz oder Eignungsleihe beabsichtigt ist (gemäß UnterlagenTeilnahmewettbewerb).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): Gemäß Unterlagen Teilnahmewettbewerb.
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
— Natürliche...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
— Natürliche Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ / „Landschaftsarchitekt“ berechtigt sind oder bauvorlageberechtigte Ingenieure nach § 65 Abs. 2 LBauO M-V,
— Juristische Personen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigengem. o.g. Regelung benennen,
— Ausländische Bewerber Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU sowieBerechtigung zur Entwurfsverfassung nach LBauO M-V.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Unterlagen Teilnahmewettbewerb.
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-04-25
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“— Die Beauftragung weiterer Stufen (ab Lp 5) steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch das Landesförderinstitut M-V nach Vorlage der positiven Prüfung...”
— Die Beauftragung weiterer Stufen (ab Lp 5) steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch das Landesförderinstitut M-V nach Vorlage der positiven Prüfung nach ZBau durch den Betrieb für Bau undLiegenschaften M-V – Mit Zurverfügungstellung der von den Vorbefassten erstellten Unterlagen für die Lp1 und 2 sind im Teilnahmewettbewerb sämtliche Bewerber in den gleichen Kenntnisstand versetzt, so dass durch eventuelle Teilnahme der Vorbefassten am Verhandlungsverfahren der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Gegenteilige Auffassungen haben die Bewerber vor Einreichung des Teilnahmeantrags der o. g. Kontaktstelle schriftlich mitzuteilen,
— Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie als Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind nur unter Beachtung von EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – Rs. C-376/08 möglich,
— Änderungen am Bewerberbogen sind nicht zulässig,
— Der Auftraggeber beabsichtigt, für die Lose die Vertragsmuster der RBBau zu verwenden,
— Die für Sie notwendigen Unterlagen haben wir ins Internet eingestellt. Unter der Adresse https://portal.evergabemv.de/E55363763 stehen Ihnen die Unterlagen zum Download bereit. Um die Unterlagen herunterladen und an der Bieterkommunikation teilnehmen zu können, müssen Sie bei der elektronischen Vergabeplattform für Mecklenburg-Vorpommern registriert sein. Die Registrierung auf der Vergabeplattform –genau wie die Nutzung der Plattform – ist kostenlos und wird auf einer gesicherten Internetseite (ersichtlich im Adressenfeld als „https“) abgefragt.
Hilfe beim Download erhalten Sie kostenfrei durch Herrn Stefan Jendrusch (subreport) unter der Telefonnummer0221/98 578-33.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885160📞
E-Mail: vergabekammer@mv-regierung.de📧
Fax: +49 3855884855817 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB – Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gemeinde Löcknitz über Amt Löcknitz-Penkun
Postanschrift: Chausseestraße 30
Postort: Löcknitz
Postleitzahl: 17438
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3975450156📞
E-Mail: stahl@loecknitz-online.de📧
Fax: +49 3975450200 📠
Quelle: OJS 2019/S 053-122390 (2019-03-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ersatzneubau Regionale Schule Löcknitz/Planungsleistungen Fachplanungen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 68 000 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 17321 Löcknitz
Am See 9
Beschreibung der Beschaffung:
“Es werden Planungsleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung – HLS erwartet. Der Auftraggeber beabsichtigt die folgenden Leistungen stufenweise zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Es werden Planungsleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung – HLS erwartet. Der Auftraggeber beabsichtigt die folgenden Leistungen stufenweise zu beauftragen:
Fachplanung Technische Ausrüstung nach § 55 HOAI i. V. m. Anlage 15.1 zu den Anlagengruppen (AG) AG 1 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, AG 2 Wärmeversorgungsanlagen, AG 3 Lufttechnische Anlagen, AG 7 Nutzungsspezifische Anlagen, hier: Feuerlöschanlagen, labortechnische Anlagen für naturwissenschaftliche Fachunterrichtsräume und Lehrküche Es ist eine stufenweise Beauftragung geplant.
Der Auftrag beinhaltet zunächst nur die Leistungsphasen 2-4, des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 15 § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI.
Der Abruf weiterer Leistungsphasen bleibt – ganz oder teilweise – vorbehalten. Im Falle des Abrufs ist der Auftragnehmer verpflichtet, die abgerufenen Leistungen zu erbringen. Ein Anspruch auf die Beauftragung der weiteren Leistungsstufen besteht nicht.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 053-122390
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 105-2019-10
Titel: Planungsleistungen Fachplanung Los 1 HLS
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-29 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Haustechnik Ingenieurbüro Versorgungstechnik Moede (in Bietergemeinschaft)
Postort: Anklam
Postleitzahl: 17389
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Vorpommern-Greifswald🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: HKS Ingenieurbüro Ehlers (in Bietergemeinschaft)
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 68 000 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB – Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 211-517920 (2019-10-30)