Das Wehr Lehnigksberg befindet sich im Bereich der Berste bei Fluss-km 0 + 060 und ist der I. Ordnung zugeordnet. Das Wehr Lehnigksberg dient der Anhebung der Wasserstände bei Niedrigwasserabflüssen der Berste in dem Bereich des Lübbener Hains, um die Wasserstände und die touristische Nutzung des Gewässers zu gewährleisten. Das Wehr in der Berste mit Kahnschleuse dient zur Überbrückung einer Wasserspiegeldifferenz von ca. 1,00 m. Die Komplexanlage ist in die regionale Maßnahmenplanung für den Hochwasserschutz in Lübben (Spreewald) einzugliedern. Zusätzlich ist eine Fischaufstiegsanlage zu planen. Die Anordnung einer Fischabstiegsanlage ist zu prüfen. Außerdem ist eine Kahnschleuse mit einer lichten Breite von 2,50 m und einer nutzbaren Länge von 10,00 m mit Schlagtoren aus Stahl zu planen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Grundstückssituation und der hydraulischen Gegebenheiten ist eine ausführliche Standortuntersuchung durchzuführen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-21.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ersatzneubau Wehr Lehnigksberg mit Schleuse und Fischaufstiegsanlage
231901-11
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Wehr Lehnigksberg befindet sich im Bereich der Berste bei Fluss-km 0 + 060 und ist der I. Ordnung zugeordnet. Das Wehr Lehnigksberg dient der Anhebung...”
Kurze Beschreibung
Das Wehr Lehnigksberg befindet sich im Bereich der Berste bei Fluss-km 0 + 060 und ist der I. Ordnung zugeordnet. Das Wehr Lehnigksberg dient der Anhebung der Wasserstände bei Niedrigwasserabflüssen der Berste in dem Bereich des Lübbener Hains, um die Wasserstände und die touristische Nutzung des Gewässers zu gewährleisten. Das Wehr in der Berste mit Kahnschleuse dient zur Überbrückung einer Wasserspiegeldifferenz von ca. 1,00 m. Die Komplexanlage ist in die regionale Maßnahmenplanung für den Hochwasserschutz in Lübben (Spreewald) einzugliedern. Zusätzlich ist eine Fischaufstiegsanlage zu planen. Die Anordnung einer Fischabstiegsanlage ist zu prüfen. Außerdem ist eine Kahnschleuse mit einer lichten Breite von 2,50 m und einer nutzbaren Länge von 10,00 m mit Schlagtoren aus Stahl zu planen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Grundstückssituation und der hydraulischen Gegebenheiten ist eine ausführliche Standortuntersuchung durchzuführen.
Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 2 000 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Dahme-Spreewald🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wehr Lehnigksberg mit Schleuse
15907 Lübben (Spreewald) Berste
Fluss-km 0+060
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI (2013) sowie dafür notwendige Besondere Leistungen. Die Besonderen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI (2013) sowie dafür notwendige Besondere Leistungen. Die Besonderen Leistungen umfassen:
1) Alternativenuntersuchungen;
2) Geotechnische Leistungen;
3) Vermessungsleistungen;
4) Naturschutzfachliche Planungen;
5) Hydraulik 3D-Modellierung;
6) Örtliche Bauüberwachung, Ökologische Baubegleitung, SiGeKo.
Die Beauftragung der Planung erfolgt stufenweise/optional (Optionsvertrag).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bewertung der Präsentation Verhandlungsgespräch
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Kostenkriterium (Name): Bewertung des angebotenen Gesamthonorars
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Dauer
Datum des Beginns: 2019-12-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit des Vertrages kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmt werden. Obige Angabe ist ein unverbindlicher Richtwert, der sich je nach...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Laufzeit des Vertrages kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmt werden. Obige Angabe ist ein unverbindlicher Richtwert, der sich je nach Projekterfordernis verändern kann und aus dem keinerlei Ansprüche abzuleiten sind.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 5
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“— wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 5 % Gewichtung,
— technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 95 % Gewichtung.
Die Eignungskriterien...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
— wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 5 % Gewichtung,
— technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 95 % Gewichtung.
Die Eignungskriterien sowie die Erläuterung ist in den Beschaffungsunterlagen (siehe Anlage „Eignungskriterien Teilnahmewettbewerb“) enthalten.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Vorbehaltlich der Sicherung von Fördermitteln erfolgt eine stufenweise Beauftragung ohne Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung (siehe Aufgabenstellung, Ziff. 10.1).”
Beschreibung der Optionen
Vorbehaltlich der Sicherung von Fördermitteln erfolgt eine stufenweise Beauftragung ohne Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung (siehe Aufgabenstellung, Ziff. 10.1).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“I Maßgebende Mindeststandards, die vom Bewerber zu erfüllen sind:
Die Auswahl erfolgt anhand der in den Teilnahmeunterlagen aufgeführten...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
I Maßgebende Mindeststandards, die vom Bewerber zu erfüllen sind:
Die Auswahl erfolgt anhand der in den Teilnahmeunterlagen aufgeführten Mindestanforderungen und der nachfolgend wertungsrelevanten Eignungskriterien:
— Erklärungen gemäß §§ 123, 124 GWB sind mit dem Formular 4.1 EU abzugeben, soweit keine EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) mit dem Teilnahmeantrag abgegeben wird,
— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- und Handelsregister (Befähigung zur Berufsausübung). Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister am Sitz bzw. Wohnsitz des Bewerbers. Die Bewerber, die im Handelsregister eingetragen sind, geben an unter welcher Nummer und bei welchem Amtsgericht ihre Eintragung geführt wird. Bewerber, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind, spezifizieren ihren Status. Die Bewerber bestätigen, dass der jeweils angegebene Eintragungsstand ihrem aktuellen Status entspricht.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung;
2) Mindestjahresumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung;
2) Mindestjahresumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.
Zu 1) Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1,5 Mio. EUR gegeben ist.
Zu 2) Der Bewerber muss mindestens folgende Umsätze aufweisen: Mindestjahresumsatz: 300 000,00 EUR (brutto).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“3) Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. berufliche Befähigung;
4)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
3) Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. berufliche Befähigung;
4) Ausführung von wasserbaulichen Massivbauleistungen in den letzten 3 Jahren;
5) Durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren;
6) Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung, über die das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt;
7) Maßnahmen des Bewerbers, zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungsmöglichkeiten;
8) Teil des Auftrages, der unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen.
Zu 3) Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung aufweisen:
— einen Bauingenieur, Ingenieur für Wasserbau/-wirtschaft (mit Berufserfahrung Bauleitung/Örtliche Bauüberwachung) oder eine Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation,
— einen Ingenieur für Maschinenbau mit Spezialisierung Stahlwasserbau oder eine Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation,
— einen Ingenieur für Elektro- und Informationstechnik oder eine Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation,
— einen Ingenieur für Biologie/Landschaftsökologe oder eine Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation,
— einen zertifizierten SiGeKo-Koordinator, Weiterbildung Bauüberwachung, Weiterbildung Ökologische Baubegleitung.
Der/Die mit der Projektleitung betraute/n Mitarbeiter muss/müssen eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren aufweisen. Es wird die längste Berufserfahrung eines qualifizierten Mitarbeiters mit der Projektleitung zur Wertung herangezogen.
Zu 4) Der Bewerber muss die Planung (Objektplanung: mind. LPH 2 bis 8, Tragwerksplanung mind. LPH 2-6) für mindestens ein Komplexbauwerk (bestehend aus Wehr, Schleuse und Fischaufstiegsanlage) in Massivbauweise erbracht haben. Der Auftraggeber behält sich zur Gewährleistung eines ausreichenden Wettbewerbs vor, auch ältere Referenzen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen, zu berücksichtigen.
Zu 5) Der Bewerber muss mindestens über eine Führungskraft und 8 Ingenieure/technische Mitarbeiter verfügen (ohne Geschäftsführer, ohne Projektleiter, ohne Azubi).
Zu 6) Über folgende Ausstattung muss der Bewerber verfügen: Geeignete Computertechnik für notwendige Software beispielsweise AutoCAD 3D, Statik-Software für die Tragwerksplanung, Software für die Darstellung von Bauwerken in 2D und hydraulische Simulation in 2D.
Zu 7) Der Bewerber muss nachweisfähige Qualitätsmanagementmaßnahmen im Unternehmen führen, z. B. verbindliche Qualitätsmanagementrichtlinien, und durch entsprechende Nachweise belegen.
Zu 8) Der Bieter ist nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die übernommenen Leistungen genügen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Bauvorlagenberechtigter Ingenieur (Land Brandenburg)
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-07-01
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y0HDFU0.
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331-8661610📞
E-Mail: beatrice.gruenberg@mwe.brandenburg.de📧
Fax: +49 331-8661652 📠
URL: http://www.mwe.brandenburg.de/🌏 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: MLUL Brandenburg, Ref. 13
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 103
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331-8667232📞
E-Mail: michaela.segner@mlul.brandenburg.de📧
Fax: +49 331-8667248 📠
URL: https://mlul.brandenburg.de/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331-8661610📞
E-Mail: beatrice.gruenberg@mwe.brandenburg.de📧
Fax: +49 331-8661652 📠
URL: http://www.mwe.brandenburg.de/🌏
Quelle: OJS 2019/S 099-240108 (2019-05-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-12) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Wasser- und Bodenverband „Nördlicher Spreewald"
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Wehr Lehnigksberg befindet sich im Bereich der Berste bei Fluss-km 0 + 060 und ist der I. Ordnung zugeordnet. Das Wehr Lehnigksberg dient der Anhebung...”
Kurze Beschreibung
Das Wehr Lehnigksberg befindet sich im Bereich der Berste bei Fluss-km 0 + 060 und ist der I. Ordnung zugeordnet. Das Wehr Lehnigksberg dient der Anhebung der Wasserstände bei Niedrigwasserabflüssen der Berste in dem Bereich des Lübbener Hains, um die Wasserstände und die touristische Nutzung des Gewässers zu gewährleisten. Das Wehr in der Berste mit Kahn schleuse dient zur Überbrückung einer Wasserspiegeldifferenz von ca. 1,00 m. Die Komplexanlage ist in die regionale Maßnahmenplanung für den Hochwasserschutz in Lübben (Spreewald) einzugliedern. Zusätzlich ist eine Fischaufstiegsanlage zu planen. Die Anordnung einer Fischabstiegsanlage ist zu prüfen. Außerdem ist eine Kahn schleuse mit einer lichten Breite von 2,50 m und einer nutzbaren Länge von 10,00 m mit Schlagtoren aus Stahl zu planen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Grundstückssituation und der hydraulischen Gegebenheiten ist eine ausführliche Standortuntersuchung durchzuführen.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 652111.15 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI (2013) sowie dafür notwendige Besondere Leistungen. Die Besonderen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI (2013) sowie dafür notwendige Besondere Leistungen. Die Besonderen Leistungen umfassen:
1. Alternativenuntersuchungen,
2. Geotechnische Leistungen,
3. Vermessungsleistungen,
4. Naturschutzfachliche Planungen,
5. Hydraulik 3D-Modellierung,
6. Örtliche Bauüberwachung, Ökologische Baubegleitung, SiGeKo.
Die Beauftragung der Planung erfolgt stufenweise/optional (Optionsvertrag).
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 099-240108
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 231901-11
Titel: Ersatzneubau Wehr Lehnigksberg mit Schleuse und Fischaufstiegsanlage
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-02-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PTW GmbH
Postanschrift: Lewickistraße 12
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01279
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Dresden, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: IPROconsult
Postanschrift: Storkower Straße 99/2
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10407
Region: Berlin🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 652111.15 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y0HD8NU
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 053-126674 (2020-03-12)