Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter hat „mit Angebotsabgabe“ eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen:
— Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie vergleichbare Bauleistungen und andere Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,
— Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Angaben zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal,
— Angaben zur Eintragung in das Berufsregister (Handelsregister),
— Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
— Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Sozialkasse,
— Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung,
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,
— Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
—— Kommt das „Angebot in die Engere Wahl“, sind nach Aufforderung durch die Vergabestelle innerhalb von 6 Kalendertagen durch den Bieter folgende Nachweise vorzulegen:
1.1) Gewerbeanmeldung einschl. -ummeldung;
1.2) aktueller Handelsregisterauszug;
1.3) Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer; 1.4 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung;
1.5) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse oder Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht der Beitragspflicht unterliegt;
1.6) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;
1.7) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers;
1.8) Insolvenzplan, falls ein solcher rechtskräftig bestätigt wurde;
—— Der Nachweis der Eignung kann auch durch einen Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsnachweis VOB mittels PQ-Verein) geführt werden.