Evaluation der Auswirkungen des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrags ist die Evaluation des im Jahr 2016 novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Kernanliegen der Novelle war es, unsachgemäße Kurzbefristungen einzudämmen. Um feststellen zu können, ob sich die mit der Novelle verfolgten Ziele in der Befristungspraxis niedergeschlagen haben, sollen die Auswirkungen des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ wissenschaftlich evaluiert werden (vgl. § 8 WissZeitVG).

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Evaluation des im Jahr 2016 novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Kernanliegen der Novelle war es, unsachgemäße Kurzbefristungen einzudämmen. Um feststellen zu können, ob sich die mit der Novelle verfolgten Ziele in der Befristungspraxis niedergeschlagen haben, sollen die Auswirkungen des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ wissenschaftlich evaluiert werden (vgl. § 8 WissZeitVG).
Ein Methodenmix aus quantitativen und qualitativen Elementen soll empirische Daten liefern, aus denen Erkenntnisse über die Entwicklung der Vertragslaufzeiten sowie die praktische Handhabung der Befristungsregelungen ableitbar sind. Im Rahmen der Untersuchung sind insbesondere Vertragsfallerhebungen sowie eine flächendeckende Befragung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durchzuführen. Flankiert werden sollen diese Elemente durch vertiefende Fallstudien. Die Erhebungen erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Einrichtungen und deren Beschäftigten. Die Ergebnisse der Evaluation sind schließlich in einem ausführlichen Bericht sowie einer Kurzzusammenfassung der wesentlichen Inhalte darzustellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben zum Bieter (Formular-Ziffern I bis VI „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“):
— Bieterbogen (entspricht Ziffer I): Der Bieter hat die Bezeichnung seines Unternehmens mit Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse und Ansprechpartner/in zu nennen. Der Bieterbogen des Bieters entsprechend Formularblatt I ist von dem Bieter und ggf. allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen, nicht aber von den einzelnen Unterauftragnehmern auszufüllen,
— Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer II): Der Bieter hat anzugeben, für welche Leistungsbestandteile der Unterauftragnehmer einsetzen wird. Die Unterauftragnehmer, die bereits feststehen, sind unter Angabe des Leistungsbereichs und Beschreibung der Teilleistungen (Art und Umfang) mit vollständiger Firmenbezeichnung und Unternehmenssitz zu benennen,
— Verpflichtungserklärung im Rahmen der Eignungsleihe (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer III): Erklärung des sich verpflichtenden Unternehmens, dass im Falle der Zuschlagserteilung dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen,
— Erklärung der Bietergemeinschaft (nur soweit einschlägig; entspricht Ziffer IV): In der Erklärung sind sämtliche Konsortialpartner der Bietergemeinschaft zu benennen. Es ist anzugeben, welche Leistungsbestandteile von welchem Unternehmen erbracht werden sollen. Dabei ist kenntlich zu machen, welchen Status (Mitglied einer Bietergemeinschaft) das jeweilige Unternehmen genießt. Die einzelnen Unternehmen sind mit vollständiger Firmenbezeichnung und Unternehmenssitz zu benennen,
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV (entspricht Ziffer V),
— Eigenerklärung zum Nachweis der Zuverlässigkeit trotz Vorliegens von Ausschlussgründen – Selbstreinigung nach § 125 GWB (entspricht Ziffer VI).
Zusätzlich: Auszug aus dem Handelsregister:
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder anderen Berufsregistern für den Leistungserbringer (nicht älter als 6 Monate, wobei für die Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet), soweit die Eintragung für den jeweiligen Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist. Die Vorlage einer Fotokopie reicht aus.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, § 45 VgV (Formular-Ziffer VII „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“):
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Sollte ein Unternehmen erst seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Es ist zudem gesondert und unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass das betreffende Unternehmen seit weniger als 3 Jahren besteht.
Zusätzlich: Bankauskunft:
Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Unternehmens (nicht älter als 3 Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und dem Unternehmen bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Unternehmen ordnungsgemäß verlaufen. Die Vorlage einer Fotokopie reicht aus.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, § 46 VgV (Formular-Ziffer VIII „Eigenerklärungen zur Eignung EU – BMBF“):
Zu 1.: Erklärung zur Anzahl der zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung fest angestellten Mitarbeiter/innen, die im projektrelevanten Umfeld tätig sind, sowie zur Anzahl der zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung fest angestellten Mitarbeiter/innen, die für das Projekt zur Verfügung stehen.
Zu 2.: Referenzen:
Ausführliche Darstellung von Referenzen des Bieters über die Durchführung vergleichbarer Aufgaben in den letzten 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet).
Durch die Referenzen sollen folgende Gesichtspunkte nachgewiesen sein:
— fundierte Kenntnisse des deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystems (Zusammenspiel der Akteure, rechtliche Grundlagen, Beschäftigungsbedingungen, Finanzierung, aktuelle Diskussionen),
— fundierte Kenntnisse und Erfahrungen in der Konzeption, Durchführung und Auswertung von wissenschaftlichen Studien und Evaluationen,
— Erfahrungen mit Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber.
Ein Referenzauftrag kann mehrere der geforderten Gesichtspunkte abdecken. Es sind jedoch insgesamt mindestens 3 verschiedene Referenzaufträge zu benennen.
Hinweise:
Die Vorlage von Unternehmensreferenzen des Unterauftragnehmers ist zulässig, aber nicht zwingend erforderlich. Hinsichtlich einer möglichen Eignungsleihe ist Ziffer 2.7 der Bewerbungsbedingungen zu beachten.
Zu 3.: Verantwortliche bzw. leitende Mitarbeiter/innen:
Für die vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— Erfahrungen in der Durchführung und Leitung wissenschaftlicher Studien bzw. Evaluationen (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis),
— fundierte Kenntnisse und Erfahrung im Management bzw. in der Steuerung komplexer, interdisziplinärer Projekte im Bereich Bildung und Wissenschaft (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis),
— fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis).
Zu 4.: Sonstige Mitarbeiter/innen:
Für das Mitarbeiterteam müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— einschlägige Erfahrungen durch Mitarbeit in der Konzeption, Durchführung und Auswertung von wissenschaftlichen Studien und Evaluationen, vorzugsweise mit Bezug zum deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystem (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis),
— fundierte Kenntnisse der (arbeits-)rechtlichen Rahmenbedingungen in der deutschen Wissenschaft, insbesondere des Befristungsrechts (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis),
— umfangreiche Erfahrungen mit quantitativen und qualitativen Methoden der empirischen Sozialforschung sowie deren Auswertung für wissenschaftspolitische Zwecke (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis),
— Qualifikationen und Erfahrungen in der Vermittlung und Aufbereitung statistischer Daten sowie im Zugang und der Auswertung von Daten (für eine/n Mitarbeiter/in mindestens einen Referenznachweis).
Hinweis zu 2. bis 4.: Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Es ist ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt, soweit sich aus den Festlegungen zu 2. bis 4. nichts anderes ergibt.

Fragen zu dem Verfahren oder den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes zu stellen. Auch das Angebot ist elektronisch über die e-Vergabeplattform des Bundes zu übermitteln.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren zur Nachprüfung dieser Vergabe durch die Vergabekammer richtet sich nach den Vorschriftender §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Insbesondere wird daraufhingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.