Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der vollständig ausgefüllte Teilnahmeantrag = Formular zur Eigenerklärung ist fristgerecht elektronisch einzureichen. Per Post, per E-Mail, per Fax oder über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform eingereichte TA werden nicht berücksichtigt.
Mitglieder von Bewerbergemeinschaften (BG) haben grundsätzlich alle Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied abzugeben. Der Teil IV Abschnitt C der Eigenerklärung (Angaben zu den Referenzen) kann gemeinsam ausgefüllt werden.
Geforderte Angaben in Teil II des Formulars:
A) Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer:
1) Angaben zur Identität:
Firmenbezeichnung, Postanschrift, Kontaktperson(en), Kontaktdaten, Zweigstellen, Niederlassungen;
2) Allgemeine Angaben:
Handelt es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um ein Kleinstunternehmen, kleines, mittleres oder großes Unternehmen (bei BG: Angaben zur Einordnung des jeweiligen Unternehmens für alle Mitglieder); Rechtsform gem. § 43 (1) VgV 2016;
3) Bestätigung d. Wirtschaftsteilnehmers gem. § 73 (3) VgV 2016, d. dessen Leistungen unabhängig von Ausführungs- u. Lieferinteressen erbracht werden;
4) Angaben zu gewerblichen Schutzrechten in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand gem. § 53 (8) VgV 2016;
5) Art der Bewerbung:
Angabe, ob Bewerbung Einzel- oder Gemeinschaftsbewerbung ist (bei BG gem. § 43 (2) VgV 2016 ist Formular für Eigenerklärung von jedem Mitglied separat vorzulegen, unter:
a) Angabe Funktion Wirtschaftsteilnehmer in Gruppe;
b) Angabe, welche weiteren Wirtschaftsteilnehmer am Vergabeverfahren teilnehmen;
c) ggf. Bezeichnung teilnehmender Gruppe).
Außerdem bei BG: Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung u. bevollmächtigten Vertreter als Anlage (Formblatt) beifügen.
B) Angaben zu Vertretern des Wirtschaftsteilnehmers:
Angaben zum Vertretungsberechtigten (falls zutreffend) mit vollständigem Namen, Position/beauftragt in seiner/Ihrer Eigenschaft; Postanschrift, Kontaktdaten sowie weitere Informationen zur Vertretungsberechtigung (Form, Umfang...);
C) Angaben, ob ein Teil des Auftrages gem. § 36 VgV 2016 an Dritte weitergegeben werden soll und Benennen dieser Unternehmen. Verpflichtungserklärung ist vorzulegen (Formblatt als Anhang 3 der Eigenerklärung);
D) Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 (1) VgV 2016 (Eignungsleihe): Falls ja, ist für jedes dieser Unternehmen ein separates – vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefülltes Formular zur Eigenerklärung mit erforderlichen Informationen der unter III.1.1) A und B sowie eine Eigenerklärung zu Ausschlussgründen vorzulegen sowie die Verpflichtungserklärung der Unternehmen als Anlage der Eigenerklärung (Formblatt).
Geforderte Angaben in Teil III mit Eigenerklärung zu Ausschlussgründen:
A: im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verurteilung gem. § 123 (1) GWB (zwingende Ausschlussgründe)
B: im Zusammenhang mit Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 123 (4) GWB
C: im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten o. beruflichem Fehlverhalten gem. § 124 (1) GWB (fakultative Ausschlussgründe).
Geforderte Angaben in Teil IV Eignungskriterien:
A: Befähigung zur Berufsausübung durch Eintrag in ein Berufs- oder Handelsregister gemäß § 44 (1) i. V. m. § 46 (3) Nr. 6 VgV 2016 (Ausschlusskriterium). Angabe Name des Bewerbers bzw. der verantwortlichen Führungskraft sowie fachliche Eignung durch Eintrag z. B. in Architektenkammer oder Eintragung in Liste bauvorlageberechtigter Ingenieure bei Ingenieurkammer erforderlich. Kopie des Kammereintrags bzw. Nachweis über Bauvorlageberechtigung ist als Anlage beizufügen.
Bei juristischen Personen ist eine Kopie des aktuellen Handels-/Partnerschaftsregisterauszugs beizufügen.