Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Allgemeine Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb (Ziffer III.1.1 – III.1.3).
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind sämtliche der nachfolgend unter Ziffer III.1.1 bis III.1.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen.
Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerber-/Bietergemeinschaft zusammenschließen (Formbl. A4). In diesem Fall soll die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrages
(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse benennen,
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen und
(iii) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht (im Original) vorlegen (Bewerbergemeinschaftserklärung).
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Ziffer III.1.2 aufgeführten Unterlagen von wenigstens einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, werden nicht zugelassen.
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Ziffern III.1.2 und III.1.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
Ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen (Formbl. A3) und die unter Ziffern III.1.2 und III.1.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Ziffer III.1.1 Nr. (1) bis (3) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von den benannten Dritten beizubringen.
Beabsichtigen Bewerber bzw. die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabeaufgeforderten Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen –, haben sie diese Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen und zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue dieser Unterauftragnehmer die unter Ziffer III.1.1 Nr. (1) bis (3) aufgeführten Unterlagen für diese mit Angebotsabgabe vorzulegen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach Ziffer III.1.1 Nr. (1) bis (3) für diese ist im Teilnahmeantrag nicht erforderlich. Ferner sind spätestens bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bewerber im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärungen bereits mit Abgabe der Teilnahmeanträge ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.
— Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister(nicht älter als 3 Monate),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes über die Erfüllung aller steuerlichen Verpflichtungen (nicht Älter als 3 Monate),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über abgeführte Beiträge (nicht älter als 3 Monate),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate).
Besondere Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb (Ziffer III.1.1):
(1)Unterschriebene schriftliche Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A7) (2)Antiterrorerklärung (Formbl.A8) (3)Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A9)