Fahrzeuginstandhaltung

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

— es wird losweise ein Rahmenvertrag über die Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von Wartungsdienstleistungen bzw. Inspektionen, technischen Überprüfungen und Reparaturdienstleistungen bei entsprechend vorgeführten Straßenfahrzeugen des Polizeipräsidiums Einsatz einschließlich der Fahrzeugeinbauten nebst Lieferung von Ersatzteilen sowie Hol- und Bringdiensten geschlossen,
— losweise zu betreuen sind die Fahrzeuge der Standorte Bruchsal, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Mannheim, Rheinmünster-Söllingen und Umkirch,
— der Bieter kann in bestimmten Losen darüber hinaus eine fachgerechte Einlagerung von Kompletträdern anbieten,
— Leistungen in Zusammenhang mit der Betreuung des Fuhrparks weiterer Standorte werden in einem gesonderten Vergabeverfahren (2019-11V-54 – PP E) vergeben; beide Verfahren weisen eine unmittelbare Sachnähe auf.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-19.

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Wie?

• Reparatur- und Wartungsdienste › Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen

Wo?

• Baden-Württemberg › Stuttgart

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-08-19	Auftragsbekanntmachung
2019-10-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-08-19)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Postanschrift: Nauheimer Straße 99-100
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Fax: +49 7112302-1099 📠
Region: Stuttgart 🏙️
URL: https://pptls.polizei-bw.de/ 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YDDB7/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YDDB7 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrzeuginstandhaltung 2018-11V-53 - PP E
Produkte/Dienstleistungen: Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦
Kurze Beschreibung:
“— es wird losweise ein Rahmenvertrag über die Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von...”
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal / Karlsruhe – PKW / Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1.1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦
Ort der Leistung: Baden-Württemberg 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Bruchsal Dittmannswiesen 64 76646 Bruchsal, Standort Karlsruhe Nordbeckenstraße 19 76189 Karlsruhe”
Beschreibung der Beschaffung:
“Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von Wartungsarbeiten bzw. Inspektionen, technischen...”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Werkstattbetrieb an Werktagen (einschl. Samstag)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Kostenkriterium (Name): Einzelleistungen
Kostenkriterium (Gewichtung): 15
Kostenkriterium (Name): Fachgerechte Einlagerung von Kompletträdern (freiwillige Zusatzleistung)
Kostenkriterium (Gewichtung): 10
Kostenkriterium (Name): Prüfungen
Kostenkriterium (Name): Arbeitsleistung
Kostenkriterium (Name): Zuschläge für Arbeiten außerhalb der Betriebszeiten
Kostenkriterium (Gewichtung): 5
Kostenkriterium (Name): Weitere Festpreise
Kostenkriterium (Name): Ersatzteilrabatte Baugruppen
Kostenkriterium (Gewichtung): 25
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Bei Bedarf des Auftraggebers kann der Leistungszeitraum zweimal um weitere 12 Monate, längstens also um 24 weitere Monate verlängert werden. Diese optionale...”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal / Karlsruhe – Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1.2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von Wartungsarbeiten bzw. Inspektionen, technischen...”
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Gewichtung): 20

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal – LKW / Anhänger zGM über 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1.3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg, Standort Bruchsa Dittmannswiesen 64 76646 Bruchsal

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal / Karlsruhe – Anhänger PKW / LKW bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1.4
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Gewichtung): 35

5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Kehl – PKW / Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2.1
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg, Standort Kehl Hafenstraße 21 77694 Kehl

6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Kehl – Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2.2

7️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Rheinmünster-Söllingen – LKW / Anhänger zGM über 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2.3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Söllingen Baden-Airpark Gebäude C 401 77836 Rheinmünster”

8️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Kehl – Anhänger PKW / LKW bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2.4

9️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Mannheim / Heidelberg -–PKW / Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3.1
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Mannheim (Reiterstaffel) Ortstraße 38 68259 Mannheim, Standort Mannheim (Wasserschutzpolizei) Werfthallenstraße 41 68159...”

1️⃣0️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Mannheim – Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3.2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Mannheim (Wasserschutzpolizei) Werfthallenstraße 41 68159 Mannheim”

1️⃣1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Mannheim – LKW / Anhänger zGM über 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3.3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Mannheim (Reiterstaffel) Ortstraße 38 68259 Mannheim”

1️⃣2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Mannheim/Heidelberg – Anhänger PKW / LKW bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3.4

1️⃣3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Umkirch – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4.1
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg, Standort Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch

1️⃣4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Umkirch – Transporter / Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4.2

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2 GWB genannten Straftatbestände gegen Sie oder einer Ihrem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass in den vergangenen 3 Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500,00 EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass Sie bzw. Ihr Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befinden, noch ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt haben, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass weder Sie, noch Ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichenTerrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),
— Nachweis eines wie folgt bestehenden Versicherungsschutzes:
—— Berufs- / Betriebshaftpflichtverischerung, die mindestens das 1,5 fache des losweisen Auftragswertes abdeckt und
—— Versicherung, die für die Fahrzeuge das Risiko einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 50 Mio. EUR absichert.
Der Nachweis kann durch Kopie einer oder mehrerer Versicherungspolicen erbracht werden.

Bedingungen für die Teilnahme

“Dienstkraftfahrzeuge des Landes (Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des Straßenverkehrsrechts einschließlich selbstfahrender Arbeitsmaschinen) sind...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— mindestens eine vergleichbare Referenz aus den letzten 3 Jahren (2016, 2017, 2018), die mit dem hier zu vergebenden Auftrag (z. B. Fahrzeuginstandhaltung...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausschließlich zuverlässige Personen mit der Wahrnehmung auftragsgegenständlicher Tätigkeiten zu betrauen und sein...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-09-27 10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-12-13 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-09-27 10:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen:
“Leistungen in Form einer Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen werden voraussichtlich nach Ablauf des hier...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5YDDB7
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0 📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“— sofern ein Bieter sich durch Form und / oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt, hat er Einwände zunächst als Rüge...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

— sofern ein Bieter sich durch Form und / oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt, hat er Einwände zunächst als Rüge gegen die Vergabestelle zu richten. Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Tagen nach Eingang der Nachricht, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen,
— für die Rüge gelten folgende Fristen:
—— Verstöße gegen Vorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden,
—— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind bis spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen,
—— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die nicht in den o. g. Fällen bereits erkennbar waren, jedoch vor Einreichung eines Nachprüfungsantrages erkannt wurden, sind binnen 10 Kalendertagen ab Kenntnis zu rügen.
— im Übrigen wird insbesondere auf § 160 GWB verwiesen,
— Auszug aus dem GWB:
§ 160 Einleitung, Antrag:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 Form, Inhalt:
1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Quelle: OJS 2019/S 160-394693 (2019-08-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“– es wird losweise ein Rahmenvertrag über die Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von...”
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg, Standort Bruchsal Dittmannswiesen 64 76646 Bruchsal Standort Karlsruhe Nordbeckenstraße 19 76189 Karlsruhe”
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Durchführung von fach- und sachgerechten Instandhaltungsdienstleistungen nach Herstellerangaben in Form von Wartungsarbeiten bzw. Inspektionen, technischen...”
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg, Standort Bruchsal Dittmannswiesen 64 76646 Bruchsal
Umfang der Beschaffung
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – Anhänger PKW/LKW bis 3,5 t
Titel: Kehl – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg Standort Kehl Hafenstraße 21 77694 Kehl
Umfang der Beschaffung
Titel: Kehl – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel: Rheinmünster-Söllingen – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t
Titel: Kehl – Anhänger PKW/LKW bis 3,5 t
Titel: Mannheim/Heidelberg – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Baden-Württemberg Standort Mannheim (Reiterstaffel) Ortstraße 38 68259 Mannheim Standort Mannheim (Wasserschutzpolizei) Werfthallenstraße 41 68159...”
Umfang der Beschaffung
Titel: Mannheim – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Titel: Mannheim – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg Standort Mannheim (Reiterstaffel) Ortstraße 38 68259 Mannheim
Umfang der Beschaffung
Titel: Umkirch – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 160-394693

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 1.1
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1.2
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1.3
Titel: Bruchsal – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t

4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1.4
Titel: Bruchsal/Karlsruhe – Anhänger PKW/LKW bis 3,5 t

5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2.1
Titel: Kehl – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2.2
Titel: Kehl – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2.3
Titel: Rheinmünster-Söllingen – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t

8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2.4
Titel: Kehl – Anhänger PKW/LKW bis 3,5 t

9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3.1
Titel: Mannheim/Heidelberg – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

1️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3.2
Titel: Mannheim – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

1️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3.3
Titel: Mannheim – LKW/Anhänger zGM über 3,5 t

1️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3.4
Titel: Mannheim/Heidelberg – Anhänger PKW/LKW bis 3,5 t

1️⃣3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4.1
Titel: Umkirch – PKW/Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

1️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4.2
Titel: Umkirch – Transporter/Kleinbus zGM bis 3,5 t

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Das Vergabeverfahren wird vollständig aufgehoben, da kein Angebot eingegangen ist (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Da ein entsprechender Bedarf unverändert...”
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“– sofern ein Bieter sich durch Form und/oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt, hat er Einwände zunächst als Rüge...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

– sofern ein Bieter sich durch Form und/oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt, hat er Einwände zunächst als Rüge gegen die Vergabestelle zu richten. Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Tagen nach Eingang der Nachricht, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen,
– für die Rüge gelten folgende Fristen:
—– Verstöße gegen Vorschriften, die aufgrund der Bekannmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden,
—– Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind bis spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen,
—– Verstöße gegen Vergabevorschriften, die nicht in den o. g. Fällen bereits erkennbar waren, jedoch vor Einreichung eines Nachprüfungsantrages erkannt wurden, sind binnen 10 Kalendertagen ab Kenntnis zu rügen.
– im Übrigen wird insbesondere auf § 160 GWB verwiesen,
– Auszug aus dem GWB:
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangs bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen,
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Quelle: OJS 2019/S 205-500330 (2019-10-21)

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