Feuerwehrhaus Kiefersfelden, Objektplanung Gebäude i. S. v. § 34, HOAI, LP 3-9

Gemeinde Kiefersfelden

Die Gemeinde Kiefersfelden plant am Standort in der Thierseestraße, Gemeinde Kiefersfelden, den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses in 2 Bauabschnitten.
Es ist die Vergabe der Leistung Objektplanung Gebäude i. S. v. § 34, HOAI, LP 3-9 beabsichtigt; Der Neubau ist als dreigeschossiger Kopfbau mit Keller, im Mittelteil als eingeschossige Fahrzeughalle und im Bereich der letzten beiden Stellplätze als zweigeschossiger Baukörper geplant.
Der geplante Neubau weist insgesamt ca. 9 600 m BRI und 950 m BGF auf.
Die Planungs- u. Ausführungszeit soll von 12/2019 – 12/2021 erfolgen.
Der voraussichtliche grobe Gesamtkostenrahmen incl. Planerhonorare liegt bei ca. 6 Mio. EUR brutto.
Der Auftrag wird stufenweise vergeben, siehe II.2.4).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-09-05 Auftragsbekanntmachung
2020-02-14 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-09-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Kiefersfelden plant am Standort in der Thierseestraße, Gemeinde Kiefersfelden, den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses in 2 Bauabschnitten. Es ist die Vergabe der Leistung Objektplanung Gebäude i. S. v. § 34, HOAI, LP 3-9 beabsichtigt; Der Neubau ist als dreigeschossiger Kopfbau mit Keller, im Mittelteil als eingeschossige Fahrzeughalle und im Bereich der letzten beiden Stellplätze als zweigeschossiger Baukörper geplant. Der geplante Neubau weist insgesamt ca. 9 600 m Die Planungs- u. Ausführungszeit soll von 12/2019 – 12/2021 erfolgen. Der voraussichtliche grobe Gesamtkostenrahmen incl. Planerhonorare liegt bei ca. 6 Mio. EUR brutto. Der Auftrag wird stufenweise vergeben, siehe II.2.4).
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berchtesgadener Land 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Kiefersfelden
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 83088
Postort: Kiefersfelden
Kontakt
Internetadresse: https://www.kiefersfelden.de 🌏
E-Mail: rathaus@kiefersfelden.de 📧
Telefon: +49 8033976516 📞
Fax: +49 8033976517 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=173652 🌏
URL der Teilnahme: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=173652 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-05 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-09 📅
Datum des Beginns: 2019-12-15 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 173-422464
ABl. S-Ausgabe: 173
Zusätzliche Informationen
Ausführliche Auftragsbeschreibung und Zugang zu den kostenfreien Teilnahmeunterlagen unter https://www.staatsanzeiger-eservices.de/. Eine Registrierung wird dringend empfohlen, Informationen über Änderungen etc. erhalten Sie hierüber.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Kiefersfelden plant am Standort in der Thierseestraße, Gemeinde Kiefersfelden, den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses in 2 Bauabschnitten.
Es ist die Vergabe der Leistung Objektplanung Gebäude i. S. v. § 34, HOAI, LP 3-9 beabsichtigt; Der Neubau ist als dreigeschossiger Kopfbau mit Keller, im Mittelteil als eingeschossige Fahrzeughalle und im Bereich der letzten beiden Stellplätze als zweigeschossiger Baukörper geplant.
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Der geplante Neubau weist insgesamt ca. 9 600 m
Die Planungs- u. Ausführungszeit soll von 12/2019 – 12/2021 erfolgen.
Der voraussichtliche grobe Gesamtkostenrahmen incl. Planerhonorare liegt bei ca. 6 Mio. EUR brutto.
Der Auftrag wird stufenweise vergeben, siehe II.2.4).
Geschätzter Gesamtwert: 5 040 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Es werden Planungsleistungen der Objektplanung Gebäude entspr. §§ 34 HOAI, und zwar mit den Grundleistungen (LP 3-9) gem. Anlage 10.2 zur HOAI 2018 und Optional die Besonderen Leistungen „Erstellung des Brandschutznachweises“ und „Überwachung der Mängelbeseitigung während der Gewährleistung“ ausgeschrieben.
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Die Beauftragung erfolgt stufenweise in folgenden Stufen:
— Stufe 1: LP 3 und LP 4,
— Stufe 2: LP 5, LP 6 und LP 7,
— Stufe 3: LP 8 und LP 9.
Ein Anspruch auf Beauftragung der jeweils weiteren Stufe besteht nicht. Eine Beauftragung mit der jeweils weiteren Stufe steht dem Auftraggeber frei. Die Übertragung erfolgt schriftlich. Aus der stufenweisen Beauftragung und einer bauabschnittsweisen Durchführung kann der Bewerber keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
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Die Besondere Leistung sind als Optionen ausgestaltet, die der Auftraggeber abrufen kann, zu deren Abruf eraber nicht verpflichtet ist.
Der Vertrag wird sich am Vertragsmuster Certiform/Boorberg orientieren.
Beschreibung der Optionen:
— stufenweise Beauftragung, siehe bereits II.2.4),
— Besondere Leistungen „Überwachung der Mängelbeseitigung während der Gewährleistung“ und „Erstellungdes Brandschutznachweises“.
Als Optionen.
Zusätzliche Informationen:
Ausführliche Auftragsbeschreibung und Zugang zu den kostenfreien Teilnahmeunterlagen unter https://www.staatsanzeiger-eservices.de/.
Eine Registrierung wird dringend empfohlen, Informationen über Änderungen etc. erhalten Sie hierüber.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Thierseestraße 5
83088 Kiefersfelden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Bei juristischen Personen: Nachweis der Eintragung im Handelsregister (nicht älter als 6 Monate nach dieserBekanntmachung),
Bei Kommanditgesellschaften sind die HR-Auszüge sowohl der Kommanditgesellschaft als auch der persönlichhaftenden Gesellschafterin einzureichen.
Bei Partnerschaftsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung: Nachweis der Eintragung ins Partnerschaftsregister nach PartG (nicht älter als 6 Monate nach dieser Bekanntmachung).
Erklärungen nach GWB zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit der Deckungssumme von mind. 2 000 000 EUR für Personenschäden und mind. 2 000 000 EUR für sonstige Schäden, jeweils 2-fach maximiert;
2) Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) der letzten 3 Geschäftsjahre Planungsleistungen Gebäude und Innenräume;
3) Erklärung durchschnittlicher spezifischer Umsatz (netto) der letzten 3 Geschäftsjahre bezogen auf Planungsleistungen beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume aus dem Bereich „Büro/Verwaltung/Staat/Kommune“.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1) Angaben zu den Beschäftigten Planer des Bewerbers;
2) Angaben zu den Beschäftigten Bauleiter des Bewerbers;
3) Wertung der Referenzen für Planungs- und Leistungsbereiche:
A) Nachweis vergleichbarer Referenzprojekte Planungsleistung aus dem Bereich „Büro/Verwaltung/Staat/Kommune“ im Sinne der Objektliste Gebäude, Anlage 10.2 HOAI (volle Punktzahl ab mind. 3 vergleichbareReferenzprojekte, davon mind. 1 Feuerwehrhaus), frühester Beginn LP 2 – 1.9.2011, vergleichbare Größenordnungder Referenzrojekte ab 1,0 Mio., öffentliche Gebäude, Honorarzone III;
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Erforderliche Angaben: Projektbezeichnung, Art des Bauvorhabens, Auftraggeber, Ansprechpartner, Name und Berufserfahrung in Jahren des Projektleiters, PL/stv. PL noch für das Büro tätig, Honorarzone, erbrachte Leistungsphasen, Leistungszeitraum, Kosten KG 200-700 brutto, aussagekräftige Darstellung (z. B.: Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Fotos) auf bis zu 3 DIN A4 Seiten, weitere Seiten werden nicht berücksichtigt;
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B) Referenzprojekte: Erfahrungen mit Abbruch und Ersatzneubau (volle Punktzahl ab mind. 3 Referenzprojekten), frühester Beginn LP 2 – 1.9.2011;
C) Referenzprojekte: Erfahrungen mit öffentlich geförderten Projekten (volle Punktzahl ab mind. 3 Referenzprojekten), frühester Beginn LP 2 – 1.9.2011;
4) Nachweis bzw. Eigenerklärung zur Kostensicherheit von Referenzprojekten (eine Referenz 1 Punkt, ab 3 Referenzen 5 Punkte);
5) Nachweis bzw. Eigenerklärung zur Terminsicherheit von Referenzprojekten (eine Referenz 1 Punkt, ab 3 Referenzen 5 Punkte).
Zu 4 und 5) Vorlage des Referenzschreibens bzw. der Eigenerklärung zum vorgenannten Projekt in Form von:
Einem Referenzschreiben bzw. einer Bescheinigung des Bauherrn oder, sofern solches nicht vorgelegt werden kann, einer entsprechenden Eigenerklärung mit Angabe zur Zufriedenheit des Bauherrn mit den Leistungen des Bewerbers.
6) Berufserfahrung in Planung des konkret für das Projekt vorgesehenen verantwortlichen Planers mit Erfahrungen bei der Planung von Bauten „Büro/Verwaltung/Staat/Kommune“ im Sinne der Anlage 10.2 zur HOAI 2013 (Doppelnennung mit Ziffer 7 möglich, sofern von der betreffenden Person auch nachweislich Planung erbracht wird und darin Berufserfahrung besteht)
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7) Berufserfahrung in Bauleitung des konkret für das Projekt vorgesehenen verantwortlichen Bauleiters mit Erfahrungen bei der Bauleitung von Bauten von „Büro/Verwaltung/Staat/Kommune“ im Sinne der Anlage 10.2 zur HOAI 2013 (Doppelnennung mit Ziffer 6 möglich, sofern von der betreffenden Person auch nachweislich Bauleitung erbracht wird und darin Berufserfahrung besteht).
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Mindeststandards:
Ein durchschnittlicher Umsatz der 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von 100 000,00 EUR für Planungsleistungen Gebäude und Innenräume muss erwirtschaftet werden, sonst wird die Bewerbung ausgeschlossen.
Ein Referenzprojekt muss bei den Listen A bis C abgegeben werden, ansonsten wird die Bewerbung ausgeschlossen.
Unter 5 Jahren Berufserfahrung des Projekt- und Bauleiters wird die Bewerbung ebenfalls ausgeschlossen.
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Architekten oder bauvorlageberechtigte Ingenieure im Sinne von § 75 Abs. 1 VgV, Art. 4BaukammergesetzBayern, Art. 61. 1 BayBO, Abs. 1+2.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Einzelbewerber allein oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), ggf. mit Subunternehmern, gesamtschuldnerisch Haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zum Ausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren.
Nachweis einer bestehenden/im Auftragsfalle vorbehaltlos gewährten Haftpflichtversicherung über 2 000 000 EUR für Personenschäden und 2 000. 000 EUR für sonstige Schäden ist zu erbringen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Verringerung unter Einhaltung der Prinzipien eines transparenten Wettbewerbs gem. § 51 VgV.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-10-22 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-01-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Referenzen der Projekt- und Bauleitung aus den Bereichen „Büro/Verwaltung/Staat/Kommune“
Qualitätskriterium (Gewichtung): 36
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept der Planung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für Abbruch und Ersatzneubau
Qualitätskriterium (Gewichtung): 6
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für den Bauablauf und die Terminsicherheit/Koordinationskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 6 / 6
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für Budgetüberwachung und Kostensicherheit/Örtliche Verfügbarkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 8 / 8
Kostenkriterium (Name): Honorarangebot
Kostenkriterium (Gewichtung): 20

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=173652 🌏
Internetadresse: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=173652 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 89 / 2176-2411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 89 / 2176-2847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
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(3) …
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 173-422464 (2019-09-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2019/S173-422464
Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Kiefersfelden plant am Standort in der Thierseestraße, Gemeinde Kiefersfelden, den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses in 2 Bauabschnitten. Es ist die Vergabe der Leistung Objekplanung Gebäude i. S. v. §34, HOAI LP 3-9 beabsichtigt. Der Neubau ist als dreigeschossiger Kopfbau mit Keller, im Mittelteil als eingeschossige Fahrzeughalle und im Bereich der letzten beiden Stellplätze als zweigeschossiger Baukörper geplant. Der geplante Neubau weist insgesamt ca. 9 600 m
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Gesamtwert des Auftrags: 320 800 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-02-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-02-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 034-080900
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 173-422464
ABl. S-Ausgabe: 34

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wurde Planungsleistungen der Objektplanung Gebäude entspr. §§ 34 HOAI und zwar mit den Grundleistungen (LP 3-9) gem. Anlage 10.2 zur HOAI 2018 und Optional die Besonderen Leistungen „Erstellung des Brandschutznachweises" und „Überwachung der Mängelbeseitigung während der Gewährleistung" ausgeschrieben. Ein Anspruch auf Beauftragung der jeweils weiteren Stufen besteht nicht. Eine Beauftragung mit der jeweils weiteren Stufe steht dem Auftraggeber frei. Die Übertragung erfolgt schriftlich. Aus der stufenweisen Beauftragung und einer bauabschnittsweisen Durchführung kann der Bewerber keine Erhöhung seiner Honorars ableiten. Die Besondere Leistung sind als Option ausgestaltet, die der Auftraggeber abrufen kann, zu deren Abruf er aber nicht verpflichtet ist. Der Vertrag wird sich am Vertragsmuster Certiform/Boorberg orientieren.
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Beschreibung der Optionen:
— stufenweise Beauftragung, siehe bereits II. 2.4),
— besondere Leistungen „Überwachung der Mängelbeseitigung während der Gewährleistung" und „Erstellung des Brandschutznachweises“.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Referenz der Projekt- und Bauleitung aus den Bereichen Büro/Verwaltung/Staat/Kommune
Konzeüpt für Abbruch und Ersatzneubau
Qualitätskriterium (Gewichtung): 8

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-20 📅
Name: ARGE BGH, Baumann, Gfäller, Horn
Postanschrift: Urfahrnstraße 10
Postort: Oberaudorf
Postleitzahl: 83080
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 80333517 📞
Land: Berchtesgadener Land 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 320 800 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DE215

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 89/2847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabe 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtig werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über die den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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(2) Ein vertrag darf erst 15 Kalendertages nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
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(3)....
§160 GWB Einleitung, Antrag:
4) mehr als 15 Kalender nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Maimilianstraße 39
Postort: Kiefersfelden
Postleitzahl: 83088
Quelle: OJS 2020/S 034-080900 (2020-02-14)