Finanzwirtschaftliches Gutachten zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Nach geltender Rechtslage hat eine Überprüfung der Grundparameter des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022 zu erfolgen. Zudem sollen verschiedene Elemente des horizontalen Finanzausgleichs finanzwissenschaftlich analysiert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Prof. Dr. Thomas Lenk

Wer?

• Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Wie?

• Finanz- und Versicherungsdienstleistungen › Finanzen und Liquiditätssteuerung

Wo?

• Deutschland › Brandenburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-04-02	Auftragsbekanntmachung
2020-01-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-04-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Finanzen und Liquiditätssteuerung
Referenznummer: 12-11-O 1080/A2019#A01#V2019#V029
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Finanzen und Liquiditätssteuerung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Brandenburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: https://mdf.brandenburg.de 🌏
E-Mail: thomas.fritzsch@mdf.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 331866-6115 📞
Fax: +49 33127548-6115 📠
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMVDLQH/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMVDLQH 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-02 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-05 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 068-160111
ABl. S-Ausgabe: 68
Zusätzliche Informationen

Eingehende Fragen zum Teilnahmewettbewerb (im 1. Schritt) sowie zur Angebotsabgabe (im 2. Schritt) sind nur über die Vergabeplattform zu stellen und werden ebenda gemeinsam mit Antworten veröffentlicht und somit allen Bietern zugänglich gemacht. Die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten werden voraussichtlich am 17.5.2019 verschickt. In diesem Zuge wird die konkrete Leistungsbeschreibung für den Gutachtenauftrag zur Verfügung gestellt. Die Präsentation der Angebote hat im Rahmen einer Sitzung des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich nach § 21 BbgFAG im September 2019 zu erfolgen. Die gesamte Kommunikation zum Teilnahmewettbewerb (bis zum Ende der Angebotsfrist) erfolgt über die Vergabeplattform. Aus diesem Grund ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Brandenburgs (https://vergabemarktplatz.brandenburg.de) für die Abgabe von Teilnehmeranträgen oder Angeboten zwingend notwendig. Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVDLQH

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 230 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Nach dem BbgFAG bestehen in einem mindestens dreijährigen Turnus Überprüfungspflichten für die:

— Hundertsätze nach § 3 Abs. 1 BbgFAG,

— Hundertsätze nach § 5 Abs. 3 BbgFAG sowie

— Hauptansatzstaffel nach § 8 Abs. 2 BbgFAG.

Darüber hinaus soll das zu erstellende finanzwissenschaftliche Gutachten insbesondere die Verteilungsparameter der Schlüsselmaße für Gemeindeaufgaben einzeln und vor allem in Kombination detailliert analysieren und bewerten. Ziel ist die Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Aufteilung der Teilschlüsselmaße für Gemeindeaufgaben, das einen sachgerechten distributiven Ausgleich unter allen Gemeinden und Städten in Brandenburg gewährleistet.

Dies beinhaltet u. a.:

— Überprüfung der Hauptansatzstaffel unter Abwägung ergänzender/alternativer Bedarfsindikatoren,

— Analyse der Auswirkungen des sog. Demographiefaktors nach § 20 BbgFAG,

— Wechselwirkungen zwischen Hauptansatzstaffel und der Abbildung landesplanerischer Funktionen.

Zum Auftragsgegenstand gehören ferner:

— Dotierung des Soziallastenausgleichs nach § 15 Absatz 1 BbgFAG,

— Dotierung des Jugendhilfelastenausgleichs nach § 15 Absatz 2 BbgFAG.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 230 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Darstellung des Bewerbers bzw. seines Unternehmen, des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen Personals einschließlich einer Angabe über die interne Aufgabenverteilung. Angaben zur fachlichen Qualifikation und Berufserfahrung der Projektleitung und des möglichen einzusetzenden Personals;

2) Nachzuweisen ist mindestens ein mit dem Leistungsgegenstand vergleichbares finanzwissenschaftliches Referenzprojekt oder eine ähnlich gelagerte Forschungsarbeit, die in den letzten 5 Jahren mit Bezug zum kommunalen Finanzausgleich in Deutschland erbracht wurde (unter Angabe des Leistungsumfanges, der Ausführungszeit, der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragswerte). Entsprechende Angaben zu weiteren Referenzprojekten sind zu tätigen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen und eventuell Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB nachgewiesen werden können, die den Ausschluss verhindern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Angaben ob, und wenn ja, wie und welche Teilleistungen an Unterauftragnehmer übertragen werden sollen;

2) Bei Bietergemeinschaften ist anzugeben, welcher Partner welche Aufgaben übernimmt und wer als zentraler Ansprechpartner fungiert.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-05-17 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 7 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMVDLQH/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten werden voraussichtlich am 17.5.2019 verschickt. In diesem Zuge wird die konkrete Leistungsbeschreibung für den Gutachtenauftrag zur Verfügung gestellt.

Die Präsentation der Angebote hat im Rahmen einer Sitzung des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich nach § 21 BbgFAG im September 2019 zu erfolgen.

Die gesamte Kommunikation zum Teilnahmewettbewerb (bis zum Ende der Angebotsfrist) erfolgt über die Vergabeplattform. Aus diesem Grund ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Brandenburgs (https://vergabemarktplatz.brandenburg.de) für die Abgabe von Teilnehmeranträgen oder Angeboten zwingend notwendig.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVDLQH

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2019/S 068-160111 (2019-04-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-01-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 243 950 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Finanzen und Liquiditätssteuerung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 004-005389
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 068-160111
ABl. S-Ausgabe: 4
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVDGSW

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Finanzwissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Darstellung und Begründung des Begutachtungsverfahrens
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation im Beirat für den kommunalen Finanzausgleichs
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 25

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-20 📅
Name: Prof. Dr. Thomas Lenk
Postanschrift: Holunderweg 5
Postort: Markleeberg
Postleitzahl: 04416
Land: Deutschland 🇩🇪
Brandenburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 205 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2020/S 004-005389 (2020-01-06)

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