Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben zum Bieter
— Name des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft mit Angaben zu Rechtsform, Ansprechpartner/Projektleiter mit Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, im Falle einer…
— Bietergemeinschaft Angaben zu Mitgliedern/Subunternehmern mit Angabe zu Rechtsform,
— Ansprechpartner/Projektleiter mit Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse,
— Handelsregister- bzw. Berufsverbandsregisterauszug,
— Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (z. B. Formblatt KEV 175 AErg Bietergem),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (z. B. Formblatt KEV 178 AngErg AU Verpfl).
Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1-3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen; bei Zuschlagserteilung ist zur Bestätigung ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen,
— Bescheinigung des Finanzamtes, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachkommt (§ 123 Abs. 4 GWB),
— Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die meisten Mitarbeiter versichert sind, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur
Sozialversicherung nachkommt (§ 123 Abs. 4 GWB),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft,
— Negativbescheinigung des Amtsgerichtes, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB).