Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Erklärung über die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben (Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Krankenkasse), jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist;
b) Erklärung, dass kein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren anhängig ist;
c) Erklärung, dass keine rechtskräftig festgestellte Verfehlung nach StGB §§ 89c, 108e, 129, 232, 233, 261, 263, 264, 299, 333, 334 gegen den Bieter vertretende Personen vorliegt;
d) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, auch wenn sich die Straftat gegen jedweden Dritten richtet, 30 00 99 44_Generalplaner Sanierung Taubertsbergbad
[BWB] Bewerbungsbedingungen TBB – Generalplanerausschreibung BWB 2018-08-12.docx 7 / 12 7;
e) Erklärung, dass keine Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung vorliegen;
f) soweit vorhanden: Erklärung über den Eintrag in eine Handwerksrolle, ein Berufsregister oder das Register einer Industrie- und Handelskammer, oder eines Registers einer Institution/Einrichtung/ Behörde, jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist;
g) Nachweis Bauvorlageberechtigung gemäß LBO Rheinland-Pfalz;
h) Erklärung gem. § 3 Abs. 1 Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz vom 1.12.2010; (es kann hierfür die Mustererklärung 3 unter:
https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/arbeit/ →„LLTG – Mustererklärungen und Merkblatt“ verwendet werden), oder jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist;
i) Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden (Deckungssumme mindestens 10 000 000,00 EUR pro Schadensereignis) bzw. die verbindliche Zusicherung eines Abschlusses im Falle der Beauftragung;
j) Im Falle von Bietergemeinschaften ist die Erklärung im Sinne von § 705 BGB gefordert: Erklärung der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, Benennung des geschäftsführenden Mitglieds und Erklärung von jedem Mitglied, dass das geschäftsführende Mitglied allein gegenüber dem Auftraggeber zu rechtsverbindlichen Handlungen und Erklärungen berechtigt ist und alle Mitglieder einzeln dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften,