Generalplanung Generalsanierung Schorndorf

Auftragsbekanntmachung (2019-08-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Referenznummer: Generalsanierung RMK Schorndorf_Generalplanerleistungen
Kurze Beschreibung:
“Sanierung und Anpassung des Funktionsbaus (ca. 11 800 m”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Planungsleistungen im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rems-Murr-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rems-Murr-Kliniken gGmbH
Postanschrift: Am Jakobsweg 1
Postleitzahl: 71364
Postort: Winnenden
Kontakt
Internetadresse: https://www.rems-murr-kliniken.de 🌏
E-Mail: info@rems-murr-kliniken.de 📧
Telefon: +49 7195591-0 📞
Fax: +49 7195591-910200 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PYT05/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PYT05 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-14 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-19 📅
Datum des Beginns: 2019-12-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 158-390836
ABl. S-Ausgabe: 158
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PYT05”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Krankenhaus Schorndorf, errichtet Ende der 1960er Jahre mit einem Erweiterungsbau aus 1995, soll in mehreren Bauabschnitten saniert und den aktuellen...”    Mehr anzeigen

“Das Krankenhaus befindet sich in einer eng bebauten Lage. Beim Bau ist der Krankenhausbetrieb aufrecht zu erhalten.”

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“Die Planung hat zu erfolgen auf Basis eines vorliegenden Raum- und Funktionsprogramms sowie eines vorliegenden Konzepts der Betriebsorganisation. Außerdem...”

Kurze Beschreibung

Die Planung hat zu erfolgen auf Basis eines vorliegenden Raum- und Funktionsprogramms sowie eines vorliegenden Konzepts der Betriebsorganisation. Außerdem liegt bereits eine planerische Studie vor. Der Auftraggeber verlangt ein Verhältnis BGF: NGF < 1,8.

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“Vorgesehen ist eine stufenweise Beauftragung, wobei zunächst auf Basis der o. g. Grundlagen bis zu den Gremienentscheidungen bis Mitte Februar die...”

Kurze Beschreibung

Vorgesehen ist eine stufenweise Beauftragung, wobei zunächst auf Basis der o. g. Grundlagen bis zu den Gremienentscheidungen bis Mitte Februar die Grundlagenermittlung und die Vorplanung (inkl. der Besonderen Leistung „Aufstellen einer vertieften Kostenschätzung nach Positionen einzelner Gewerke bis zur 2. Ebene der DIN 276") zu erbringen sind. Im Weiteren ist dann bei Vorliegen einer positiven Gremienentscheidung etwa von Mai bis Mitte September 2020 die Entwurfsplanung abzuschließen, damit bis dahin ein Förderantrag gestellt werden kann. Abhängig davon können vom Auftraggeber die weiteren Leistungsstufen mit den Leistungsphasen 4 bis 9 abgerufen werden.

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Beschreibung der Verlängerungen:
“Objektbetreuung”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Rems-Murr-Kliniken gGmbH”

“Schlichtener Str. 105”

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“73614 Schorndorf”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Mit dem Angebot sind Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bewerber:”

“— dass der Bewerber in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen...”    Mehr anzeigen

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“— dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet...”

Befähigung zur Berufsausübung

— dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, er sich nicht im Verfahren der Liquidation befinden oder seine Tätigkeit eingestellt ist, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB,

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“— dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität in Frage...”

Befähigung zur Berufsausübung

— dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend,

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“— dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt,”

“— dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,”

“— dass der Bewerber in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach...”

Befähigung zur Berufsausübung

— dass der Bewerber in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist,

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“— dass der Bewerber bei der Berufsgenossenschaft bzw. dem für ihn zuständigen Versicherungsträger angemeldet ist.”

“Der Bewerber hat einen aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde...”

Befähigung zur Berufsausübung

Der Bewerber hat einen aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen (nicht älter als 6 Monate, maßgeblich ist der vorliegend benannte Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung. Bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft.

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“Eigenerklärung des Bewerbers, dass er von keiner gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Architektur-/Ingenieurbüros...”

Befähigung zur Berufsausübung

Eigenerklärung des Bewerbers, dass er von keiner gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Architektur-/Ingenieurbüros oder mit Bau- oder Lieferfirmen betroffen ist, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber die Besorgnis eines gegenwärtigen oder künftigen Interessenkonflikts auszulösen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Offenlegung der Gesellschafts- und Konzernstruktur nachträglich zu fordern.

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“— es muss eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindest-Deckungssummen von 5 Mio. EUR für Personenschäden sowie 5...”    Mehr anzeigen

“— Eigenerklärung zum Umsatz des Bewerbers (Euro, netto), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind,...”    Mehr anzeigen

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“— Auflistung Gesamtjahresumsatz netto der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.”

Mindeststandards:
“Der angegebene jährliche Umsatz für vergleichbare Leistungen darf im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre nicht unter 3 Mio. EUR p.a....”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“— Angaben zu realisierten oder in der Realisierung weit fortgeschrittenen Referenzprojekten des Bewerbers/Bewerbergemeinschaft, bei denen in Art und Umfang...”    Mehr anzeigen

“–– Auftragsgegenstand und Art der Zusammenarbeit der Büros der Leistungsbilder Architektur und Technische Gebäudeausrüstung,”

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“–– Angaben zu den Baukosten der Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276,”

“–– Datum der Inbetriebnahme.”

“— Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, unterteilt in die Leistungsbereiche Architektur, HLS, Elt,...”

Technische und berufliche Fähigkeiten

— Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, unterteilt in die Leistungsbereiche Architektur, HLS, Elt, Medizintechnik und Tragwerksplanung.

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Mindeststandards:
“— die Anzahl der qualifizierten Mitarbeiter muss in den letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahren im Durchschnitt betragen für Architektur 20, für HLS 10, für...”    Mehr anzeigen

“— eine Referenz (Generalsanierung) mit mind. Baukosten (Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276, EUR) von 35 Mio. EUR brutto.”
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
“s. o. III.1.1)”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Es muss eine vergleichbare Referenz für Bauten im Gesundheitswesen, Bauten im Pflegewesen (Bettenbau, Altenpflege etc.), Forschungs- oder Laborgebäude oder...”    Mehr anzeigen

“Die Bewertung erfolgt folgendermaßen:”

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“Referenz Typ Gesundheitswesen: 1 Punkt”

“Referenz Typ Bauten im Pflegewesen (Bettenbau, Altenpflege etc.), Forschungs- oder Laborgebäude: 2 Punkte”

“Referenz Typ Bettenbau kombiniert mit Untersuchungs- und Behandlungsbereich: 3 Punkte.”

“Gewertet wird die beste Referenz. Für den Fall, dass Punktgleichheit vorliegt, wird der Bewerber/Bewerbergemeinschaft besser gewertet, die eine größere...”

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Gewertet wird die beste Referenz. Für den Fall, dass Punktgleichheit vorliegt, wird der Bewerber/Bewerbergemeinschaft besser gewertet, die eine größere Anzahl an Referenzen des gewerteten Typs vorlegt.

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“Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden...”

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, entscheidet das Los.

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Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:15
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-09-26 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Kliniken gGmbH
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PYT05/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB
Postanschrift: Theodor-Heuss-Str. 9
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70174
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: rmk@lutzabel.com 📧
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: http://www.lutzabel.com 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721-9268730 📞
Fax: +49 721-9263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des...”    Mehr anzeigen

“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht”

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“(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf§101 a Informations- und Warte-pflichtzehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

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“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

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“§ 135 GWB Unwirksamkeit:”

“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:”

“1) gegen § 134 verstoßen hat oder”

“2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

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“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;

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“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:”

“1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

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“2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag ab-zuschließen, und

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“3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

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Quelle: OJS 2019/S 158-390836 (2019-08-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-01-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: S2_Generalsanierung RMK Schorndorf_Generalplanerleistungen
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-02-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 025-056996
ABl. S-Ausgabe: 25
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PDB3U”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Vorgesehen ist eine stufenweise Beauftragung, wobei zunächst auf Basis der o. g. Grundlagen bis zu den Gremienentscheidungen bis Mitte Februar die...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Auftragsbezogenes Ablaufkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Auftragsbezogene Organisation in Bezug auf die Einhaltung des Qualitäts- und Kostenmanagements und der Terminsicherheit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-03 📅
Name: Beeg Lemke Architekten GmbH
Postort: München
Postleitzahl: 81737
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”    Mehr anzeigen

“§ 135 GWB Unwirksamkeit”

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“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber”

“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

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“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn”

“1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

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“2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag ab-zuschließen; und

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Quelle: OJS 2020/S 025-056996 (2020-01-31)