Herstellung und Lieferung von mechanischen und elektromechanischen Ersatzteilen der Leit- und Sicherungstechnik (LST) für das Signalwerk Wuppertal und angeschlossene Werkstätten

Titel

Herstellung und Lieferung von mechanischen und elektromechanischen Ersatzteilen der Leit- und Sicherungstechnik (LST) für das Signalwerk Wuppertal und angeschlossene Werkstätten
19FEI38409

Kurze Beschreibung

Herstellung und Lieferung von mechanischen und elektromechanischen Ersatzteilen der Leit- und Sicherungstechnik (LST) für das Signalwerk Wuppertal und angeschlossene Werkstätten.

Beschreibung der Beschaffung

Es werden Fachlose gebildet. Jedes Material ist ein einzelnes Fachlos.
Zur besseren Übersicht für die Bieter im Leistungsverzeichnis werden die Fachlose in verschiedene Produktgruppen unterteilt.
— Produktgruppe 1 Baugruppen aus Metall,
— Produktgruppe 2 Einzelteile aus Metall oder Kunststoff,
— Produktgruppe 3 Elektromechanische Komponenten,
— Produktgruppe 4 Geformte Blechteile,
— Produktgruppe 5 Gelaserte Blechteile,
— Produktgruppe 6 Schlösser,
— Produktgruppe 7 Stangen,
— Produktgruppe 8 Sonstige LST Ersatzteile.
Weitere Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Anhang A Bewerbungsbedingungen (Ziffer 1).

Beschreibung der Beschaffung

Die Vergabe ist in Fachlose aufgeteilt. Die Produkte sind zur besseren Übersicht verschiedenen Produktgruppen zugeordnet, die ihrerseits in mehrere Kategorien unterteilt sind. Die Produktgruppen und Kategorien beinhalten in Summe 2.382 Materialien. Weitere Einzelheiten inkl. Losaufteilung können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Hinweis: Bei Los 2 handelt es sich um ein Fachlos mit Platzhalterfunktion. Die Bekanntmachung ist systembedingt in 2 Lose aufgeteilt. Die tatsächliche Losaufteilung ist detailliert in den Vergabeunterlagen beschrieben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Erklärungen dass:
—Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
—Erklärung, dass kein Insolvenz- Liquidationsverfahren anhängig ist,
—Bewerber nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,
—Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister,
—Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,
—Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist,
—Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz,§ 98 c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat,
—Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
—Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung,Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können;
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
—Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
—Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122GWB keine Täuschung; begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
—Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen;
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
—Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),
—Erklärung, ob:
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nm. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nm. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
Weitere Anforderungen siehe VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 19FEI38409 bereitgestellt) oder:
— Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
— Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
— Angabe des Unternehmensgewinns der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung (siehe Punkt III.1.1) und zusätzlich zu Punkt III.1.1 abzugebende Erklärung dass:
—für die letzten 5 Jahre keine Verstöße im Sinne der SchwarzArbG §21 Abs. 1 und 2 vorliegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

—Nachweis über das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001: 2000 oder vergleichbar.
Hinweis: Ersatzteile LST unterliegen der Qualitätssicherung für güteprüfpflichtige Produkte Leit- und Sicherungstechnik. Sie sind der Prüfstufe II zugeordnet.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.

Folgende Erklärungen/Nachweise sind neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen erforderlich:
— Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner,
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz);
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz);
c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU schriftlich übertragen und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass die Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie zur außerordentlichen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann,
— Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Herstellkapazitäten in Bezug auf die Leistungen der Produktgruppen 1-8 beabsichtigt, fremde Unternehmen mit der Herstellung von LST-Ersatzteilen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Erklärung des Bewerbers, dass er mit dem Angebot folgende Erklärungen und Nachweise des/der fremden Unternehmen(s) vorlegen wird (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen):
a) Verpflichtungserklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s);
b) Eigenerklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s) (s. III.1.1 und VI.3), mit Ausnahme der Erklärung über den Verhaltenskodex für Geschäftspartner;
Hinweis 1: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehmen im Teilnahmewettbewerb gem.§ 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt.
Hinweis 2: Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden,das
— Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ist und
— über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterverkehrsgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin,
—Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz.
Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Nur die unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Diese sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.