Interhospitaltransfer im Rettungsdienst der Stadt Herne

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung Ausschlussgründe,
— Erklärung des Bieters zu Unteraufträgen/zur Eignungsleihe (Nr. 1),
— Verpflichtungserklärung Dritter zur Unterauftragsvergabe/Eignungsleihe (Nr. 2),
— Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung,
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
— Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Angabe von Auftraggeber und Ansprechpartner,
— Nachweis über bestehende Berufshaftpflichtversicherung (aktuelle Bestätigung mit Deckungshöhe),
— Erklärung, ob Nachunternehmer eingesetzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Für die Leistung und Aufsicht vorgesehenes Personal,
— Standort:
Um eine adäquate Eintreffzeit im Stadtgebiet Herne zu gewährleisten, darf der vorhandene bzw. vorgeplante Standort der Rettungsmittel nicht mehr als 60 km von Herne (Bezugspunkt: Feuer- und Rettungswache Sodinger Str. 9, 44623 Herne, Berechnung nach Routenplaner) entfernt sein (entspricht einer Anfahrt von 60 min Dauer bei einer zu erwartenden Durchschnittsgeschwindigkeit für Rettungsmittel von 60 km/h).
Der Standort muss als Rettungswache ausgewiesen sein und neben einer Telefon-/Einsatzzentrale über eine Desinfektionshalle sowie geeignete Ruhe-, Sozial- und Sanitärräume verfügen.
— Personal:
Das Personal muss mindestens über die gesetzlichen Voraussetzungen nach RettG NRW verfügen. ITWs sind zusätzlich ärztlich und nicht-ärztlich nach den aktuellen Vorgaben der BAND (Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands) sowie der DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) zu besetzen.
— Fahrzeuge:
Sämtliche eingesetzten bzw. zu diesem Zwecke vorgehaltenen Fahrzeuge müssen mindestens DIN 75076 bzw. DIN EN 1789 sowie den Bestimmungen nach RettG NRW entsprechen, ITWs zusätzlich den aktuellen Vorgaben der BAND (Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands) sowie der DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin).
— Qualitätsmanagement:
Der Bieter muss über eine gültige QM-Zertifizierung (z. B: DIN EN ISO o. a.) verfügen und diese nachweisen. Die Zertifizierung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuhalten.
— Personalkonzept,
— Einsatzkonzept Paralleleinsatz KTW, RTW, ITW,
— Einsatzkonzept Fernfahrten KTW, RTW, ITW,
— Einsatzkonzept Adipositas-Transporte KTW, RTW, ITW (> 200 kg KG),
— Einsatzkonzept Infektionstransporte KTW, RTW, ITW,
— Einsatzkonzept Fernfahrten KTW, RTW, ITW,
— Darstellung Aus- und Fortbildungsumfang,
— mindestens eine gültige Genehmigung nach §§17 ff. RettG NRW (Notfallrettung) oder ein Nachweis über eine entsprechende aktuelle Einbindung in einen Öffentlichen Rettungsdienst gemäß §13 RettG NRW bzw. einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung,
— Beschreibung des vorhandenen bzw. geplanten Standorts, Adresse, Entfernung zur Feuer- und Rettungswache Sodinger Str. 9, 44623 Herne (nach Routenplaner).
Spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn:
Fahrzeugunterlagen (zu jedem angebotenen Fahrzeug)
— Zulassungsbescheinigungen Teil I und II bzw. KFZ-Brief und KFZ-Schein,
— Nachweise zu DIN EN 1789 / 75076, aktuelle Konformitätserklärung bzw. TÜV-Gutachten,
— Nachweis der Sicherstellung einer Ausfallreserve (z. B. Ersatzfahrzeuge, vertragliche Vereinbarungen o. ä.).
Personalunterlagen
— Liste des ärztlichen und nicht-ärztlichen Einsatzpersonals mit Namen und Nachweis der fachlichen Qualifikationen,
— Gesundheitszeugnisse (max. 3 Jahre alt).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsstrafen:
Die Vertragsstrafen sind dem „Anschreiben zur Angebotsaufforderung“ sowie der Vergabeunterlage „2019-06-17- Einbindungsvereinbarung Interhospitaltransport“ zu entnehmen.
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6YGBM/documents.
— Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein Westfalen (BVB TVgG NRW),
— Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
— Datenschutzerklärung,
— Erklärung zum Verpflichtungsgesetz Seite 1,
— Niederschrift zum Verpflichtungsgesetz Seite 2 (jedoch erst bei Auftragsvergabe einzureichen).

Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und diese Angebotsaufforderung sind spätestens bis zum 22.7.2019 bei der Submissionsstelle anzufordern.
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ verpflichtet. Insbesondere wird auf das ILO-Übereinkommen verwiesen. Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.
Die „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Auftragnehmer erkennt durch Unterschrift des Angebots diese Vorgaben an.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYD6YGBM

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 GWB verstoßen hat,
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.