Kempten – Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungs GmbH & Co. KG
Die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG soll durch die Stadt Kempten mit der Erbringung der Verkehrsleistungen für den ÖPNV im Stadtgebiet von Kempten betraut werden.
Für die Durchführung der Fahrleistungen selbst soll ein Subunternehmer beauftragt werden, der namens und im Auftrag der KVB die tatsächlichen Beförderungsleistungen erbringt.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-19.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-07-19 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-07-25 | Ergänzende Angaben |
| 2020-03-05 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-07-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Referenznummer: 00007-19
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungs GmbH & Co. KG
Postanschrift: Kaufbeurer Straße 15
Postleitzahl: 87437
Postort: Kempten (Allgäu)
Kontakt
Internetadresse: https://www.kku-kempten.de 🌏
E-Mail: thomas.siedersberger@kku-kempten.de 📧
Telefon: +49 831571110 📞
Fax: +49 8315711139 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-23 📅
Datum des Beginns: 2020-08-01 📅
Datum des Endes: 2029-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 140-346134
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Optionen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kempten (Allgäu)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards: Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr mindestens 600 000,00 EUR.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-03-01 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Becker Büttner Held
Postanschrift: Magazinstraße 15-16
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Kontaktperson: Herrn Rechtsanwalt Dr. Sascha Michaels
Telefon: +49 306112840-19 📞
E-Mail: ausschreibungen@bbh-online.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Internetadresse: https://www.beckerbuettnerheld.de/de/ 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern – Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762-411 📞
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762-847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 140-346134 (2019-07-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Referenznummer: 00007-19
Kurze Beschreibung:
Die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG soll durch die Stadt Kempten mit der Erbringung der Verkehrsleistungen für den ÖPNV im Stadtgebiet von Kempten betraut werden.
Für die Durchführung der Fahrleistungen selbst soll ein Subunternehmer beauftragt werden, der namens und im Auftrag der KVB die tatsächlichen Beförderungsleistungen erbringt.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungs GmbH & Co. KG
Postanschrift: Kaufbeurer Straße 15
Postleitzahl: 87437
Postort: Kempten (Allgäu)
Kontakt
Internetadresse: https://www.kku-kempten.de 🌏
E-Mail: thomas.siedersberger@kku-kempten.de 📧
Telefon: +49 831571110 📞
Fax: +49 8315711139 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-23 📅
Datum des Beginns: 2020-08-01 📅
Datum des Endes: 2029-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 140-346134
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJYVYB
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG soll durch die Stadt Kempten mit der Erbringung der Verkehrsleistungen für den ÖPNV im Stadtgebiet von Kempten betraut werden.
Für die Durchführung der Fahrleistungen selbst soll ein Subunternehmer beauftragt werden, der namens und im Auftrag der KVB die tatsächlichen Beförderungsleistungen erbringt.
Die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungs GmbH & Co. KG soll durch die Stadt Kempten mit der Erbringung der Verkehrsleistungen für den ÖPNV im Stadtgebiet von Kempten betraut werden.
Für die Durchführung der Fahrleistungen selbst soll ein Subunternehmer beauftragt werden, der namens und im Auftrag der KVB die tatsächlichen Beförderungsleistungen erbringt. Der Umfang der Beförderungsleistungen als Subunternehmer sieht wie folgt aus:
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17 Linien mit folgenden Jahresfahrplankilometern:
— Linie 1: 115 000,
— Linie 2: 118 000,
— Linie 3: 172 000,
— Linie 4: 57 000,
— Linie 5: 146 000,
— Linie 6: 130 000,
— Linie 7: 112 000,
— Linie 8: 61 000,
— Linie 9: 40 000,
— Linie 10: 91 000,
— Linie 21: 83 000,
— Linie 32: 57 400,
— Linie 100: 21 000,
— Linie 200: 13 500,
— Linie 201: 5 100,
— Linie 300: 8 500,
— Linie 400: 10 000.
Weitere Informationen können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen, aber auch der Vorinformation 2018/S135-309708.
Der Auftraggeber hat das Recht, die Antriebsart der zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Fahrzeuge ganz oder teilweise zu ändern (Umstellung auf Elektroantrieb).
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kempten (Allgäu)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Inhaber, zur Geschäftsführung und eventueller Konzernzugehörigkeit;
(2) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist;
(3) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend § 123 und § 124 GWB.
Hinweis: Ausländische Unternehmen haben in ihrer Eigenerklärung nach § 123 GWB das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen nach vergleichbaren ausländischen Staatsnormen zu erklären. Dies ist ebenfalls in dem o. g. Formblatt berücksichtigt. Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
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(1) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist);
(2) Falls der Nachweis nach Ziff (1) nicht beizubringen ist: Erklärung, wonach der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt hat;
(3) Unbedenklichkeitsbescheinigung:
a) des Trägers der Sozialversicherung (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist);
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist).
Falls der Nachweis nach Ziff (3) nicht beizubringen ist:
(4) Eigenerklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung
a) der Beiträge zur Berufsgenossenschaft und zur;
b) gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
(5) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bei Leistungen, die mit dem vorliegend ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind (vergleichbar sind Leistungen im konzessionierten Linienverkehr oder als Subunternehmer im konzessionierten Linienverkehr) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
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(6) Geschäftsbericht bzw. Jahresabschluss für die 3 letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahre;
(7) Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Höhe der Deckungssumme (Eine Mindestdeckungssumme sollte erst vertraglich vorgesehen werden, noch in Teilnahmewettbewerb.).
Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Nachweis der Genehmigung zur Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG), und zwar entweder für den Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG oder für den Gelegenheitsverkehr gemäß §§ 46, 49 PBefG (kein Ausschlusskriterium);
(2) Nachweis der fachlichen Eignung sowie Benennung des Verkehrsleiters gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009;
(3) Liste der wesentlichen Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Referenzen), die mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar sind (vergleichbar sind Leistungen im konzessionierten Linienverkehr oder als Subunternehmer im konzessionierten Linienverkehr) mit mindestens 250 000 Fahrplankilometern im Jahr. Hierbei sind folgende Angaben zu machen:
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— Linie/Ort/Verkehrsverbund der Referenzleistung,
— Leistungszeitraum (Beginn/Ende),
— Nutzwagenkilometer im Jahr,
— Eingesetzte Fahrzeuge (Anzahl und Bauart),
— Für den Fall von Leistungen als Subunternehmer:…
… Auftraggeber, Benennung eines Ansprechpartners,
… Auftragswert im Jahr (ggf. können wir hier ein Formular herstellen).
Hinweis: Der Nachweis über mindestens eine vergleichbare Referenz der Leistungen im Linienverkehr oder als Subunternehmer im Linienverkehr ist Mindestanforderung an den Bewerber
Sofern Fremdnachweise gefordert werden, haben ausländische Bewerber vergleichbare Bescheinigungen ihres Herkunftsstaates, sofern solche erteilt werden, zu übermitteln, die in deutscher Sprache verfasst sind oder denen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.
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Für den Fall von Bewerbergemeinschaften gilt: Sofern unter Ziff. III.1.2 und III.1.3 Mindestanforderungen gestellt werden, müssen diese nur von der Bewerbergemeinschaft im Ganzen vorgelegt werden. Nachweise und Erklärungen selbst sind jedoch für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
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Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Besonderer Berufsstand: ja (vorbehalten) Vorschriften: Einzuhalten sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Es ist keine besondere Rechtsform vorgeschrieben. Jedoch muss die Unternehmensgruppe im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften und sowohl im Vergabeverfahren als auch im Auftragsfall einen bevollmächtigtem Vertreter nennen.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
In jedem Fall ist der vorgesehene Betriebsleiter zu benennen. Weitere Anforderungen hinsichtlich der personellen Anforderungen an ein Angebot entnehmen Sie den Vergabeunterlagen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
(1) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, gemessen am Gesamtumsatz in den letzten 3 Jahren (30 %);
(2) Technische Leistungsfähigkeit, gemessen an Qualität und Umfang der Referenzen für vergleichbare Leistungen (70 %).
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-03-01 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJYVYB/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Becker Büttner Held
Postanschrift: Magazinstraße 15-16
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Kontaktperson: Herrn Rechtsanwalt Dr. Sascha Michaels
Telefon: +49 306112840-19 📞
E-Mail: ausschreibungen@bbh-online.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Internetadresse: https://www.beckerbuettnerheld.de/de/ 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJYVYB
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern – Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762-411 📞
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762-847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die § 155 ff. GWB.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unter anderem unzulässig, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zu den weiteren Anforderungen vgl. §§ 160 ff. GWB.
Ergänzende Angaben (2019-07-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-358532
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 140-346134
ABl. S-Ausgabe: 145
Quelle: OJS 2019/S 145-358532 (2019-07-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-358532
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 140-346134
ABl. S-Ausgabe: 145
Quelle: OJS 2019/S 145-358532 (2019-07-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 049-117243
ABl. S-Ausgabe: 49
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-22 📅
Name: Haslach Bus GmbH
Postanschrift: Memminger Str. 123
Postort: Kempten
Postleitzahl: 87439
Land: Deutschland 🇩🇪
Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Berchtold Autoreisen und Reisebüro GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ludwig Str. 82
Postleitzahl: 87437
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJDCL5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2020/S 049-117243 (2020-03-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 049-117243
ABl. S-Ausgabe: 49
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag ohne Durchführung von Verhandlungen auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJDCL5
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
— Linie 1: 115 000;
— Linie 2: 118 000;
— Linie 3: 172 000;
— Linie 4: 57 000;
— Linie 5: 146 000;
— Linie 6: 130 000;
— Linie 7: 112 000;
— Linie 8: 61 000;
— Linie 9: 40 000;
— Linie 10: 91 000;
— Linie 32: 57 400;
— Linie 100: 21 000;
— Linie 200: 13 500;
— Linie 201: 5 100;
— Linie 300: 8 500;
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-22 📅
Name: Haslach Bus GmbH
Postanschrift: Memminger Str. 123
Postort: Kempten
Postleitzahl: 87439
Land: Deutschland 🇩🇪
Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Berchtold Autoreisen und Reisebüro GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ludwig Str. 82
Postleitzahl: 87437
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJDCL5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unter anderem unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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