Die Projektgesellschaft Neue Messe Stuttgart GmbH & Co. KG (ProNM) beabsichtigt, Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart zu vergeben. Zur Messeerweiterung gehörten die Projekte I und II. Das Projekt I umfasst 2 Dienstleistungsgebäude. Zum Projekt II gehören Messeerweiterungsbauten (Halle 11, Verlängerung Eingang West, Kongresszentrum West und Tiefgarage West), die Parkierungsanlage M-Dot sowie Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke. Leistungen des Projektmanagements (Projektsteuerung und Projektleitung) im Sinne der AHO sowie das Verfahrensmanagement für die erforderliche Genehmigung sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Näheres siehe Unterlagen, die unter dem unter I.3. angegebenen Link zur Verfügung gestellt werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-06.
Auftragsbekanntmachung (2019-08-06) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Kontroll- und Überwachungsleistungen
Kurze Beschreibung:
Die Projektgesellschaft Neue Messe Stuttgart GmbH & Co. KG (ProNM) beabsichtigt, Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart zu vergeben. Zur Messeerweiterung gehörten die Projekte I und II. Das Projekt I umfasst 2 Dienstleistungsgebäude. Zum Projekt II gehören Messeerweiterungsbauten (Halle 11, Verlängerung Eingang West, Kongresszentrum West und Tiefgarage West), die Parkierungsanlage M-Dot sowie Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke. Leistungen des Projektmanagements (Projektsteuerung und Projektleitung) im Sinne der AHO sowie das Verfahrensmanagement für die erforderliche Genehmigung sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Näheres siehe Unterlagen, die unter dem unter I.3. angegebenen Link zur Verfügung gestellt werden.
Die Projektgesellschaft Neue Messe Stuttgart GmbH & Co. KG (ProNM) beabsichtigt, Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart zu vergeben. Zur Messeerweiterung gehörten die Projekte I und II. Das Projekt I umfasst 2 Dienstleistungsgebäude. Zum Projekt II gehören Messeerweiterungsbauten (Halle 11, Verlängerung Eingang West, Kongresszentrum West und Tiefgarage West), die Parkierungsanlage M-Dot sowie Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke. Leistungen des Projektmanagements (Projektsteuerung und Projektleitung) im Sinne der AHO sowie das Verfahrensmanagement für die erforderliche Genehmigung sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Näheres siehe Unterlagen, die unter dem unter I.3. angegebenen Link zur Verfügung gestellt werden.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kontroll- und Überwachungsleistungen📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Referenz Daten
Absendedatum: 2019-08-06 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-09 📅
Datum des Beginns: 2019-11-10 📅
Datum des Endes: 2032-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 153-377330
ABl. S-Ausgabe: 153
Zusätzliche Informationen
Sowohl die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen als auch die für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Vergabeunterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3 angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Die zu Projekt bereits vorliegenden und für die zu vergebenden Leistungen relevanten Unterlagen werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt, nachdem sie die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform abgegeben haben, die ebenfalls unter dem unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Sobald die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet eingegangen ist, werden die bereits erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1 angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.
Sowohl die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen als auch die für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Vergabeunterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3 angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Die zu Projekt bereits vorliegenden und für die zu vergebenden Leistungen relevanten Unterlagen werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt, nachdem sie die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform abgegeben haben, die ebenfalls unter dem unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Sobald die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet eingegangen ist, werden die bereits erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1 angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Projektgesellschaft Neue Messe Stuttgart GmbH & Co. KG (ProNM) beabsichtigt, Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart zu vergeben. Zur Messeerweiterung gehörten die Projekte I und II. Das Projekt I umfasst 2 Dienstleistungsgebäude. Zum Projekt II gehören Messeerweiterungsbauten (Halle 11, Verlängerung Eingang West, Kongresszentrum West und Tiefgarage West), die Parkierungsanlage M-Dot sowie Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke. Leistungen des Projektmanagements (Projektsteuerung und Projektleitung) im Sinne der AHO sowie das Verfahrensmanagement für die erforderliche Genehmigung sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Die Projektgesellschaft Neue Messe Stuttgart GmbH & Co. KG (ProNM) beabsichtigt, Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart zu vergeben. Zur Messeerweiterung gehörten die Projekte I und II. Das Projekt I umfasst 2 Dienstleistungsgebäude. Zum Projekt II gehören Messeerweiterungsbauten (Halle 11, Verlängerung Eingang West, Kongresszentrum West und Tiefgarage West), die Parkierungsanlage M-Dot sowie Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke. Leistungen des Projektmanagements (Projektsteuerung und Projektleitung) im Sinne der AHO sowie das Verfahrensmanagement für die erforderliche Genehmigung sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Näheres siehe Unterlagen, die unter dem unter I.3. angegebenen Link zur Verfügung gestellt werden.
Kontroll- und Überwachungsleistungen für das Bauprojekt Messeerweiterung der Messe Stuttgart, siehe Angaben unter II.1.4.
Beschreibung der Verlängerungen: Verlängerung bei Verzögerungen bei der Projektrealisierung.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Landesmesse Stuttgart
Messepiazza 1
Stuttgart
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen/Nachweise abgeben:
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i. S. v. § 123 Abs. 1-3 GWB vorliegen,
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB),
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB),
— Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB),
— Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB),
— Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB),
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB),
— Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetztes (AEntG) § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt,
— Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetztes (AEntG) § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt,
— Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister,
— nur bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:
— Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder den Abschluss im Auftragsfall.
Mindeststandards:
Es muss entweder eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden bestehen oder im Falle der Zuschlagserteilung vor der Zuschlagserteilung abgeschlossen werden.
Es muss entweder eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden bestehen oder im Falle der Zuschlagserteilung vor der Zuschlagserteilung abgeschlossen werden.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben.
Mindeststandards:
Eigenerklärung über mindestens folgende Referenzprojekte, die die folgende Anforderungen erfüllen:
1) 2 Referenzen über die Durchführung eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des 4. Teils des GWB und der VgV (Vergabeverordnung) zur Vergabe von Ingenieurleistungen, Architektenleistungen oder bautechnischen Steuerungsleistungen im Zeitraum 1.1.2016 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die Vergabeverfahren müssen als E-Vergabe (mit elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten) durchgeführt worden sein.
1) 2 Referenzen über die Durchführung eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des 4. Teils des GWB und der VgV (Vergabeverordnung) zur Vergabe von Ingenieurleistungen, Architektenleistungen oder bautechnischen Steuerungsleistungen im Zeitraum 1.1.2016 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die Vergabeverfahren müssen als E-Vergabe (mit elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten) durchgeführt worden sein.
2) Eine Referenz über ein mindestens 3-jähriges Vertrags- und Claimmanagement für ein Bauprojekt mit mindestens 50 Mio. EUR Nettogesamtkosten. Das Vertrags- und Claimmanagement muss für dasselbe Bauprojekt mindestens 3 Jahre am Stück erbracht worden sein. Ein wesentlicher Teil der 3 Jahre muss im Zeitraum 1.1.2015 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
2) Eine Referenz über ein mindestens 3-jähriges Vertrags- und Claimmanagement für ein Bauprojekt mit mindestens 50 Mio. EUR Nettogesamtkosten. Das Vertrags- und Claimmanagement muss für dasselbe Bauprojekt mindestens 3 Jahre am Stück erbracht worden sein. Ein wesentlicher Teil der 3 Jahre muss im Zeitraum 1.1.2015 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
3) In dem Teilnahmeantrag muss der vorgesehene Projektleiter namentlich benannt werden. Für den Projektleiter muss eine Referenz über eine mindestens 1-jährige Führung einer Organisationseinheit mit mindestens 50 Mitarbeitern benannt werden, bei der der Projektleiter die wirtschaftliche Gesamtverantwortung getragen hat. Das Jahr muss im Zeitraum 1.1.2010 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
3) In dem Teilnahmeantrag muss der vorgesehene Projektleiter namentlich benannt werden. Für den Projektleiter muss eine Referenz über eine mindestens 1-jährige Führung einer Organisationseinheit mit mindestens 50 Mitarbeitern benannt werden, bei der der Projektleiter die wirtschaftliche Gesamtverantwortung getragen hat. Das Jahr muss im Zeitraum 1.1.2010 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
4) Eine Referenz über die mindestens 2-jährige Projektarbeit bei Tiefbaumaßnahmen mit mindestens 25 Mio. EUR Nettogesamtkosten. Die 2 Jahre müssen im Zeitraum 1.1.2010 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
5. Eine Referenz über die mindestens 2-jährige Projektarbeit bei Hochbaumaßnahmen mit mindestens 25 Mio. EUR Nettogesamtkosten. Die 2 Jahre müssen im Zeitraum 1.1.2010 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge liegen.
Mehrfachnennungen sind zulässig. Wenn beispielsweise die Referenzanforderungen 2. und 5. mit einem Projekt erfüllt werden, kann dieses Projekt sowohl zum Nachweis der Referenzanforderungen 2 als auch zum Nachweis der Referenzanforderungen 5 benannt werden.
Mehrfachnennungen sind zulässig. Wenn beispielsweise die Referenzanforderungen 2. und 5. mit einem Projekt erfüllt werden, kann dieses Projekt sowohl zum Nachweis der Referenzanforderungen 2 als auch zum Nachweis der Referenzanforderungen 5 benannt werden.
Für die Referenzanforderung 1. müssen jedoch zwingend 2 unterschiedliche Vergabeverfahren angegeben werden.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Für jede Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeden Nachunternehmer muss die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) entweder mit dem Teilnahmeantrag oder spätestens mit dem Erstangebot abgegeben werden. Die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt wird als Anhang zu den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb zur Verfügung gestellt.
Für jede Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeden Nachunternehmer muss die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) entweder mit dem Teilnahmeantrag oder spätestens mit dem Erstangebot abgegeben werden. Die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt wird als Anhang zu den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb zur Verfügung gestellt.
Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-09-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-02 📅
Sowohl die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen als auch die für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Vergabeunterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3 angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Die zu Projekt bereits vorliegenden und für die zu vergebenden Leistungen relevanten Unterlagen werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt, nachdem sie die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform abgegeben haben, die ebenfalls unter dem unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Sobald die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet eingegangen ist, werden die bereits erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Sowohl die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen als auch die für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Vergabeunterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3 angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Die zu Projekt bereits vorliegenden und für die zu vergebenden Leistungen relevanten Unterlagen werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt, nachdem sie die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform abgegeben haben, die ebenfalls unter dem unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Sobald die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet eingegangen ist, werden die bereits erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1 angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.
Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1 angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Quelle: OJS 2019/S 153-377330 (2019-08-06)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-03) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1) angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3) angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.
Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote statt dessen unmittelbar an die unter I.1) angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen für das Vergabeverfahren werden nur auf der Vergabeplattform unter dem unter I.3) angegebenen Link zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst unter dem angegebene Link informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.