Gegenstand des Vergabeverfahrens ist Lieferung, Montage, Einrichtung und Wartung von vier Messsäulen und zwei Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräten samt Zubehör für die stationäre Verkehrsüberwachung an Standorten im Landkreis Bodenseekreis (Los 1) sowie die Lieferung eines halbstationären Anhängers mit Geschwindigkeitsmessgerät (Los 2).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-08.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-08.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Landkreis Bodenseekreis - Geschwindigkeitsmessanlagen
2019/390
Produkte/Dienstleistungen: Geschwindigkeitskontrollkameras📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist Lieferung, Montage, Einrichtung und Wartung von vier Messsäulen und zwei Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräten samt...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist Lieferung, Montage, Einrichtung und Wartung von vier Messsäulen und zwei Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräten samt Zubehör für die stationäre Verkehrsüberwachung an Standorten im Landkreis Bodenseekreis (Los 1) sowie die Lieferung eines halbstationären Anhängers mit Geschwindigkeitsmessgerät (Los 2).
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von vier Säulen sowie einem Messgerät (Laserscanner)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verkehrsüberwachungseinrichtung📦
Ort der Leistung: Bodenseekreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Versch. Standorte im Landkreis Bodenseekreis
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung von vier Säulen + vier Messeinschübe zur stationären...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung von vier Säulen + vier Messeinschübe zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung,
— Aufstellung und Montage der stationären Anlage am vorgegebenen Standort einschließlich der notwendigen baulichen Maßnahmen,
— Lieferung von einem Messgerät (Laserscanner), Erstinstallation und Inbetriebnahme,
— Schulungsleistungen zur Bedienung der Überwachungsanlage,
— Service- und Wartungsleistungen für die Überwachungsanlagen für fünf Jahre,
— Lieferung eines Transportkoffers für die Messeinheit,
— Ausstattung der Überwachungsanlagen mit Technik und Software zur Datenfernübertragung / Ferndiagnose,
— Lieferung je Standort von zwei Zusatzblitzen.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2019-04-15 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Optional: Erwerb von sechs weiteren Säulen mit sechs kompatiblen Messeinheiten. Der Erwerb von Säulen sowie der Erwerb von Messeinheiten muss einzeln...”
Beschreibung der Optionen
Optional: Erwerb von sechs weiteren Säulen mit sechs kompatiblen Messeinheiten. Der Erwerb von Säulen sowie der Erwerb von Messeinheiten muss einzeln möglich sein. Abrufbar bis zum 31.12.2021, ohne Abnahmeverpflichtung durch das Landratsamt Bodenseekreis
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung eines halbstationären Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Bodenseekrei´s Friedrichshafen
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung eines halbstationären Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung, bei dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung eines halbstationären Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung, bei dem die Messeinheit im Innern des Anhängers eingesetzt wird,
— Messungen in mindestens eine Fahrtrichtung sind Voraussetzung,
— Die Aufstellhöhe des halbstationären Anhängers muss bis 1,80 m über Fahrbahnniveau gewährleistet werden und Messungen bis zu 1,80 m über Fahrbahnniveau durchführbar sein,
— Der Anhänger muss den Bestimmungen der Fahrzeugzulassungsverordnung entsprechen und somit zulassungsfähig zum Straßenverkehr als Pkw-Anhänger sein,
— Fahrwerk mit ferngesteuertem Antrieb,
— Ausstattung des Anhängers mit Technik und Software zur Datenfernübertragung / Ferndiagnose,
— Akku-Wechsel im laufenden Betrieb mit dazugehöriger Transportbox und Ladung durch Anschließen der Akkus an einen Stromanschluss in der Dienststelle, Unfallverhütungsvorschriften müssen erfüllt sein,
— Gewährleistung zum Einbau eines Routers in Abstimmung mit der IT des Landratsamt Bodenseekreis, sowie einer Alarmeinrichtung ebenfalls in Abstimmung mit dem Landratsamt Bodenseekreis,
— Schulung zur Bedienung des Geschwindigkeitsüberwachungsanhängers.
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Beschreibung der Optionen:
“Optional: - Erwerb von zwei weiteren halbstationären Anhängern und den dazugehörigen Messeinheiten. Der Erwerb der zwei weiteren halbstationären Anhänger...”
Beschreibung der Optionen
Optional: - Erwerb von zwei weiteren halbstationären Anhängern und den dazugehörigen Messeinheiten. Der Erwerb der zwei weiteren halbstationären Anhänger muss einzeln möglich sein, abrufbar bis zum 31.12.2021, ohne Abnahmeverpflichtung durch das Landratsamt Bodenseekreis
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Vorbemerkung
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Vorbemerkung
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaften vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegenden Nachweise, Erklärungen und Dokumente
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Erklärungen über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten fünf Geschäftsjahren (2013 bis 2018)
(2) Nachweis des Bestehens einer...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Erklärungen über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten fünf Geschäftsjahren (2013 bis 2018)
(2) Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1,5 Mio. EUR.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Lieferung und Montage von insgesamt mindestens drei vergleichbaren stationären...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Lieferung und Montage von insgesamt mindestens drei vergleichbaren stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Messeinrichtung und Säule) in den Kalenderjahren 2013 bis 2018 durch eine Auflistung der Auftraggeber unter Angabe der verwendeten Technologie.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfallgesamtschuldnerisch haften.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-04-08
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-04-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-04-08
12:00 📅
“1) Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden...”
1) Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.
3) Interessenten haben die Möglichkeit, sich zu registrieren. Registrierte Unternehmen werden über die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen und Unterlagen informiert. Eine Verpflichtung zur Registrierung besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZY8NP
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: www.rp.baden-wuerttemberg.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2019/S 051-116889 (2019-03-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-06-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Landkreis Bodenseekreis – Geschwindigkeitsmessanlagen
2019/390
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist Lieferung, Montage, Einrichtung und Wartung von 4 Messsäulen und 2 Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräten samt...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist Lieferung, Montage, Einrichtung und Wartung von 4 Messsäulen und 2 Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräten samt Zubehör für die stationäre Verkehrsüberwachung an Standorten im Landkreis Bodenseekreis (Los 1) sowie die Lieferung eines halbstationären Anhängers mit Geschwindigkeitsmessgerät (Los 2).
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von 4 Säulen sowie einem Messgerät (Laserscanner)
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung von 4 Säulen + 4 Messeinschübe zur stationären...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung von 4 Säulen + 4 Messeinschübe zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung,
— Aufstellung und Montage der stationären Anlage am vorgegebenen Standort einschließlich der notwendigen baulichen Maßnahmen,
— Lieferung von einem Messgerät (Laserscanner), Erstinstallation und Inbetriebnahme,
— Schulungsleistungen zur Bedienung der Überwachungsanlage,
— Service- und Wartungsleistungen für die Überwachungsanlagen für 5 Jahre,
— Lieferung eines Transportkoffers für die Messeinheit,
— Ausstattung der Überwachungsanlagen mit Technik und Software zur Datenfernübertragung/Ferndiagnose,
— Lieferung je Standort von 2 Zusatzblitzen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Optional: Erwerb von 6 weiteren Säulen mit 6 kompatiblen Messeinheiten. Der Erwerb von Säulen sowie der Erwerb von Messeinheiten muss einzeln möglich sein....”
Beschreibung der Optionen
Optional: Erwerb von 6 weiteren Säulen mit 6 kompatiblen Messeinheiten. Der Erwerb von Säulen sowie der Erwerb von Messeinheiten muss einzeln möglich sein. Abrufbar bis zum 31.12.2021, ohne Abnahmeverpflichtung durch das Landratsamt Bodenseekreis
Mehr anzeigen Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Bodenseekreis Friedrichshafen
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung eines halbstationären Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung, bei dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Einzelleistungen:
— Lieferung eines halbstationären Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung, bei dem die Messeinheit im Innern des Anhängers eingesetzt wird,
— Messungen in mindestens eine Fahrtrichtung sind Voraussetzung,
— die Aufstellhöhe des halbstationären Anhängers muss bis 1,80 m über Fahrbahnniveau gewährleistet werden und Messungen bis zu 1,80 m über Fahrbahnniveau durchführbar sein,
— der Anhänger muss den Bestimmungen der Fahrzeugzulassungsverordnung entsprechen und somit zulassungsfähig zum Straßenverkehr als Pkw-Anhänger sein,
— Fahrwerk mit ferngesteuertem Antrieb,
— Ausstattung des Anhängers mit Technik und Software zur Datenfernübertragung/Ferndiagnose,
— Akku-Wechsel im laufenden Betrieb mit dazugehöriger Transportbox und Ladung durch Anschließen der Akkus an einen Stromanschluss in der Dienststelle, Unfallverhütungsvorschriften müssen erfüllt sein,
— Gewährleistung zum Einbau eines Routers in Abstimmung mit der IT des Landratsamt Bodenseekreis, sowie einer Alarmeinrichtung ebenfalls in Abstimmung mit dem Landratsamt Bodenseekreis,
— Schulung zur Bedienung des Geschwindigkeitsüberwachungsanhängers.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Optional: – Erwerb von 2 weiteren halbstationären Anhängern und den dazugehörigen Messeinheiten. Der Erwerb der 2 weiteren halbstationären Anhänger muss...”
Beschreibung der Optionen
Optional: – Erwerb von 2 weiteren halbstationären Anhängern und den dazugehörigen Messeinheiten. Der Erwerb der 2 weiteren halbstationären Anhänger muss einzeln möglich sein, abrufbar bis zum 31.12.2021, ohne Abnahmeverpflichtung durch das Landratsamt Bodenseekreis
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 051-116889
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-04-23 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Jenoptik Robot GmbH
Postort: Monheim am Rhein
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Mettmann🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH
Postort: Wiesbaden
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte...”
Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte eingetragen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZYWK9
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 108-262952 (2019-06-04)