Lasermessgeräte

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Laserhandmessgeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung zu schließen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Laser Technology Austria GmbH

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Wie?

• Verkehrsregelung › Verkehrsüberwachung

Wo?

• Baden-Württemberg › Stuttgart

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-03-19	Auftragsbekanntmachung
2019-06-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-03-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verkehrsüberwachung
Referenznummer: 2019-11V-16-4
Kurze Beschreibung:

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Laserhandmessgeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung zu schließen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verkehrsüberwachung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Verkehrsüberwachung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Baden-Württemberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Postanschrift: Nauheimer Straße 99-100
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://pptls.polizei-bw.de/ 🌏
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Fax: +49 7112302-1099 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-04-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 058-133376
ABl. S-Ausgabe: 58
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5YY827

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Rahmenverereinbarung über die Lieferung von mindestens 48 Laserhandmessgeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung zu schließen.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis kann - bei Bedarf des Auftraggebers – zu gleichen Bedingungen um zweimal ein weiteres Jahr, längstens also um 2 weitere Jahre, verlängert werden. Diese optionale Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.

Die Laufzeitverlängerung wird dem Auftragnehmer im Bedarfsfall schriftlich spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit angezeigt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung sind verschiedene Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg zu beliefern. Nähere Details zu den Lieferanschriften entnehmen Sie der Ziffer 9 der Anlage…

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller, nicht älter als 6 Monate, Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind,

— Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden,

— Eigenerklärung zu gewerberechtlichen Voraussetzung: Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung zum Nichtvortliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 GWB (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen (bspw. Berufsverbot) begangen worden sind (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2 GWB genannten Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass in den vergangenen 3 Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1)

— Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben – Anlage 1).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-06-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-04-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsfähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70 %
Kostenkriterium (Name): Wertungspreis
Kostenkriterium (Gewichtung): 30 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y5YY827/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0 📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Quelle: OJS 2019/S 058-133376 (2019-03-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Polizei Baden-Württemberg schließt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Laserhandmessgeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 125-305182
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 058-133376
ABl. S-Ausgabe: 125
Zusätzliche Informationen

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5YY1ZQ

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Polizei Baden-Württemberg schließt eine Rahmenverereinbarung über die Lieferung von Laserhandmessgeräten zur mobilen Geschwindigkeitsmessung.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung sind die Polizeipräsidien der Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Polizei zu beliefern.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-06-26 📅
Name: Laser Technology Austria GmbH
Postanschrift: Gemeindestraße 24
Postort: Hundsheim
Postleitzahl: 2405
Land: Österreich 🇦🇹
Wiener Umland/Südteil 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5YY1ZQ

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auszug aus dem GWB

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Fußnote

§ 161 Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Quelle: OJS 2019/S 125-305182 (2019-06-27)

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