Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) D. Nachweis über d. Befähigung u. Erlaubnis zur Berufsausübung d. Bewerbers ist durch Eintrag in einem Berufs- o. Handelsregister u./o. ggf. auf andere Weise zur Berufsqualifikation zu erbringen. S. Nr. III.2.1 d. Bekanntmachung. Ist der Bewerber eine jur. Prs., ist dieser nur teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung d. Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass d. verantwortl. Berufsangehörige d. an die natürl. Prs. gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber o. verantwortl. Berufsangehörige jur. Prs., d. d. entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates d. EU o. eines Vertragsstaates d. Abkommens ü. den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachl. Voraussetzungen dann:
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet d. BRD niedergelassen haben u. berechtigt sind, d. dt. Berufsbezeichnungen nach d. einschlägigen dt. Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach d. RL 2005/36/EG (geändert durch d. RL 2013/55/EU) zu tragen o.;
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind u. ihre Dienstleistungserbringung nach RL 2005/36/EG angezeigt haben.
2) Nachweis d. Eintragung in ein Berufsregister: Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nummer sowie Vorlage Nachweis wie folgt:
Nachweis d. Bauvorlageberechtigung nach §65 SächsBO u. d. berufl. Befähigung d. Bewerbers u./o. d. Mitarbeiter d. Unternehmens, insbes. d. für d. Dienstleistung verantwortl. Prs. durch Nachweis d. Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung;
3) Nachweis d. Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nummer u. Vorlage HR-Auszug.
Weitere Angaben/Erklärungen:
E1) Angaben zur Identität Rechtform d. Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., Email, usw.);
E2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§123, 124 GWB vorliegen u. ob er selbst bzw. ein nach Satzung o. Gesetz für d. Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren:
– gem. §21 Abs.1 S.1 o. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz o.,
– gem. §21 Abs.1 Arbeitnehmerentsendegesetz o.,
– gem. §19 Abs.1 Mindestlohngesetz mit Freiheitsstrafe v. mehr als 3 Monaten o. einer Geldstrafe v. mehr als 90 Tagessätzen o. einer Geldbuße v. mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ggf. Angaben zur Selbstreinigung nach §125 GWB.
E3) Erklärung, ob d. Unternehmen zur Erfüllung d. Eignungskriterien d. Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe gem. §47 VgV).
Hierzu Angabe v. Name u. d. in Anspruch genommen Kapazität d. anderen Unternehmens (Formblatt) sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" mit gesamtschuldnerischer Haftung (Formblatt);
E4) Erklärung, ob d. Unternehmen beabsichtigt einen Teil d. Auftrags im Wege d. Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (gem. §36 VgV)
Hierzu Bezeichnung d. betroffenen Leistungen (Art, Umfang) u. Name d. anderen Unternehmens im „Verzeichnis d. Leistungen/Kapazitäten andere Unternehmen"(Formblatt) sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt);
E5) Neben Einzelunternehmen sind auch Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzlich s. Nr.VI.3) Ziff.6 der Bekanntmachung. Rechtsform von BG: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollm. Vertreter. Abgabe Erklärung, dass Mitglieder BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch ü. d. Auflösung d. ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollm. Vertreter benennen. Hierzu liegt d. Formblatt „Erklärung der Bewerbergemeinschaft" d. Ausschreibungsunterlagen bei. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche Zulässigkeit d. Kooperation in Form einer BG (§1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern o. ein Einzelbewerber d. Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftl. Einwilligung d. AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, wenn durch d. Veränderung d. Wettbewerb wesentl. beeinträchtigt wird o. Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit u. Zuverlässigkeit hat.