Lieferung Hubsteiger | Hamburger Friedhöfe AöR | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-06-18	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Hamburger Friedhöfe -AöR- beabsichtigen eine Arbeitsbühne in 2019 zu beschaffen. Sie muss den einschlägigen Sicherheitsnormen entsprechen (TÜV, CE-Zeichen, Ausrüstung StVO). Zudem setzen wir die Einhaltung der aktuellen max. Schadstoffemissionen und die Lackierung des Gerätes in umweltverträglicher Pulverbeschichtung oder mit wasserlöslichen Lacken voraus. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Alle nachfolgend unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Vordrucke stehen dem Bieter auf der in Abschnitt I.3) verlinkten Vergabeplattform zur Verfügung:
1) Angaben zum Unternehmen (s. Vordruck 01);
2) Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (s. Vordruck 03);
3) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbare Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate);

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

4) Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens des Bieters sowie zum Umsatz mit der Lieferleistungen (s. Vordruck 02);
5) Eigenerklärung zu Steuern und Abgaben (s. Vordruck 04);
6) Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung durch Vorlage der Versicherungspolice (Kopien nicht älter als 6 Monate ausreichend) oder einer Bestätigung des Versicherers (Kopien nicht älter als sechs Monate ausreichend) mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall:
— für Personenschäden 3 000 000 EUR,
— für Sachschäden 1 000 000 EUR,
— Vermögensschäden 250 000 EUR.
Die vorgenannten Versicherungssummen müssen in einem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Falls der Bewerber die Versicherungen nicht in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, reicht ersatzweise die Bestätigung der Versicherung, dass sie im Zuschlagsfall die verlangten Deckungshöhen zusagt (Kopie nicht älter als 3 Monate ausreichend).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

7) Der Bieter benennt mindestens 3 Referenzen zu in den letzten 3 Jahren erbrachten, mit dem Ausschreibungsgegenstand nach Art und Volumen vergleichbaren Leistungen (s. Vordruck 05).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 25 000 EUR ohne Umsatzsteuer bei der zentralen Informationsstelle (ZIS) abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bietern, deren Geschäftsführungen vorliegen, soweit im Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) vom 17.9.2013 (HmbGV Bl.2013, S. 417) nichts anderes bestimmt ist. Nach Maßgabe des „Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ vom 11.8.2014 MiLoG (BGBl. I S 1348) fragt der Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags bei dem Gewerbezentralregister nach, ob Eintragungen hinsichtlich des Unternehmens vorliegen, das den Zuschlag erhalten soll. Bieter müssen daher mit dem Angebot die Eigenerklärung zu Tariftreue Mindestlohn einreichen.

1) Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (s. Vordruck 08) einzureichen, aus welcher die einzelnen Mitglieder und das vertretungsberechtigte Mitglied hervorgeht und mit welchem erklärt wird, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtlich zulässig ist und dass die Mitglieder im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft bilden sowie sich zur gesamtschuldnerischen Haftung für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten verpflichten;
2) Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (gem. den Teilnahmebedingungen unter III.1.2 und III.1.3) nach § 47 VgV der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen („Eignungsleihe“). Der Bieter hat den/die Eignungsleihenden Unternehmen zu benennen (s. Vordruck 06);
3) Mit dem Angebot sind sämtliche in den Bewerbungsbedingungen aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebotes sind die von der Vergabestelle auf der in I.3 angegebenen Internetseite zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind in elektronischer Form sowie in Textform nach § 126b BGB über die genannte Vergabeplattform einzureichen;
4) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die unter I.3 genannte Vergabeplattform einzureichen;
5) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;
6) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.