Leistungsgegenstand ist die Feinplanung, Lieferung/Erstellung, Inbetriebnahme, Schulung, der Systemservice (Pflege) inklusive Anwender-Helpdesk sowie der Betrieb (Hosting inklusive System- und Anwendungsadministration) einer Prozesssoftware für die digitale Dokumentation der Aufgaben der Pflegestützpunkte und insbesondere der Evaluation der Pflegeberatung in den Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz einschließlich eines Dokumentenmanagements für die zugehörigen Dokumente.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-02-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-01-21.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Lieferung, Inbetriebnahme, Pflege und Betrieb einer Prozess-Dokumentationssoftware der Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz
LAG PSP EU 1/2019”
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung📦
Kurze Beschreibung:
“Leistungsgegenstand ist die Feinplanung, Lieferung/Erstellung, Inbetriebnahme, Schulung, der Systemservice (Pflege) inklusive Anwender-Helpdesk sowie der...”
Kurze Beschreibung
Leistungsgegenstand ist die Feinplanung, Lieferung/Erstellung, Inbetriebnahme, Schulung, der Systemservice (Pflege) inklusive Anwender-Helpdesk sowie der Betrieb (Hosting inklusive System- und Anwendungsadministration) einer Prozesssoftware für die digitale Dokumentation der Aufgaben der Pflegestützpunkte und insbesondere der Evaluation der Pflegeberatung in den Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz einschließlich eines Dokumentenmanagements für die zugehörigen Dokumente.
Das Land Rheinland-Pfalz hat gem. § 7c SGB XI die Errichtung von Pflegestützpunkten gefördert. Als Kostenträger fungieren die Kranken- und Pflegekassen bzw. deren Verbände, 36 Landkreise bzw. kreisfreie Städte sowie das Land selbst.
Aufgrund der Regelungen des § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrages über die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten nach § 7c SGB XI ist in den 135 Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz mit ca. 300 Fachkräften ein einheitliches EDV-Programm bzw. ein elektronisches Dokumentations- und Evaluationssystem einschließlich eines Dokumentenmanagements erforderlich, um die gesetzlich erforderlichen und vertraglich zwischen allen Beteiligten vereinbarten Daten zu erfassen und zu evaluieren. Dazu gehört auch die Erhebung von Daten, die für die Pflegestrukturplanung gemäß § 3 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur in Rheinland-Pfalz benötigt werden.
Das EDV-Programm muss die Erfassung bzw. Abbildung
— der erforderlichen Daten zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, insbesondere unter Abbildung der inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie nach § 17 Abs. 1a SGB XI und des dazugehörigen gesetzlich geforderten klientenbezogenen Versorgungsplans,
— der notwendigen Datenerhebungen aufgrund § 7a Abs. 9 SGB XI,
— der Daten zur Abbildung der Aufgaben der Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI
— der notwendigen Daten zur Aufgabenwahrnehmung der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung gemäß § 2 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur
— der erforderlichen Daten zur Gewinnung der PG 1 Statistik
Ermöglichen.
Darüber hinaus soll das EDV Programm die Auswertung von Daten zur Pflegestruktur-planung gemäß § 3 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur erlauben.
Die erfassten Daten müssen ausgewertet werden können, insbesondere für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken (PG 1 Statistik).
Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Auftrags ist die Erstellung eines entsprechenden Feinkonzeptes zur Umsetzung der Anforderungen des Auftraggebers, die Lieferung (dauerhafte Lizenzierung) bzw. soweit erforderlich Erstellung/Anpassung einer entsprechenden Standardsoftware, die Installation und Inbetriebnahme dieser Software auf einer vom Auftragnehmer bereitgestellten und betriebenen Systemumgebung, die Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers in der Anwendung der Software, der Systemservice für die Software für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Abnahme einschließlich der Bereitstellung einer Anwenderhotline für alle Nutzer der Software sowie der Betrieb der Software auf einer vom Auftragnehmer bereitgestellten und betriebenen Systemumgebung (Hosting, insbesondere auch System- und Anwendungsadministration) für 5 Jahre ab Abnahme der Software. Die Beauftragung für Systemservice und Betrieb der Software kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers um weitere 3 Jahre verlängert werden (Option). Optional ist außerdem die Bereitstellung, Implementierung und der Betrieb von E-Mail Konten anzubieten.
Bei der ausgeschriebenen Software ist eine Webanwendung oder ein Terminal Server-Betrieb (z. B. RDP-Zugriff, vorzugsweise Citrix) vorausgesetzt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2019-09-09 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Beauftragung für Systemservice und/oder Betrieb kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers (Option) um weitere 3 Jahre verlängert werden.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Abschließende Festlegung der Bewerberzahl:
Siehe Beschaffungsunterlagen Anlage TWB 1 – Eignungs- und Bewertungskriterien – Ziffer 5
Kriterien für Auswahl...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Abschließende Festlegung der Bewerberzahl:
Siehe Beschaffungsunterlagen Anlage TWB 1 – Eignungs- und Bewertungskriterien – Ziffer 5
Kriterien für Auswahl der Bewerber:
Siehe Beschaffungsunterlagen Anlage TWB 1 – Eignungs- und Bewertungskriterien – Ziffer 6
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Beauftragung für Systemservice und/oder Betrieb kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers (Option) um weitere 3 Jahre verlängert werden.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“E-1.1 Eigenerklärung der Bewerbergemeinschaft (nur für Bewerbergemeinschaften);
E-1.2 Unternehmensbeschreibung;
E-1.3 Vorlage eines...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
E-1.1 Eigenerklärung der Bewerbergemeinschaft (nur für Bewerbergemeinschaften);
E-1.2 Unternehmensbeschreibung;
E-1.3 Vorlage eines Handelsregisterauszuges;
E-1.4 Vorlage einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB;
E-1.5 Liste der für Eignungsleihe herangezogenen Nachunternehmer;
E-1.6 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe;
E-1.7 Eigenerklärung zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz;
E-1.10 Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen;
E-1.11 Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm;
E-1.12 Schutzerklärung zur Technologie des L. Ron Hubbard.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“E-1.8 Vorlage einer aktuellen, allgemeinen Bankauskunft, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (nicht älter als 6 Monate)
E-1.9 Angaben...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
E-1.8 Vorlage einer aktuellen, allgemeinen Bankauskunft, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (nicht älter als 6 Monate)
E-1.9 Angaben zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme jeweils mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 3. Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall)
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Erforderliche Mindestreferenzen (jeweils mindestens eine (1) Referenz:
1) Seit 1.1.2014 abgenommene Implementierungen eines Dokumentationssystems für...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Erforderliche Mindestreferenzen (jeweils mindestens eine (1) Referenz:
1) Seit 1.1.2014 abgenommene Implementierungen eines Dokumentationssystems für Beratungsleistungen mit mindestens 25 Arbeitsplätzen;
2) Seit 1.1.2014 abgenommene Implementierungen eines Dokumenten- und Workflow-Management-Systems zur digitalen Vorgangsbearbeitung mit mindestens 25 Arbeitsplätzen;
3) Im Geschäftsjahr 2018 durchgeführte Aufträge zum Systemservice (Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft) von kundenspezifischen Softwareapplikationen jeweils größer 100 000 EUR (brutto)/p. a.;
4) Im Geschäftsjahr 2018 durchgeführte Aufträge zum Betrieb (Hosting) von kundenspezifischen Softwareapplikationen jeweils größer 100 000 EUR (brutto)/p. a.
Weitere Nachweise:
1) Nachweis eines QM-Systems (z.B. durch Kurzdarstellung zu folgenden Punkten: Verantwortung der Leitung, Management von Ressourcen, Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Messung, Analyse und ständige Verbesserung des QM-Systems) oder Vorlage eines Zertifikats (z. B. nach DIN EN ISO 9001).
2) Nachweis einer Zertifizierung gemäß ISO 27001
3) Nachweis der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Weitere Mindestanforderung:
Mindestens 50 Bewertungspunkte im Rahmen der Bewertungskriterien zur Eignung gemäß Ziffer II.2.9
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-02-25
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-03-18 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-12-31 📅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0UYGPV
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung”
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Fax: +49 613116-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Abgabe Teilnahmeantrag) gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB).
Verstöße, die aufgrund von weiteren im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist, Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB).
Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle.
Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2019/S 016-033950 (2019-01-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-14) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle co/AOK Rheinland-Pfalz/Saarland”
Kontaktperson: TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB – Vergabestelle
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Auftragsvergabe – Lieferung, Inbetriebnahme, Pflege und Betrieb einer Prozess-Dokumentationssoftware
LAG PSP EU 1/2019”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Virchowstraße 30
67304 Eisenberg”
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Land Rheinland-Pfalz hat gem. § 7c SGB XI die Errichtung von Pflegestützpunkten gefördert. Als Kostenträger fungieren die Kranken- und Pflegekassen bzw....”
Beschreibung der Beschaffung
Das Land Rheinland-Pfalz hat gem. § 7c SGB XI die Errichtung von Pflegestützpunkten gefördert. Als Kostenträger fungieren die Kranken- und Pflegekassen bzw. deren Verbände, 36 Landkreise bzw. kreisfreie Städte sowie das Land selbst.
Aufgrund der Regelungen des § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrages über die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten nach § 7c SGB XI ist in den 135 Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz mit ca. 300 Fachkräften ein einheitliches EDV-Programm bzw. ein elektronisches Dokumentations- und Evaluationssystem einschließlich eines Dokumentenmanagements erforderlich, um die gesetzlich erforderlichen und vertraglich zwischen allen Beteiligten vereinbarten Daten zu erfassen und zu evaluieren. Dazu gehört auch die Erhebung von Daten, die für die Pflegestrukturplanung gemäß § 3 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur in Rheinland-Pfalz benötigt werden.
Das EDV-Programm muss die Erfassung bzw. Abbildung.
— der erforderlichen Daten zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, insbesondere unter Abbildung der inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie nach § 17 Abs. 1a SGB XI und des dazugehörigen gesetzlich geforderten klientenbezogenen Versorgungsplans,
— der notwendigen Datenerhebungen aufgrund § 7a Abs. 9 SGB XI,
— der Daten zur Abbildung der Aufgaben der Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI,
— der notwendigen Daten zur Aufgabenwahrnehmung der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung gemäß § 2 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur,
— der erforderlichen Daten zur Gewinnung der PG 1 Statistik ermöglichen.
Darüber hinaus soll das EDV Programm die Auswertung von Daten zur Pflegestrukturplanung gemäß § 3 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur erlauben.
Die erfassten Daten müssen ausgewertet werden können, insbesondere für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken (PG 1 Statistik).
Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Auftrags ist die Erstellung eines entsprechenden Feinkonzeptes zur Umsetzung der Anforderungen des Auftraggebers, die Lieferung (dauerhafte Lizenzierung) bzw. soweit erforderlich Erstellung/Anpassung einer entsprechenden Standardsoftware, die Installation und Inbetriebnahme dieser Software auf einer vom Auftragnehmer bereitgestellten und betriebenen Systemumgebung, die Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers in der Anwendung der Software, der Systemservice für die Software für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Abnahme einschließlich der Bereitstellung einer Anwenderhotline für alle Nutzer der Software sowie der Betrieb der Software auf einer vom Auftragnehmer bereitgestellten und betriebenen Systemumgebung (Hosting, insbesondere auch System- und Anwendungsadministration) für 5 Jahre ab Abnahme der Software. Die Beauftragung für Systemservice und Betrieb der Software kann durch einseitige Erklärung des Auftraggebers um weitere 3 Jahre verlängert werden (Option). Optional ist außerdem die Bereitstellung, Implementierung und der Betrieb von E-Mail Konten anzubieten.
Bei der ausgeschriebenen Software ist eine Webanwendung oder ein Terminal Server-Betrieb (z. B. RDP-Zugriff, vorzugsweise Citrix) vorausgesetzt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Preis der angebotenen Leistung
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 016-033950
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel:
“Lieferung, Inbetriebnahme, Pflege und Betrieb einer Prozess-Dokumentationssoftware”
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: nubedian GmbH
Postanschrift: Maybachstraße 10
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76227
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: TechniData TCC Products GmbH
Postanschrift: Benzstraße 3
Postort: Möglingen
Postleitzahl: 71696
Region: Ludwigsburg🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0UD6ES
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Abgabe Teilnahmeantrag) gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB).
Verstöße, die aufgrund von weiteren im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist, Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB).
Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle.
Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 201-489204 (2019-10-14)