Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eigenerklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;
2) Eigenerklärung des Bieters zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister an dessen Sitz oder Wohnsitz;
3) Eigenerklärung, ob über das Unternehmen des Bieters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung eines solchen beantragt wurde oder mangels Masse abgelehnt oder das Unternehmen faktisch zahlungsunfähig ist;
4) Eigenerklärung, dass bei dem Bieter keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GEB vorliegen;
5) Eigenerklärung, dass bei dem Bieter kein Ausschlussgrund nach §§ 21, 23 Abs. 1,2 AEntG, §§ 19, 21 Abs. 1,2 MiLoG, § 21 Schwarzarbeit und § 98 c
AufenthG infolge der Belegung mit einer Geldbuße in Höhe von wenigstens 2 500 EUR infolge einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 3 Monaten
Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen illegaler Beschäftigung vorliegt und daher im Gewerbezentralregister keine
Eintragungen bezüglich dieser Vorschriften oder bezüglich § 81 Abs. 1-3 GWB, die Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach § 150 a GewO sein können,
Vorliegen;
6) Eigenerklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Anforderungsgemäß erfüllt hat.