Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärungen: Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen (U) zuzurechnen ist, in den vergangenen 5 Jahren rechtskräftig verurteilt und gegen mein/unser (U)in den vergangenen 5 Jahren keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
— § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
— § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
— § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
— § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union (EU) oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
— § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
— den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), -Artikel 2 § 2 des IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
— den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels). Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind. Ich/Wir erkläre(n), dass in den vergangenen 3 Jahren -weder unser/-e U noch eine Person, deren Verhalten unserem/-n U zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende Umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat/haben, -unser/-e U nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des/der U(s) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das/die U nicht im Verfahren der Liquidation befindet/-n oder seine/ihre Tätigkeit eingestellt hat/haben, -weder unser/-e U noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren U zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität unseres/unserer U(s) infrage gestellt wird, -weder unser/-e U noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren U zuzurechnen ist, Vereinbarungen mit anderen U getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, -unser/-e U nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat/haben und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Ich/Wir erkläre(n), dass in den vergangenen 3 Jahren weder unser/-e U noch unser/-e nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter/-berechtigten nach – § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11,
— § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 SGB 3,
— §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des AÜG oder
— § 266a Abs. 1 bis 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Mon. oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden sind. Eigenerklärung über Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Unfallversicherung des Staates des Herkunftslandes des Bieters.