Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erkl des Bewerbers (BW) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1) BW/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem. § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtkräftig festgesetzt wurde.
2) BW/MB erklärt, dass keine Verstöße i. S. v. § 124 Abs. 1.2 vorliegen und sein UN keinen Verstoß gegen die Regelungen des AEntsG, des AufenthG, des MiLoG und des SchwarzArbG begangen hat.
3) BW/MB erklärt, dass er:
a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,nicht selbst erfüllt;
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen o gewährt hat;
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird;
d) er über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügt, wonach der BW/MB sowie Unterauftragnehmer (UA) in angemessener Höhe versichert ist/sind oder er verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entsprechende Versicherung vornimmt;
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist (dann Angabe von Nr/Register u Auszug als Nachweis);
f) AG unverzüglich informiert u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf Nachweise abgeben wird, falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalte o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
Für BW/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BW/MWB (Telefax, E-Mail). Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzliche Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevöllmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefax/E-Mail.
Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligung von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
Verpflichtung zur Vertraulichkeit.
Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Auftraggeber (AG) kann fehlende Erklärungen, Nachweise zur Eignung, von einem oder mehreren BW/Bietern nachfordern o Gelegenheit zur Vervollständigung geben, ein Anspruch hierauf besteht nicht. Unterlagen, die die VSt nachfordert oder für die sie Gelegenheit zur Nachreichung gibt, können nur bis zu dem von der VSt bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die Anforderungen gelten entspr für einen UA/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind dann auch für den/die UA einzureichen. Vgl. für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziff. III.1.2) sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. III. 1.3) erforderliche Angaben.