Ludwigsgymnasium, Wallstraße 30-31 a, 06366 Köthen (Anhalt) | Landkreis Anhalt-Bitterfeld | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-01-22	Auftragsbekanntmachung
2019-03-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Beschreibung der Verlängerungen

Die Ausschreibung erfolgt für einen Vertragszeitraum von 2 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr. Der allgemeine Vertragsbeginn ist der 4.7.2019.

Zusätzliche Informationen

Es ist eine Vereinbarung im Sinne des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt (mit dem Angebot vorzulegen) zu treffen. Diese verpflichtet zur Einhaltung der Mindestentgeltregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angaben des Bieters werden gemäß § 50 Abs.1 S. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung — VgV) über eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) geprüft.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen und gemäß den nachfolgenden Anforderungen auszufüllen.
Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen kurzfristig beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Gemäß Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) — Teil IV: Eignungskriterien wird folgendes gefordert:
Zu „A: Befähigung zur Berufsausübung“: Der Bieter und die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen in einem einschlägigen Berufsregister oder einem Handelsregister eingetragen sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angaben des Bieters werden gemäß § 50 Abs.1 S. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung — VgV) über eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) geprüft.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen und gemäß den nachfolgenden Anforderungen auszufüllen.
Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen kurzfristig beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Gemäß Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) — Teil IV: Eignungskriterien wird folgendes gefordert:
Zu „B: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“:
— Nachweis über Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung/Schlüsselverlustversicherung,
— Der durchschnittliche Jahresumsatzes des Wirtschaftsteilnehmers der letzten 3 Jahre.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angaben des Bieters werden gemäß § 50 Abs.1 S. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung — VgV) über eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) geprüft.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen und gemäß den nachfolgenden Anforderungen auszufüllen.
Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen kurzfristig beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Gemäß Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) — Teil IV: Eignungskriterien wird folgendes gefordert:
Zu „C: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“:
— geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Leistungszeitraumes sowie Angabe des Auftraggebers,
— Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre,
— Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung die zum Einsatz kommt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Gemäß Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) — Teil II:
Angabe zum Wirtschaftsteilnehmer wird folgendes gefordert:
Zu „A: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer“: Gefordert werden vollständige Angaben zum Bieter bzw. der Bietergemeinschaft.
Zu „A: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer“ e) Bescheinigung über die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern: Gefordert wird die Bestätigung zur Erfüllung der Mindestanforderung.
Zu „B: Angaben zu Vertretern des Wirtschaftsteilnehmers“: Gefordert werden vollständige Angaben zum Vertreter /den Vertretern des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft, der/die zur Vertretung innerhalb dieses Vergabeverfahrens berechtigt ist/sind.
Zu „C: Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen“: Gefordert wird die Angabe, ob zur Erfüllung der Eignungskriterien Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden. Wenn ja, sind für diese Unternehmen ebenfalls vollständig ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärungen dem Angebot beizulegen.
Zu „D: Angaben zu Unterauftragnehmern, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer nicht in Anspruch nimmt“: Gefordert wird die Angabe, ob der Bieter bzw. Bietergemeinschaft beabsichtigt, Teile des Auftrags als Unterauftrag an Dritte zu vergeben. Wenn ja, sind für diese Unternehmen ebenfalls vollständig ausgefüllte Europäische Eigenerklärungen dem Angebot beizulegen.
Gemäß Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) — Teil III: Ausschlussgründe wird folgendes gefordert:
Zu „A: Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung“, „B: Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen“ und „C: Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten“ werden vom Bieter, allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft und allen Nachunternehmern vollständige Angaben zu den Fragen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gefordert.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt GWB § 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Beschreibung der Optionen

Die Ausschreibung erfolgt für einen Vertragszeitraum von 2 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr. Der allgemeine Vertragsbeginn ist der 4.7.2019.

Aufhebung gem. § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV
In diesem Verfahren war die Angebotsabgabe nur elektronisch zugelassen. Aus technischen Gründen ist eine elektronische Angebotsabgabe zu diesem Verfahren für keinen Bieter möglich. Somit ist die Vergabe aufzuheben.