Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der persönlichen Lage mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben/Unterlagen einzureichen:
1)Schriftliche Unternehmensdarstellung/Firmenprofil;
2) Eigenerklärung zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit u. a. folgenden Inhalts:
2.1) Hiermit erkläre ich, dass in Bezug auf unser Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. der §§ 123 und 124GWB i.V.m. § 42 VgV vorliegen (Der LWL-BLB behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärung Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe einzuholen);
2.2) Hiermit erkläre ich, dass über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt wurde; ich befinde mich auch nicht in Liquidation;
2.3) Hiermit erkläre ich, dass ich keine Verfehlungen begangen habe, die zur Eintragung ins Vergabe-register bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geführt haben;
2.4) Hiermit erkläre ich, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 (1) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiloG) für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 21 (1 und 2) MiloG nicht vorliegen und ich auch nicht mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden bin. (Hinweis: Bei Aufträgen ab 30 000 EUR netto holt der LWL-BLB vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung) ein.
2.5) Hiermit erkläre ich, dass ich meiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen nachkomme;
2.6) Hiermit erkläre ich, dass ich keine Arbeitskräfte illegal beschäftige;
2.7) Hiermit erkläre ich, dass ich die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes beachte;
2.8) Hiermit erkläre ich, dass ich in einem Berufsregister eingetragen bin (z.B. Architektenkammer);
2.9) Hiermit erkläre ich im Sinne des § 16 (5), Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 13 (1) TVgG nicht vorliegen;
2.10) Hiermit erkläre ich im Sinne des § 19 (1), Satz 3 TVgG, dass im Falle der Auftragserteilung bei Ausführung des Auftrags das allgemeine Gleichbehandlungsrecht beachtet wird.
3) Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit jeweiligen Deckungssummen i.H.v (3 Mio. EUR für Personen- und 3 Mio. EUR für Sachschäden.
Die vorstehenden Angaben/Unterlagen und Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen auch für vorgesehene Nachunternehmer einzureichen.
Hinweis: Die Eigenerklärung dient Ihnen auch als Checkliste zur Überprüfung der Vollständigkeit Ihres Teilnahmeantrages.
Die Eigenerklärung steht Ihnen auf dem Vergabemarktplatz zum Herunterladen zur Verfügung, ist zwingend zu verwenden und dem Teilnahmeantrag beizufügen.